Archiv für ‘Vorratsdatenspeicherung’

19 Mai 2011

BKA-Chef drängt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Ich habe im Moment keine Motivation übrig darüber was zu schreiben, deswegen hier nur der Link auf Heise.

10 Mai 2011

Vorratsdatenspeicherung

Polen zeigt uns gerade, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkommen harmlos ist und nur sehr wenige Abfragen der Daten gemacht werden, auch dass sie von Jahr zu Jahr nur sehr schwach, also eigentlich überhaupt nicht steigen*.

Es sind pro Einwohner rein rechnerisch gerade einmal 0,0366 Anfragen.
Das ist doch überhaupt nichts. Wenn man 100 Leute kennt, werden nicht mal 4 davon betroffen sein. (ok, auf den Listen erscheint man dann auch, weil man ja mit denen kommuniziert hat, aber das ist nun mal der Preis der Freiheit und so weiter)

Und in Deutschland werden es eh noch viel weniger sein, da wir ja eifrige Kämpfer für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung haben (eine Speicherung von Daten auf Vorrat hingegen…)

*ist von 1 Million auf 1,4 Millionen gestiegen (Quelle)

7 Juli 2010

[PM]Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen

Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.

»Wenn Vorgaben, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte verletzen, von der EU kommen, dann müssen sie dort auch wieder abgeschafft werden«, fordert Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Wer schlechtes EU-Recht als Begründung nimmt, um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder durchzusetzen, dem ist Obrigkeitsdenken wichtiger als der Respekt vor den Grundrechten. Statt an Fehlern weiter herumzudoktern sollten sie einfach von Grund auf korrigiert werden – auch, wenn das unbequem ist.«

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März für nichtig erklärt hatte [1], kündigte unter anderen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner netzpolitischen Rede ihre Wiederauferstehung in neuer Form an [2]. Nun wurde bekannt, dass auch das Bildungs- und Forschungsministerium ein Projekt “Interessenausgleich Vorratsdatenspeicherung” aufgelegt hat, das »Vorschläge [...] zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung« machen soll [3]. Dazu werden die Regelungen in den EU-Staaten verglichen. So sollen »Vorschläge zum Ausgleich der Freiheits- und Sicherheitsinteressen bei der Vorratsdatenspeicherung entwickelt werden«.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Ziel als widersprüchlich: »Dass ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, erklärt bereits der Begriff “Vorratsdatenspeicherung”«, erklärt Andreas Popp weiter. »Die Idee der verdachtsunabhängigen Speicherung auf Vorrat ist eine Absage an die Freiheit. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Risiko, dass die erhobenen Daten missbräuchlich verwendet werden, ist riesig. Deshalb sollten die öffentlich finanzierten Anstrengungen nicht darauf zielen, eine vermeintlich grundgesetzkonforme Regelung zu finden, sondern die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abzuschaffen.«

weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/1/lang,de/

Quelle: Piratenpartei

2 März 2010

Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist.

Leider sagt es auch, dass eine VDS nicht grundsätzlich verfassungswidrig ist, wir können uns also wohl auf einige “Nachbesserungen” freuen, mit denen sich die Regierung langsam an das annähert, was das Bundesverfassungsgericht noch aktzeptieren würde.

Artikel zu dem Thema: SpOn, Piraten Bayern, Piraten BW, golem

10 Dezember 2009

15.12. Mündliche Verhandlung: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles aus, aber nähere Infos gibt es auf der Webseite des AK-V.

15 April 2009

domainFACTORY wehrt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

und gewinnt zumindest in Teilen. Der Rest ist noch am Laufen.

Link (gezwitschert von AK-Vorrat)

26 November 2008

Keine Vorratsdatenspeicherung ab 2009

Wichtig: Landtagswahl in Hessen


Zumindest bei einem Anbieter (den sich jeder auf der entsprechende Seite selbst raussuchen darf) wird es nächstes Jahr keine geben wie man aus dem entsprechenden Blog erfahren kann.

Ich zitiere den dort zitierten Brif nicht vollständig sondern nur die imho wichtigen Teile:

[...]

