[PM9] Internet-Enquetekommission – Wann kommt eine echte Alternative?


Eine Pressemitteilung der Piratenpartei (von hier)

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen
Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als
„Alibi-Veranstaltung“. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren
Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt,
dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in
Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen
darf. Auch heiße „Interneteisen“, wie das Abmahnungswesen, stehen nicht
zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des
Vorgängers aus den Jahren 1995 – 98. Wesentliche Papiere und
Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und
IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre
danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung
der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne
Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des
SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als
„Zensursula“ bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes
verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen
verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen,
die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern,
Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie
vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen
Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine
Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes
Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen,
ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg
bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

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