Posts tagged ‘piratenpartei’

17 Juli 2013

Warum sich die Piraten nie in den Medien zu Themen äussern

Zu dem Thema hat der Fraktionsvorsitzende der Piraten im NRW-Landtag was geschrieben -> link

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6 Juni 2012

Piraten, Kreative, User – Wie kann das Urheberrecht für die Zukunft fit gemacht werden?

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern

 Piraten, Kreative, User – Wie kann das Urheberrecht für die Zukunft fit gemacht werden?
Am Sonntag, den 1. Juli 2012, um 11.00 Uhr findet im Monopol-Kino in München im Rahmen der Filmfestspiele eine Podiumsdiskussion zum Thema Urheberrecht statt. Vertreter der Piratenpartei diskutieren mit namhaften Vertretern der Filmbranche und Verbrauchern, wie man das Urheberrecht fit für das Internet machen kann. Ziel der Debatte ist, neue Wege aufzuzeigen, die den Interessen von Künstlern und Konsumenten gleichermaßen Rechnung tragen. Die Veranstaltung wird von der Piratenpartei live ins Web übertragen.
Auf dem Podium sitzen:
  • Prof. Dr. Fred Breinersdorfer (Autor, Regisseur und Produzent)
  • Götz Otto (Schauspieler und Drehbuchautor)
  • Michael Fitz (Schauspieler, Musiker)
  • Julia Schramm (Publizistin, Mitglied im Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland)
  • Stefan Körner (Vorsitzender Piratenpartei Bayern)
  • Fritz Effenberger (Journalist und Vorsitzender Piratenpartei in Schwaben)
Moderiert wird die Veranstaltung von
  • Ulrich Höcherl, Leitender Chefredakteur G+J Entertainment Media München
„Gerade in letzter Zeit hat leider kein sachlicher Diskurs zum Thema Urheberrecht mehr stattgefunden. Stattdessen haben verschiedene Akteure versucht, die öffentliche Debatte durch öffentlichkeitswirksam angelegte Kampagnen, – wie zum Beispiel „Mein Kopf gehört mir“, „Wir sind die Urheber“ und andere -, samt entsprechender Gegenkampagnen zu lenken. Es ist verständlich, dass alle Beteiligten so auf sich aufmerksam machen wollen, aber in der Sache bringt es uns nicht weiter.“, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern. „Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass Urheber und Nutzer bei dieser Podiumsdiskussion wieder an einen Tisch kommen und den offenen Diskurs fortsetzen.“
Für Hungrige: ab 10.00 Uhr wird ein kleines Frühstück angeboten.
Adresse: Monopol-Kino, Schleißheimer Straße 127, 80797 München
16 Mai 2012

Wahlerfolg der Piraten, schlecht für die Parteikasse

Beim Focus kann man gerade einen Artikel über das Problem, das die Piratenpartei aktuell mit der Parteinenfinanzierung hat lesen.

Kurz zusammengefasst, alle Parteien bekommen pro Wählerstimme einen gewissen Betrag ausgezahlt, dieser wird jedoch gedeckelt wenn die Partei nicht viel Geld in dem entsprechenden Jahr eingenommen hat. (bei den Piraten eine sehr grosse Abweichung, da wir sehr viel in Eigeninitiative gemacht haben und deswegen kein Geld verbucht werden konnte)

Der Bundesverband muss nur an die Landesverbände Geld, was an ihn über die Parteienfinanzierung ausgezahlt wurde überweisen. Dieses ist aber NICHT gedeckelt.

Der Bund kann damit kein Geld an die Landesverbände geben, die noch nicht an einer Wahl teilgenommen haben. (z.B. Bayern), in diesen stehen jetzt aber bald Wahlen an.

Geld von einem Landesverband an den anderen zu leihen ist (soweit ich mich noch erinnere) eine eher heikle Angelegenheit und ohne professionelle (sprich teure) Finanzberater kaum zu machen.

Wir haben jetzt schon die Forderung, dass sich nur Leute aufstellen dürfen, die den Wahlkampf selbst bezahlen können. Ist meiner Meinung nach gaaanz grosse Sch… Ich denke nicht, dass diese Forderungen durchgehen werden, aber einige Leute werden bei den Aufstellungsveranstaltungen wohl mehr zu kämpfen haben als andere und das finde ich gerade bei den Piraten schade.

15 Mai 2012

Landtag in NRW noch nicht Barrierefrei?

Ich bin gerade über diesen Bericht gestolpert (bzw wurde draufgestupst) und wundere mich gerade ein wenig.

Wie kann es sein, dass das Landtagsgebäude in NRW noch nicht Barriererfrei ist?

Direktes Update:
In diesem Bericht über Stefan Fricke (wer baut den Wikipedia Artikel?) hört es sich so an, als ob „nur“ der Plenarsaal nicht Barrierefrei ist.

29 Februar 2012

„Kleines Gipfeltreffen“: Piraten und Grüne sprechen über Freiheit

[PM der Piraten Bayern]

Am Montag den 5. März 2012 treffen sich die bayerischen Piraten und bayerische Grüne in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in München (Schopenhauerstraße 71, 80807 München) ab 19:00 Uhr, um sich zu den Themen Freiheit, Gender und Quotenregelungen auszutauschen.

Zugesagt haben von Seiten der Grünen deren Landesvorstizender Dieter Janecek, von Seiten der Piraten deren Landesvorsitzender Stefan Körner, der politische Geschäftsführer Aleks Lessmann sowie Mitglieder des Bezirksverbandes Oberbayern und der Kreisverbandes München.

Körner freut sich auf eine interessante Diskussion: „Ich habe mich mit Dieter Janecek erst vor Kurzem in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung über das Thema Gleichberechtigung unterhalten. Piraten und Grüne verfolgen bei den Themen, Freiheit und Quoten zwar ähnliche Ziele aber zum Teil versuchen wir Probleme unterschiedlich zu lösen.“

Zusätzlich zu den Themen Gleichbehandlung, Freiheit und Gender soll auch über gemeinsame Aktionen zum „Frühling der Freiheit“ oder zu „Bunt statt Braun“ gesprochen werden.

Wie es bei den Piraten üblich ist findet auch ein solches Treffen in der Öffentlichkeit statt, weswegen wir gerne Pressevertreter und interessierte Bürger hiermit zum Treffen einladen. Um Anmeldung wird jedoch gebeten.

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29 Februar 2012

Petition: Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Aktuell haben 19.717 Personen gezeichnet, gebraucht werden 50.000 bis zum 22.3.

Das sollte doch viel schneller zu schaffen sein, oder?

19 Februar 2012

Gruppe 42: Warum habe ich unterschrieben?

Es kamen schon massenhaft Anschuldigungen gegen die Gruppe 42. Es handele sich um eine Abspaltung der Partei, der Vorstand soll gestürzt werden, alles bis auf die Kernthemen solle wieder aus dem Programm gestrichen werden, …

Wenn ich nur eine dieser Dinge als Forderung der Gruppe gesehen hätte, hätte ich am Freitag nicht meine Zustimmung gegeben und Unterschrieben. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Gruppe eine dieser Dinge durchsetzen will, hat sie mit mir auch einen ihrer ärgsten Feinde.

Was ich sehe, weshalb ich unterschrieben habe, nun dazu muss man etwas weiter zurück in die Parteigeschichte, Anfang 2007, als ich gerade in die Partei eingetreten bin.

Wir hatten uns sehr schnell darauf geeinigt, dass „nur“ Urheberrecht nicht das ist was wir wollten. Bildung, Anti-Zensur, Bürgerrechte/Menschenrechte, Patentrecht, Transparenz, Open Data, Open Gov und direkte Mitbestimmung waren eigentlich auf dem ersten Parteitag schon als unsere „Kernthemen“ vorhanden. Nicht ausgearbeitet, eher als Ideen, als Ideale. Die Ausarbeitung wurde auf später verschoben, da wir sehr viel Bürokratie zu überwinden hatten. Wir fanden auch sehr schnell heraus, dass es kein „Parteigründung für Dummies“ gab.

Einige Zeit später, es dürfte so kurz vor den Europawahlen gewesen sein, bzw bei den Vorbereitungen zur Europawahl, kam es zu dem ersten Streit Kernies gegen Vollies. Wollen wir noch mehr Themen in die Partei übernehmen oder nicht. Ich stand damals (und stehe immer noch!) auf der Seite der Vollies. Nicht weil ich unbedingt mehr Themen in der Partei haben wollte, Nein, ich sehe ein sehr grosses Problem in unserem politischen System darin, dass jede Partei sich zu jedem Problem äussern muss. Aber wir haben nun mal kein Themenbezogenes System sondern ein Parteienbezogenes System und da müssen wir sehen, dass wir zu allem etwas sagen können, sonst lassen wir die Wähler im Stich. Der Streit weitete sich immer weiter aus, es kamen einige neue Themen hinzu, wir hatten immer noch mit dem Aufbau der Organisation der Partei zu kämpfen, auf Parteitagen wurde fast nur über Satzungsformulierungen diskutiert (was wichtig war und ist) aber zu wenig über Themen.

Inzwischen ist einiges an Zeit vergangen. Wir sind gewachsen, die Berliner haben einen super Wahlerfolg errungen (auch dadurch, dass wir inzwischen Themen wie BGE und Drogenpolitik in unserem Programm haben!), aber, an unseren Kernthemen wurde in der ganzen Zeit kaum etwas weitergemacht. Wir haben kaum etwas ausformuliert. Wir werden auf unseren Infoständen und Stammtischen gefragt, wie wir denn nun das Patentrecht reformieren wollen und können es nicht beantworten. Wir werden von Neumitgliedern gefragt, wie wir denn jetzt das Urheberrecht anpacken wollen in der Erwartung, dass wir da einen 500 Seiten Schmöker an Forderungen vorlegen können und können gerade mal 1-2 Wikiseiten vorlegen.

Ich gebe nicht den organisatorischen Arbeiten die Schuld, ich gebe nicht Themenerweiterungen die Schuld. Ja, beides hat uns Zeit „gekostet“ die wir in unsere Kernthemen hätten stecken können. Aber dann hätten wir diese Bereiche vernachlässigt.

Jetzt sind wir aber so viele, jetzt können wir uns endlich wieder um unsere Kernthemen kümmern ohne dass wir Leute aus anderen Bereichen abziehen müssen.

Aber warum schreibt die Presse, dass ein Ex-Vorstand eine Abspaltung machen will und die neuen Themen alle aus der Partei fegen will und dass, …. tja, das ist ein anderes Problem. Die Presse versteht uns immer noch nicht 100%. Manchmal glaube ich, dass sie uns noch nicht zu 10% versteht. Die Presse hat ein Problem zu verstehen, dass wir eine Basisdemokratische Partei sind, in der immer wieder neue Unterorganisatoren, Gruppen, AGs, … entstehen. Beim letzten Parteitag haben die ganzen Zeitungen immer noch fröhlich von den Delegierten der Partei gesprochen und haben nicht gesehen, dass wir eigentlich eine Vollversammlung machen möchten. Es werden Massstäbe und Erfahrungen angelegt, die sie von anderen Parteien her kennen. Bei uns läuft alles etwas anders ab, manchmal besser, manchmal schlechter, immer aber anders. Es werden die Abläufe einer Partei die gerade einmal 5,5 Jahre alt ist mit den Abläufen von Parteien verglichen, die älter sind als die Grosseltern mancher Mitglieder unserer Partei.

Ich hoffe, ich konnte meine Gedanken zu dem Thema etwas klar machen. Zusammenfassend:

Ich sehe die Gruppe 42 als einen integralen Bestandteil der Partei an, die sich um einen Bereich der Partei kümmert. Um die Kernethemen. Der diesen Bereich bewirbt und pflegt.

 

Erklärung der 42

 

18 Februar 2012

Gruppe 42

Erklärung der 42

Die Piratenpartei hat sich formiert, um die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu bewältigen. Sie ist parteigewordene digitale Bürgerrechtsbewegung. Von einer Partei wird jedoch eine umfassendere Politik erwartet. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Piraten nun intensiv mit Themen, die über das Spektrum der Gründungsthemen hinausgehen.

Wir — die Unterzeichner dieser Erklärung — begrüßen dies explizit. Die Erweiterung des piratigen Politikfeldes ist richtig und gut, solange sie umfassend und mit Sachverstand ausgearbeitet ist und sich nicht auf Schlagwörter und unreflektierten Aktionismus beschränkt. Dabei dürfen aber die Gründungsthemen nicht vernachlässigt werden, sondern müssen stetig weiterentwickelt und auch in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Dies voranzutreiben ist unser Ziel.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat. Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir Piraten pflegen, konkretisieren und ausbauen. Der technologische Fortschritt bringt Chancen und Risiken mit sich, darunter die Gefahr eines Orwellschen Überwachungsstaats. Die Technik soll uns emanzipieren und nicht uns beherrschen. Es ist daher wichtig, dass die Piraten auf diesem Gebiet weiterhin eine Vordenkerrolle in der Politik einnehmen.

Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass der Gründungsgedanke der Piratenpartei – sowohl vom Umfang der Themen, als auch von ihrer Intention – in einer breiteren Piratenpolitik und im politischen Tagesgeschäft nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter vertieft und in konkrete politischen Forderungen ausformuliert und umgesetzt wird. Diesen Gründungsgedanken sehen wir durch die folgenden Thesen beschrieben.

I. Das Internet ist nicht nur ein Werkzeug, es ist Teil unseres Lebens

Für die Politiker der alten Generation ist das Internet nicht mehr als ein Werkzeug, das man beliebig kontrollieren und überwachen kann. Sie sehen es als etwas, das man abschaltet, um danach in sein »reales« Leben zurückzukehren. Für uns ist das Netz viel mehr als das, es ist ein Teil unserer Lebenswirklichkeit. Es begleitet uns wohin wir gehen und ist Dreh- und Angelpunkt vieler sozialer Kontakte. Wir sind ständig vernetzt!

Dabei haben wir diesen Teil unseres Lebensraums schätzen und lieben gelernt. Wir haben ihn angenommen, wegen seiner guten Seiten und trotz seiner schlechten, genauso wie wir es mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zuvor getan haben. Wir haben von einer Freiheit gekostet, die für die Menschen bis dato nicht vorstellbar war. Eine Freiheit, in der jeder von uns seine eigene Meinung verbreiten kann und akzeptiert, dass jeder andere seine Meinung verbreitet, auch wenn sie der eigenen widerspricht. Wir werden diese Freiheit verteidigen und keine Einschränkung selbiger akzeptieren.

II. Wir lehnen Zensur und Überwachung kategorisch ab

Der Rechtsstaat ist die sicherste Gesellschaftsform für alle Bürger. Eine Ausweitung des Überwachungsdrucks über die Grenzen des Rechtsstaates hinaus führt dazu, dass der Staat selbst zur Gefahr wird. Aus diesem Grund lehnen wir im Einklang mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung jede Form der anlasslosen Überwachung grundsätzlich ab. Auch akzeptieren wir keine Zensur, egal in welcher Art und Weise und aus welchem Grund. Ein Rechtsstaat arbeitet mit anlassbezogener Strafverfolgung, Zensur ist ein Instrument des Totalitarismus.

III. Die Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten nimmt im Informationszeitalter eine immer bedeutendere Stellung ein. Dabei gilt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu fördern. Dafür müssen sowohl die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Problematiken geschaffen werden.
Jedem Bürger steht ein Recht auf Anonymität im Internet zu, um sich ohne Furcht vor Repression frei äußern und bewegen zu können. Dank dieser Anonymität wird im Internet Meinungsfreiheit in einem bisher nicht gekannten Maße realisiert.
Das Ziel allen Datenschutzes ist die Ermöglichung größtmöglicher Autonomie des Menschen, über den diese Daten eine Macht haben oder haben könnten, sowie die Gewährleistung seiner Entscheidungsfreiheit darüber.

Die Grundrechte – die Gesamtheit der Menschen- und Bürgerrechte – sind das Fundament des Rechtsstaats. Sie sind unveräußerliche Abwehrrechte gegen den Staat und schützen somit vor staatlicher Willkür und Allmacht. In der Informationsgesellschaft sind über jeden Bürger immer mehr Daten im Umlauf. Damit steigt auch die Gefahr des Missbrauchs. Die Grundrechte müssen daher auch auf das Internet uneingeschränkt übertragen werden. Als Beispiel sei hier das Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) genannt, das wir explizit begrüßen. Aber auch das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind Grundrechte, welche es gilt analog wie auch digital zu verteidigen.