Als Teilnehmer der Sammelklage gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten wir uns eigentlich erhofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt zulässig ist, schneller fällt. Leider ist diese Entscheidung noch nicht gefallen.

Allerdings hat sich in jüngster Zeit ein entscheidendes Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Berlin ergeben, welches die Vorratsdatenspeicherung in soweit als verfassungswidrig erklärt hat, da die Anbieter (wie wir) nicht für den Aufwand entschädigt werden. Dieses Urteil gilt zwar nur zugunsten des klagenden Anbieters, dennoch werden wir uns ebenfalls darauf stützen.

Wir haben daher die Bundesnetzagentur als die für uns zuständige Aufsichtsbehörde darüber informiert, dass wir auch 2009 nicht speichern werden, und haben sie zugleich aufgefordert, uns zu bestätigen, dass sie die Umsetzung, begründet durch die Entscheidung des VG Berlin, nicht erzwingen wird. Sollte die Bundesnetzagentur uns dies nicht, wie zu erwarten, bestätigen, werden wir selbst eine einstweilige Verfügung beim selben Gericht beantragen, von der auszugehen ist, dass ihr stattgegeben wird.

[...]

4 Juni 2008

[PM] Piratenpartei fordert gesetzliche Konsequenzen aus der Telekom-Affäre

Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen.

Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten geradezu zum Missbrauch. Wer garantiert den Schutz der Daten gegen Korruption? Telekommunikationsunternehmen sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet, die Mitarbeiter haben keine besondere Verpflichtung dem Staat gegenüber und digitale Daten können schnell ausgelesen oder gar manipuliert werden. Doch auch beim Staat sind diese Daten nicht sicher. Dort wo Daten gesammelt werden entstehen immer Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten – ganz egal ob die Speicherung beim Staat oder bei Telekommunikationsunternehmen erfolgt.

Deshalb muss jede Erfassung personenbezogener Daten stichhaltig begründet sein. Die Terrorhysterie hat zu politischen Schnellschüssen geführt, deren Brisanz vielen leider erst jetzt bewusst wird, obwohl die Piratenpartei und andere Datenschützer immer wieder davor warnten, wie z.B. an der Pressemitteilung der Piratenpartei Hamburg von letztem Jahr zu sehen ist. Zuletzt waren am Samstag tausende besorgte Bürger bundesweit auf die Straße gegangen um gegen den “Datensammelwahn” zu demonstrieren. Eine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung darf es nicht geben! Sie muss unterbunden werden, bevor der Missbrauch weiter ausartet.

Ein weiteres Problem ist, dass die Strafen für Datenschutzvergehen viel zu niedrig angesetzt sind. Das was die Telekom getan hat, ist bereits verboten. “Mir scheint jedoch, dass viele Unternehmen Schnüffelei bei Kunden und Mitarbeitern als Kavaliersdelikt betrachten”, so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. “Die Strafen die bei Missachtung der Datenschutzgesetze anfallen, können von Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden. Aktuell können die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen letztere drastisch erhöht werden.” Eine Selbstverpflichtung, wie sie die Regierung vorschlägt ist abwegig. “Es muss selbstverständlich sein, dass die Grundrechte und Datenschutzgesetze geachtet werden. Alles andere ist illegal.”, so Schillo abschließend.

Quelle: Piratenpartei

14 April 2008

Online-Durchsuchung auch bei Blackberry und iPhone

Laut Golem sollen alle Internetfähigen Geräte Opfer der Onlinedurchsuchung werden, also auch alle Smartphones.

Da können wir nur froh sein, dass die vor einigen Jahren propagierten internetfähigen Kühlschränke und Toaster noch nicht überall rumstehen.

Über: VolksVzertreter

14 April 2008

[Pressemitteilung]Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz

Von der Piratenpartei kommt diese Pressemitteilung:

Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten.” so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein.

Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werden von führenden Politikern immer wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen. Dass gerade der bayerische Landtag, welcher von der CSU dominiert wird, den Gesetzesentwurf stoppt, darf bezweifelt werden.

Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, meint: “Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer.” Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten – von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese – ohnehin oftmals missbrauchten – Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 595 Followern an

%d Bloggern gefällt das: