Skype ist nicht abhörsicher

Udo Vetter hat vor Gericht bei einer Zeugenvernehmung bestätigt bekommen, dass Skype inzwischen abgehört werden kann und die Richterin erwähnte, dass sie schon entsprechende Abhörprotokolle vorliegen hat.

Zu meiner Zeit als Pressesprecher der Piratenpartei haben wir Anfang 2008 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich damit beschäftigte, dass das LKA Bayern den „Bayerntrojaner“ schon zum Abhören von Skype verwendet. Über ein halbes Jahr später kam dann das LKA mit einem Durchsuchungsbefehl bei mir vorbei um unsere Quellen heraus zu finden, was aber nicht viel brachte, da ich an der Pressemitteilung nicht beteiligt war (hatte nur die eMail im Verteiler abgesegnet) . Dies gipfelte in der  zu dem Zeitpunkt grössten medialen Aufmerksamkeit die wir Piraten bis dahin hatten.

[PM] Piraten starten Großversuch zu direkter Demokratie

Pressemitteilung der Piratenpartei

Mit „LiquidFeedback“ startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. „Mehr Demokratie“ gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

»Indem wir LiquidFeedback einsetzen, erhöhen wir auch die Transparenz unserer Politik für die Wähler«, erklärt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Partei. »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

LiquidFeedback ermöglicht es, Vorschläge umfassend zu diskutieren, auszuarbeiten und abzustimmen. Dies geschieht in einer flexiblen Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jedes Parteimitglied kann eine Idee einbringen und um die Zustimmung anderer werben. Es erfährt zudem, durch welche Änderungen seine Idee weitere Unterstützer gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Gegenvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen. Doch nicht jeder muss über alles abstimmen: Jedes Mitglied kann seine Stimme an eine andere Person delegieren – allumfassend oder spezifisch für bestimmten Themen. Diese Entscheidung kann jederzeit rückgängig gemacht oder verändert werden. Als Ergebnis entstehen Meinungsbilder auf der Basis einer großen Beteiligung, die für die Entscheidungen der Parteitage und Vorstände eine qualifizierte Grundlage bilden.

Die Software LiquidFeedback steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11) und ist damit für alle interessierten Organisationen frei verfügbar. Derzeit verwenden sie bereits elf Landesverbände der PIRATEN, die brasilianische Piratenpartei und der Verein Mehr Demokratie e.V.. Einen Einsatz beschloss zudem die European Democratic Education Community (EUDEC) auf ihrem Jahrestreffen Anfang August. Auch die „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages verhandelt dies derzeit: Mit LiquidFeedback soll die Bevölkerung besser in die Arbeit der Kommission eingebunden werden.

Links:

Informationen zu LiquidFeedback: http://liquidfeedback.org
Neue bundesweite Instanz: https://lqfb.piratenpartei.de
Instanzen der Landesverbände: https://lqpp.de

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http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100813-Piraten-starten-Grossversuch-zu-direkter-Demokratie

[PM]Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen

Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.

»Wenn Vorgaben, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte verletzen, von der EU kommen, dann müssen sie dort auch wieder abgeschafft werden«, fordert Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Wer schlechtes EU-Recht als Begründung nimmt, um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder durchzusetzen, dem ist Obrigkeitsdenken wichtiger als der Respekt vor den Grundrechten. Statt an Fehlern weiter herumzudoktern sollten sie einfach von Grund auf korrigiert werden – auch, wenn das unbequem ist.«

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März für nichtig erklärt hatte [1], kündigte unter anderen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner netzpolitischen Rede ihre Wiederauferstehung in neuer Form an [2]. Nun wurde bekannt, dass auch das Bildungs- und Forschungsministerium ein Projekt „Interessenausgleich Vorratsdatenspeicherung“ aufgelegt hat, das »Vorschläge […] zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung« machen soll [3]. Dazu werden die Regelungen in den EU-Staaten verglichen. So sollen »Vorschläge zum Ausgleich der Freiheits- und Sicherheitsinteressen bei der Vorratsdatenspeicherung entwickelt werden«.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Ziel als widersprüchlich: »Dass ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, erklärt bereits der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“«, erklärt Andreas Popp weiter. »Die Idee der verdachtsunabhängigen Speicherung auf Vorrat ist eine Absage an die Freiheit. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Risiko, dass die erhobenen Daten missbräuchlich verwendet werden, ist riesig. Deshalb sollten die öffentlich finanzierten Anstrengungen nicht darauf zielen, eine vermeintlich grundgesetzkonforme Regelung zu finden, sondern die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abzuschaffen.«

weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/1/lang,de/

Quelle: Piratenpartei

[PM] Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?

• Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen
• Samstag weltweiter Protesttag
• Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten.
• Ist Ihre Stadt auch dabei?

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.

Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«

Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.

Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).

Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung

Quelle

PM: Stellenwert der freien Information

Pressemitteilung der Piratenpartei:

Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu [1]. Die Begründung lautet, dass ein solches Gerät nicht für eine geordnete Haushaltsführung benötigt würde, da für die Beschaffung von Informationen Fernseher und Radio ausreichend seien. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland müssen Computer als wichtige und unabhängige Informationsquelle anerkannt werden.

»Das vom Gericht vorgebrachte Argument der Informationsbeschaffung durch Fernseher und Radio ist keinesfalls gerechtfertigt. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten des einfachen Zugriffs auf unterschiedliche Informationen, unabhängig vom Programm und den Sendezeiten des Rundfunks. Außerdem gewährleistet es den Zugang zu unabhängigen Quellen, die nicht durch die Politik kontrolliert werden. Die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender und die Ernennung Ulrich Wilhelms zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zeigen, wie weit der diesbezügliche Einfluss bereits fortgeschritten ist«, kritisiert Arndt Heuvel, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, das Urteil. »Hartz-IV-Empfängern sollte die Wahlfreiheit gelassen werden, sich für einen Fernseher oder einen Computer zu entscheiden. Die Kosten sind in etwa gleich.«

»Dieses Urteil ist außerdem nicht zeitgemäß. Gerade Hartz-IV-Empfängern wird eine mögliche Rückkehr in den Arbeitsmarkt hierdurch enorm erschwert. Stellenanzeigen von Firmen werden fast ausschließlich online veröffentlicht, auch die Bundesagentur für Arbeit setzt mittlerweile ein Online-Portal für Arbeitssuchende ein. Zudem werden viele Bewerbungsverfahren online abgewickelt und eine E-Mailadresse und die damit verbundene Erreichbarkeit werden oft vorausgesetzt«, so Heuvel weiter.

Das Urteil des Landessozialgerichtes bezieht sich auf eine Erstattung der Prozesskostenhilfe, die vom Land abgelehnt wurde. Nach Ansicht des Gerichts hat die Klage auf die Bewilligung der Kostenübernahme für einen Computer keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht Detmold wird demnächst über die Klage entscheiden.

Quelle: [1] http://www.tagesschau.de/inland/hartzcomputer100.html

Quelle

[PM] Piratenpartei Bayern veranstaltet 4. Landesparteitag

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern

Segel setzen und Klarmachen zum Ändern!
In piratiger Tradition laden die bayerischen Piraten am 10. April 2010 ihre Mitglieder, interessierte Bürger und die Presse ein, dem 4. Landesparteitag beizuwohnen. Ab 11:00 Uhr wollen die Piraten im „Großen Saal“ der Stadthalle Fürth (Rosenstraße 50) die Segel hissen. Einlass und Akkreditierung starten um 10:00 Uhr.

Der mit über 2600 Mitgliedern größte Landesverband wird an diesem Parteitag seine Strukturen verbessern und damit der Mitgliederexplosion des letzten Jahres Rechnung tragen. Es stehen Änderungen der Satzung sowie programmatische Arbeit auf dem Programm.

Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass beim Landesparteitag der PIRATEN von Firmen keine exklusive Zeit mit unseren Vorständen gekauft werden kann. Unsere Vorstände stehen auch ohne finanzielle Hintergedanken für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen sowie den geplanten Tagesablauf finden Sie auf unserer Webseite http://www.piratenpartei-bayern.de/ und auf unserer Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/Landesparteitag_Bayern_2010.1

Quelle: Piratenpartei Bayern

Ich werde an dem Tag leider nicht da sein, da ich bei einer anderen Veranstaltung eingeplant bin, die eine etwas längere Vorlaufzeit hatte. (und ich habe seit meinem Eintritt im Januar 2007 keinen BZP, LPT oder BPT verpasst der meinen Wohnort abgedeckt hat,also mache ich mir da nicht viel Sorgen, der Rest von euch hat aber keine Entschuldigung ;)

[PM9] Internet-Enquetekommission – Wann kommt eine echte Alternative?

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei (von hier)

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen
Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als
„Alibi-Veranstaltung“. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren
Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt,
dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in
Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen
darf. Auch heiße „Interneteisen“, wie das Abmahnungswesen, stehen nicht
zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des
Vorgängers aus den Jahren 1995 – 98. Wesentliche Papiere und
Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und
IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre
danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung
der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne
Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des
SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als
„Zensursula“ bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes
verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen
verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen,
die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern,
Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie
vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen
Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine
Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes
Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen,
ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg
bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

[PM] Schule darf kein Hochsicherheitstrakt sein

Schule darf kein Hochsicherheitstrakt sein

Piratenpartei lehnt Einführung von Fingerabdruckscannern an Schulen strikt ab

Wie die Abendzeitung berichtet [1] plant eine Grundschule im oberbayerischen Gilching für Anfang Januar den Zugang zum Schulgebäude am Nachmittag nur noch mit elektronischem Fingerabdruck zu ermöglichen. Begründet wird diese Maßnahme von der Schulleitung mit Angst vor Amokläufern.

„Eine Schule sollte ein Ort sein, an dem die Schüler sich wohlfühlen und sich möglichst frei entfalten können. Durch die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen entsteht ein Klima der Angst und des Misstrauens, das nachhaltigen Einfluss auf die jungen Schüler ausüben kann“, meint Alexander Philipp, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern, „Es ist nur allzu verständlich, dass die Eltern sich Sorgen um ihre Kinder machen, wenn diese auf eine solche Schule gehen.“

Völlig unklar ist auch, wie der Datenschutz der gespeicherten Fingerabdrücke, die vom Hausmeister gesammelt werden, gewährleistet werden soll. Ob die dazu notwendige Expertise vorhanden ist, erscheint fraglich. Hier wird ohne ausreichende Abwägung der Konsequenzen ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre getätigt. Darüber hinaus zweifelt Philipp die Wirksamkeit der Zugangsbeschränkung an: „Ein offenes Fenster oder eine nicht abgeschlossene Türe würden schulfremden Personen ausreichen, um Zutritt zu erlangen. Zudem finden Amokläufe fast ausschließlich an der eigenen Schule statt, ein potentieller Täter hätte also mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin Zugang. Einer Person, die fest dazu entschlossen ist das Schulgebäude zu betreten, wird dies mit Sicherheit auch trotz dieser Maßnahme gelingen.“

Die Piratenpartei fordert deshalb die Grundschulleitung der Arnoldus Grundschule in Gilching auf wieder Vernunft walten zu lassen. Der allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Tendenz immer mehr und immer früher persönliche und biometrische Daten zu erheben muss auf allen Ebenen entschieden entgegen getreten werden – sei es auf lokaler Ebene oder auf Bundesebene.

[1] http://www.abendzeitung.de/muenchen/153756

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Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Oberbayern
Maximilian Weißl
Mail: vorstand-oberbayern@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 089/38156619

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

[PM] Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen [1] mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument [2-3] zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten: Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich entschieden gegen das SWIFT-Abkommen aus. Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen. Das verstößt gegen die Verfassung. Die  SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt. Es ist untragbar, dass diese Mißachtung des Datenschutzes fortgeführt wird.

Bisher hatten die USA als Standort der Hauptserver nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Datenbanken von SWIFT. Daher war es den dortigen Behörden möglich, auf die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern zuzugreifen. Zum Ende dieses Jahres werden die Server nach Europa verlagert – die USA jedoch wollen ihr Zugriffsrecht nicht verlieren. Vertreter des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres haben zu diesem Zweck ein Abkommen erstellt, dem die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Laut dem Entwurf würden die USA weiterhin Zugriff auf verschiedene Informationen bekommen, die in Zusammenhang mit internationalen Finanztransaktionen stehen. Dazu zählen zahlreiche Details über Urheber und Empfänger, wie Namen, Kontonummern, Adressen und persönliche Identifikationsnummern. Diese Daten sollen angeblich dazu dienen, den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen.

Mit dem Dokument, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, sollten Zweifler von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugt werden. Dazu werden beispielsweise Szenarien aufgeführt, bei denen die SWIFT-Daten angeblich zum Aufklären schwerer Verbrechen geführt haben. Allerdings wird dabei nicht klar, was die Daten in dem jeweiligen Zusammenhang bedeuteten. Ihre Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird in dem Dokument behauptet, dass das Abkommen im Einklang mit dem Europäischen Parlament entstanden sei. Dies ist aber nicht der Fall, die Vertreter der EU-Regierungen wurden schlichtweg angelogen [4].

Da Deutschland neben Österreich, Italien und Griechenland bisher zu den Ländern gehört, die sich gegen das Abkommen aussprechen, hofft die Piratenpartei, dass die entsprechenden Landesvertreter standhaft bleiben und sich nicht doch noch in letzter Minute entscheiden, dem Abkommen zuzustimmen.

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Quellen:

 

[1] http://www.netzpolitik.org/wp-upload/SWIFT-Abkommen-2009-11-10.pdf
[2] http://www.netzpolitik.org/wp-upload/COM-FAQ-Swift-2009-11-20.pdf
[3] http://www.netzpolitik.org/2009/geheimes-dokument-zeigt-die-schmutzigen-tricks-bei-den-swift-verhandlungen/
[4] http://bendrath.blogspot.com/2009/11/swift-agreement-not-in-line-with.html

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens

 

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Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt

Pressemitteilung der Piratenpartei:

Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Skandalurteil gegen die beiden Blogger, die auch als Repräsentanten der jungen kritischen Generation und der Zivilgesellschaft Aserbaidschans betrachtet werden können. Beide hatten sich immer wieder kritisch mit dem feudalistisch-korrupten Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt, der das Amt von seinem Vater Haydar „geerbt“ hat. In gefälschten Wahlen wurde der Sohn in seinem Amt „bestätigt“. Aserbaidschan reiht sich damit in eine Linie mit dem Iran und China ein, die regierungskritische Blogger bereits seit einiger Zeit mit staatlicher Gewalt mundtot machen.

Die Piratenpartei fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emin Milli und Adan Hajizade, die nichts anderes getan haben, als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Dem inakzeptablen Urteil ging ein fragwürdiges Gerichtsverfahren mit mehreren Terminverschleppungen und eine seit Juli andauernde „Untersuchungshaft“ voraus. Anwälten und Angehörigen wurde zunächst sogar der Besuch der Inhaftierten verweigert. Erst nach massivem internationalen Protest erhielten die Anwälte Zugang und die beiden Gefangenen medizinische Versorgung. Adnan wurde Anfang Juli bei einer von Regimekräften inszenierten Schlägerei in einem Restaurant in Baku die Nase gebrochen. Die Verletzung blieb zunächst unbehandelt. Emin war am Fuß verletzt worden.

