Archive for ‘polizei’

19 März 2013

Pirat lichtet REWE in terroristischer Absicht ab, nur Einsatz der Bundespolizei rettet die Welt!

Nicht ganz so, aber im Pottblog findet man die Story von einem Piraten, der einen REWE fotografieren wollte und dabei Bekanntschaft mit der Bundespolizei gemacht hat.

Wichtige Links zu dem Thema:

Edit: WDR hat inzwischen auch darüber geschrieben und noch ne Stellungnahme von einem Anwalt zu dem Thema eingeholt. WAZ hat auch nen Artikel gebracht.

7 Februar 2013

Pressefreiheit in Deutschland?

Ist jetzt wohl offiziell abgeschafft, oder wie soll man das sehen?

Also zu sagen, dass ich das nicht gut finde ist eine „leichte“ Untertreibung.

1 Juni 2011

Neue Terrorgefahr in USA: Tänzer!

Wer Interesse hat und am 4.6. zufälligerweise am Jefferson Memorial vorbeikommt, kann ja mal mit tanzen. (Gesichtsbuch)

 

Und das ist der Nichtorganisator. (ka, was der sonst so macht, muss mich da mal einlesen, am 4.6. könnte das nochmal lauter werden)

 

17 August 2010

Skype ist nicht abhörsicher

Udo Vetter hat vor Gericht bei einer Zeugenvernehmung bestätigt bekommen, dass Skype inzwischen abgehört werden kann und die Richterin erwähnte, dass sie schon entsprechende Abhörprotokolle vorliegen hat.

Zu meiner Zeit als Pressesprecher der Piratenpartei haben wir Anfang 2008 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich damit beschäftigte, dass das LKA Bayern den „Bayerntrojaner“ schon zum Abhören von Skype verwendet. Über ein halbes Jahr später kam dann das LKA mit einem Durchsuchungsbefehl bei mir vorbei um unsere Quellen heraus zu finden, was aber nicht viel brachte, da ich an der Pressemitteilung nicht beteiligt war (hatte nur die eMail im Verteiler abgesegnet) . Dies gipfelte in der  zu dem Zeitpunkt grössten medialen Aufmerksamkeit die wir Piraten bis dahin hatten.

14 Juli 2010

Unsicherheit und Angst…

…habe ich vor einem dreiviertel Jahr einen Blogeintrag genannt über den Fall eines Demonstranten, der bei der Demo Freiheit statt Angst von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Der Radfahrer zeigte die Polizisten an und die Polizisten reagierten mit einer Gegenanzeige.

Das Verfahren gegen den Radfahrer (der zusammengeschlagen wurde!) wurde nun eingestellt weil keinerlei Aggression, die von ihm aus gingt erkannt werden konnte. Es wird sogar explizit erwähnt, dass er sich im Recht befunden hätte, wenn er zurückgeschlagen hätte.

Videos des Vorfalls findet man beim CCC.

Quelle: taz

5 Juli 2010

fefe fragt: bin ich journalist?

Ok, er fragt es nicht, er hält sich als Blogger (und nicht gerade als Unbekanntester) für einen Journalisten, wegen einer Veröffentlichung eines gefälschten Dokumentes des Thüringer LKA. Er hat es nicht selbst gemacht und wurde nur als Zeuge vernommen, die Mail mit dem Dokument hat er schon lange nicht mehr und war von einem anonymen Account. Von da aus sollte er also keine oder kaum Probleme bekommen.

Aber, es stellt sich jetzt die Frage, ist ein Blogger ein Journalist und kann sich damit auf Quellenschutz berufen kann oder nicht. Ich nehme zwar an, dass fefe mit seinem Blog eine leicht grössere Reichweite hat als ich (haha), aber trotzdem:

Aber ich bin jetzt doch neugierig. Vielleicht liest ja hier ein Anwalt für Presserecht mit und mag mir das mal kurz erläutern mit dem Quellenschutz. Mein Eindruck ist, dass ich ein Journalist bin und damit die Aussage verweigern kann. Wenn dem eurer Meinung nach nicht so ist: warum nicht? Was fehlt?

fefe

fefes Artikel

Und wer keine Ahnung hat, von wem ich gerade rede, sein Blog ist relevant ;)

10 November 2009

Demonstration in Regensburg: Startet Gerichtsverfahren wegen Tod eines Studenten

Aufruf zur Demonstration

Am 30. April wurde der Musikstudent Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg mit zwölf Schüssen getötet. Ein weitgehend beispielloser Einsatz in der Bundesrepublik, der von der Regensburger Staatsanwaltschaft unmittelbar danach als Notwehr bewertet wurde und bei dem unser Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden nachhaltig erschüttert wurde.

Am kommenden Samstag, 14. November, wollen wir friedlich dafür demonstrieren, dass nun endlich ein Richter mit dem Fall betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Domplatz und führt von dort zum Justizgebäude in der Augustenstraße.

Wir bitten Sie eindringlich:
Beteiligen Sie sich an dieser Demonstration!
Setzen Sie sich für eine unvoreingenommene und wahrheitsgetreue Aufklärung ein!


Offener Brief an Justizministerin Beate Merk

Sehr geehrte Frau Merk,

wir als Regensburger Bürger fordern, dass endlich ein Richter mit dem Fall Tennessee Eisenbergs betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären.

Eine solche Aufklärung des Polizeieinsatzes durch ein unabhängiges Gericht liegt nicht nur im Interesse der Angehörigen. Sie liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Polizisten. Sie liegt im Interesse einer aufgeklärten Öffentlichkeit, die weiter auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat und ihrer Organe vertrauen können will. Die bisherige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft trägt eher dazu bei, dieses Vertrauen zu untergraben.

Unmittelbar nach dem Einsatz spricht der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel von Notwehr. Diese Bewertung gibt er ab, obwohl ihm noch keinerlei Details bekannt sind. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schließt sich dieser Auffassung wenig später an.

Der von den Ermittlungsbehörden eingeschaltete Gutachter untersucht den Leichnam weder auf Schlagstockeinsatz noch auf Pfefferspray, er skizziert keine Schusskanäle und erstellt keine Gewebepräparationen. Blutspritzer an der Wand werden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Die beteiligten Polizisten werden tagelang nicht vernommen. Es vergehen fast drei Monate, bis die Ermittlungsakten vorliegen. Die Rechtsanwälte der Familie erhalten erst nach mehrmaligem Nachhaken Einsicht.

Auf eigene Kosten gibt Tennessees Familie ein Privatgutachten in Auftrag, das belegt: Es gibt keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen von Tennessee, es gibt keine Spuren eines Schlagstockeinsatzes. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die vier Schüsse, die Tennesssee schließlich getötet haben, erst abgegeben wurden, nachdem sich kein Polizeibeamter mehr in Gefahr befunden hat. Der Schütze stand demnach an der Eingangstür, etwa eineinhalb Meter von Tennessee entfernt, der zu diesem Zeitpunkt bereits von acht Kugeln getroffen war. Die Position des Schützen hat der Gutachter anhand der Blutspritzer und der Zeugenaussagen der Polizisten rekonstruiert, die das LKA zuvor bewusst ignoriert hatte.

Das ist der momentane Stand der Dinge. Nach wie vor ist nicht absehbar, wann, geschweige denn, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, und damit ein Gerichtsverfahren einleitet. Dabei gibt es ausreichend Gründe, um anzunehmen, dass staatliche Gewalt unverhältnismäßig und überzogen angewendet wurde. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die Aufklärung des Einsatzes ausgewogen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurde. Von Transparenz kann ohnehin keine Rede sein. Im Gegenteil: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ermittelnden Behörden alles getan haben, um die viel zu frühe Bewertung „Notwehr“ durch ihre Untersuchungen zu untermauern. Erst ein privat finanziertes Gutachten brachte neue Fakten und Gesichtspunkte zutage, nicht die Staatsanwaltschaft Regensburg, nicht die Kripo Amberg und nicht das Landeskriminalamt. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Die weitere Bewertung der Fakten und Beweise kann nicht länger Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Das ist – nach sechs Monaten Ermittlungsdauer – nun Aufgabe eines unabhängigen Richters. Daran müssen alle, denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Herzen liegen, ein Interesse haben. Und das Wichtigste: Darauf haben alle, die auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertrauen sollen, ein Anrecht.

Dieses Recht fordern wir ein und wenden uns dabei ausdrücklich auch an Sie, Frau Beate Merk, als weisungsbefugte Justizministerin: Es ist Zeit, der Wahrheit auf den Grund zu gehen!
Geben Sie das Verfahren in neutrale Hände!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Regensburger Bürger

Quelle: Regensburg Digital

16 September 2009

Meine Festnahme

Nein, das ist gelogen, es geht nicht um meine Festnahme, mir ist das noch nicht passiert,aber einem anderen Blogger und zwar auf der Demo Freiheit statt Angst und zeigt in meinen Augen, dass in Deutschland einiges im Argen liegt wenn das, was er da so schreibt stimmt.

Und dass „wir haben nur auf Befehl gehandelt“ immer noch eine legitime Ausrede in Deutschland ist, wundert mich hier fast nicht mehr.
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit

13 September 2009

Strafanzeige gegen Polizisten gestellt

Ein Berliner Anwalt hat eine Anzeige gegen die Polizisten, die durch das Video „berühmt“ wurden gestellt.

Der Brief ist hier zu finden.

Es gehen inzwischen Gerüchte um,dass gegenden Radfahrer wegen Gefangenenbefreiung ermittelt werden soll:

Offiz. Erklärung wohl am Abend. Gegen beteiligten Demonstranten soll angeblich Ermittlungen wg. vers. Gefangenenbefreiung geben #FSA09

Quelle

17 September 2008

Die Hausdurchsuchung….

Ich sammle jetzt erst einmal die Links zusammen und werde mir im Laufe der Zeit überlegen, was ich da noch alles dazu schreiben kann an Ergänzungen. Ich hoffe, das stört keinen, mir verkrampft sich da immer noch ein wenig der Magen dabei.

Aber bitte denkt daran, dass in der nächsten Zeit einige Aktionen geplant sind wie z.B. die Demo „FREIHEIT WEISS-BLAU“am 20.9. in München, an der die Piratenpartei beteiligt ist (und viele andere Organisationen auch).

Links:

in anderen Sprachen:

Die Pressemitteilung der Partei findet man hier.

PS: ich sammle ja gerne Links zu Nachrichten die ich für interessant halte, aber in denen überall den eigenen Namen zu lesen ist irgendwie unangenehm.

PPS: ich habe inzwischen aufgehört Links zu dem Thema zu sammeln Ich denke, es reicht inzwischen auch um sich ein Bild zu machen.

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