IV. Ein Umdenken beim Urheberrecht muss her

Der uralte Traum den gesamten Wissens- und Kulturschatz der Menschheit jedem, jederzeit und überall zur Verfügung zu stellen ist dank der Digitalisierung in greifbare Nähe gerückt. Seine Realisierung ist unser erklärtes Ziel und der freie Austausch von Wissen und Kultur ist dafür ein unverzichtbares Mittel. Leider wird dieses Ziel immer noch torpediert, um veraltete Geschäftsmodelle zu schützen.

Wir erkennen die tragende Rolle der werkschaffenden Urheber bei der Weiterentwicklung des menschlichen Wissens- und Kulturschatzes an. Kommerzielle Partikularinteressen bestimmter Urheber und deren Verwerter müssen aber auf den Bereich des Wirtschaftens begrenzt bleiben und dürfen keinesfalls zu einer Beeinträchtigung des freien, unbeobachteten Informationsaustauschs führen. Öffentlich finanzierte Werke und Information sind jedem Menschen zu jeder Nutzung freizugeben.

Ein »geistiges Eigentum« im Sinne eines grundrechtlichen Eigentumsrechts lehnen wir ab.

V. Revision und Reduktion des Patentrechts

Der technische Fortschritt ist der Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Das Patentrecht, das diesen Fortschritt einst sichern helfen sollte, wird großflächig missbraucht, was der Zielsetzung höchst schädlich ist. Nicht nur werden Patente wie Waffen benutzt, um Marktmacht und Monopole zu sichern, auch werden die Patentgegenstände (z.B. Software, Gene, Geschäftsmodelle) immer fragwürdiger. Vielerorts werden Patente zum Risiko für den Menschen, wenn z.B. dringend benötigte Medikamente nicht hergestellt werden dürfen. Ähnlich wie beim Urheberrecht muss sich das Patentrecht jederzeit an seinem gesamtgesellschaftlichen Nutzen messen lassen. Das komplette Patentrecht muss aus diesen Gründen auf den Prüfstand.

VI. Transparenz und Mitbestimmung

Eine effektive Bewertung politischer Entscheidungsträger ist durch die fehlende Transparenz im Staatswesen kaum noch möglich. Dadurch sehen wir den demokratischen Prozess in Gefahr und fordern mehr Einblick in die Arbeit von Behörden und die Offenlegung von Entscheidungen und Verträgen. Die immer weiter um sich greifende Korruption und Machtkonzentration kann nur so schon im Keim erstickt werden und eine Wahl der Entscheidungsträger ist durch Kenntnis über die Tätigkeiten wieder möglich. Transparenz ist unser wichtigstes Werkzeug gegen Ausbeutung, Machtmissbrauch und demokratiefeindliche Bestrebungen.

Das Internet ermöglicht Partizipation statt bloßen Konsum, dies gilt für Politik ebenso wie für Kultur. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung im demokratischen Prozess hängt dabei direkt vom Zugang zu den notwendigen Informationen und Entscheidungsprozessen ab. Deshalb ist Transparenz die Grundlage für eine Ausweitung der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, die wir explizit fördern wollen.

VII. Freiheit von Bildung und Forschung

Nur ein gebildeter Mensch kann von seiner Freiheit Gebrauch machen. Aus diesem Grund ist die persönliche Entfaltung das Hauptziel der institutionalisierten Bildung. Das Bildungssystem muss allen Bürgern frei und ohne Gebühren zugänglich sein. Der Staat ist Garant der freien Bildung und der ihr zugrunde liegenden freien Forschung und hat die Aufgabe diese zu fördern.

VIII. Teil der internationalen Piratenbewegung sein

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein. Dazu ist es nötig die Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund zu stellen und anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein.

LINK

1 Februar 2012

Stopp ACTA

Nur so zur Info, es könnte ja sein, dass jemand diese Seite noch nicht kennt!

http://stopp-acta.info/

Und hier eine Karte mit geplanten Protesten: http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

So, und jetzt schreibe ich mal so langsam meinen Bericht zur Spielwarenmesse in Nürnberg.

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1 Februar 2012

Podiumsdiskussion zum Urheberrecht

Am 25.1.2012 gab es in der Geschäftsstelle der Piraten in München (s71 genannt) eine Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht statt.

Es wird in der nächsten Zeit noch weitere Diskussionsrunden geben, die wir Filmen werden, hoffentlich auch ohne umgestürzte Kamera ;)

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