Doch bezeichnenderweise wurden nicht die Schläger verhaftet, sondern deren Opfer. Die beiden Provokateure wurden gegenüber dem damaligen Piratenpartei-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Leiter der Polizeibehörde entlarvenderweise im Verlauf eines Gespräches in Baku im August sogar als „unsere Leute“ bezeichnet. Die anwesende Dolmetscherin hatte sich entschieden gegen Polizeiangaben verwahrt, dass Tauss dies „falsch verstanden“ habe. Beim Haftprüfungstermin im Sommer wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft bestätigt, die dann allerdings sogar bis November andauerte. Beiden Bloggern wurde „Rowdytum“ vorgeworfen, wofür vor allem Regimekritiker in dem ölreichen Land am Kaspischen Meer nach altem sowjetischem „Vorbild“ mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht werden. Wie Rowdies verhalten haben sich allerdings nicht Emin Milli und Adnan Hajizade, sondern jene Schläger, die die beiden Blogger ohne Anlass in dem Café verprügelten und sich vor Gericht in bizarre Widersprüche verwickelten.

So brüstete sich der im Gegensatz zu Emin äußerst athletische Vusal im Gerichtssaal ihm gegenüber geringschätzig: »Du kannst mich doch gar nicht schlagen.« Selbst eine derartige Groteske hielt das Gericht aber nicht davon ab, den körperlich weit unterlegenen Emin wegen der Verletzung Vusals zu dieser hohen Haftstrafe zu verurteilen. Der Richter hatte allerdings schon früher in einem Gespräch mit der Deutschen Botschaft freimütig eingeräumt, auf politische Weisung zu handeln. Die aserbaidschanische Regierung ist für ihren zunehmend rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen bekannt. Nicht von ungefähr verfasst die Parlamentarische Versammlung des Europarates regelmäßig einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan. Der nächste Bericht ist in Planung. Im Februar will eine Delegation das Land bereisen. Bis dahin sollte das Regime aber nicht mehr in Ruhe gelassen und Solidarität mit Emin und Adnan geübt werden. Die Piratenpartei ruft zu Protestmails an die Botschaft Aserbaidschans in Berlin auf:
office@azembassy.de .

 

Die Regierung hat sich allerdings keinen Gefallen damit getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Über ihr Schicksal wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun nicht nicht mehr nur auf das politische System unter Präsident Aliyev und diesen Fall gelenkt, sondern auch wieder verstärkt auf jene Journalisten, die wegen dubioser Straftatbestände wie Rowdytum oder Verleumdung ebenfalls verurteilt wurden.

Die alte Bundesregierung hatte sich intensiv für Emin Milli und Adnan Hajizade eingesetzt und auch der internationale Protest verstärkt sich. Nach Stellungnahmen der OSZE und verschiedener westlicher Botschaften im Sommer hat sich der amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt während seines Aufenthalts in Baku kritisch zu der Verhaftung der beiden Männer geäußert. Und auch der Generalsekretär des Europarates, Jagland, hat aktuell eine für diplomatische Umgangstöne an Deutlichkeit kaum zu überbietende Stellungnahme herausgegeben [1].

 

Einige Links und eine Kurzübersicht über die Ereignisse, die seit Sommer bis zur gestrigen Verurteilung stattfanden, finden sich auf der Homepage von Jörg Tauss [2].

Quellen und weiterführende Links:

http://blog.novruzov.az/2009/11/azerbaijan-bloggers-receive-prison.html

[1] Stellungnahme des Europarates vom 12.11.2009: Freedom of expression under pressure in Azerbaijan Statement by the Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland:

»I am concerned about the very harsh sentences imposed by the court in Azerbaijan on Adnan Hadjizadeh and Emin Mili. Shortly before the July incident which resulted in their imprisonment for “hooliganism”, the two young people produced a satirical YouTube video, in which they implicitly criticised the government. This sequence of events will have an inevitable chilling effect on freedom of expression in Azerbaijan.

The authorities should very critically review their attitude towards media and civil society and public criticism in general, and bring it in line with their obligations as a member of the Council of Europe and a party to the European Convention on Human Rights. Freedom of expression is a vital precondition of democracy. Without it there is no freedom, no creativity, no good ideas, no good solutions and no social progress. What is at stake is not only the freedom of Adnan and Emin, but the freedom and well-being of all people in Azerbaijan.«

[2] http://tauss.de/index.php?mod=content&page_id=795

Quelle