Die Hausdurchsuchung….

2008 September 17
by piratenblog

Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann

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Ich sammle jetzt erst einmal die Links zusammen und werde mir im Laufe der Zeit überlegen, was ich da noch alles dazu schreiben kann an Ergänzungen. Ich hoffe, das stört keinen, mir verkrampft sich da immer noch ein wenig der Magen dabei.

Aber bitte denkt daran, dass in der nächsten Zeit einige Aktionen geplant sind wie z.B. die Demo “FREIHEIT WEISS-BLAU”am 20.9. in München, an der die Piratenpartei beteiligt ist (und viele andere Organisationen auch).

Links:

in anderen Sprachen:

Die Pressemitteilung der Partei findet man hier.

PS: ich sammle ja gerne Links zu Nachrichten die ich für interessant halte, aber in denen überall den eigenen Namen zu lesen ist irgendwie unangenehm.

PPS: ich habe inzwischen aufgehört Links zu dem Thema zu sammeln Ich denke, es reicht inzwischen auch um sich ein Bild zu machen.

from → bayern, demo, hausdurchsuchung, onlinedurchsuchung, piratenpartei, polizei, stasi2.0

16 Responses leave one →
  1. 2008 September 17
    Jörg Cappallo permalink

    Nun, Widerstand gegen Staatsorgane ist nicht in jedem Fall strafbar. Auch ein Widerstand gegen die Stasi der EX-DDR ist nachträglich legitimiert, weil es sich um ein Unrechtsregime handelt. Ebenso ist auch heute der Widerstand, auch der gewalttätige Widerstand gegen Ermittlungsbeamte unter Umständen gerechtfertigt, als das Gesetz den Widerstand nur insofern unter Strafe stellt, als die Maßnahme selbst rechtmäßig ist.

    siehe:

    (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

    (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

    (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

    Im Einzelfall ist schwierig zu entscheiden, ob eine Diensthandlung rechtmäßig ist oder nicht. Im vorliegenden Fall ist aber davon auszugehen, daß diese nicht rechtmäßig war.
    Besonders bei dem politischen Hintergrund der Hausdurchsuchung muss diese auf der selbe Stufe wie das Handeln der ehemaligen STASI und SS betrachtet werden.

  2. 2008 September 17
    piratenblog permalink

    @jörg
    bei allem was in diesem land schief läuft möchte ich noch nicht diesen vergleich ziehen. ich hoffe, dass ich mit recht diesen vergleich noch nicht ziehe und es kein übertriebener optimismus ist.

  3. 2008 September 17
    m permalink

    ist geplant rechtliche schritte einzuleiten?
    wenn ja, wie sieht es da finanziell aus?

  4. 2008 September 17
    piratenblog permalink

    @m
    rechtliche schritte sind grundsätzlich angedacht, wie sie am ende aussehen werden, wird sich jedoch noch zeigen müssen.
    und wie es finanziell aussieht … schlecht wie immer. irgendwie wird das geld schon zusammen kommen, aber ich nehme an,dass wir da auch ein paarmal mit dem hut in der hand rumlaufen werden. (aber wie es mit den finanzen wirklich aussieht kann ich nicht sagen, da bin ich nicht die richtige ansprechperson)

  5. 2008 September 17
    Jörg Cappallo permalink

    Nun der Vergleich drängt sich ja geradezu auf. Auch das NZ-Regime und die DDR waren ein Rechtsstaat. Ich George Wwashington sagte mal : Es gibt kein größeres Unrecht, als das Unrecht das im Namen des Rechts verübt wird.

    Was passiert denn, wenn bei einer Maßnahme wie dieser um 5:45 jemand verletzt wird? Das Polizeibeamte unrechtmäßig Türen eingetreten haben und Personen verletzt haben kommt ja auch heute noch leider oft genug vor.
    Bislang wird diese Vorgehensweise von Richtern durchdiebank gedeckt. Dies war in der NS-Zeit genauso. Das Justizsystem selbst ist korrumpiert und politisiert und von einer Gewaltentrennung kann keine Rede mehr sein. Zum offenen Faschismus war es auch nach 33 nur ein kleiner Schritt. Es fing an mit der Gängelung, Kriminalisierung von Journalisten. Wenn man heute rückblickend die Anfänge betrachtet, muss man einfach konstatieren, dass man sich aus Bequemlichkeit und Feigheit viel zu spät oder gar nicht gewehrt hat. Sollen wir heute wieder so lange warten, bis keiner sich mehr wehren kann?

  6. 2008 September 17
    Jörg Cappallo permalink

    Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als “unbeteiligter Dritter”, also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr “überfallartig” mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. “Das löst Existenzängste aus”, sagt Vetter. “Das war völlig unverhältnismäßig.” schreibt die Frankfurter Rundschau.
    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1595306_Razzia-um-fuenf-Uhr-frueh.html

    Das sind Methoden, die eines faschistoiden Staates durchaus würdig sind.

  7. 2008 September 17
    piratenblog permalink

    @jörg
    nein,natürlich dürfen wir nicht so lange warten bis sich keiner mehr wehren kann.

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
    Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat

    ich wollte nicht schweigen, deswegen wurde ich aktiv, deswegen wurden viele andere in der partei aktiv und deswegen werden immer mehr leute aktiv.

  8. 2008 September 18
    aloa5 permalink

    Interessant auch die Reaktionen/Kommentare im Ausland. Z.B. auf Digg und Torrentfreak.
    http://digg.com/tech_news/Pirate_Party_Official_Raided_after_Uncovering_State_Trojan
    http://torrentfreak.com/pirate-party-official-raided-after-uncovering-state-trojan-080917/
    http://meneame.net/story/stasi-2.0-policia-bavaria-intimada-filtraron-informacion-bayerntrojane

    Sagen wir so – Deutschland kommt auch dort nicht sonderlich gut weg.

    Grüße
    ALOA

  9. 2008 September 18
    aloa5 permalink

    Und noch ein Blog aus dem Ausland wo es auf rege Teilnahme stößt:

    http://yro.slashdot.org/article.pl?sid=08/09/17/1830230&from=rss

  10. 2008 September 18
    Silvana permalink

    http://synphors.net
    ..bloß meine 0,2 Öro

    echt, da zeigt sich mal wieder perfekt und in Farbe, warum es die Piratenpartei braucht!

    Grüße
    ps: ihr seid jetzt schon richtig eingetragen zur Wahl, oder? ^_^

  11. 2008 September 22
    klml permalink

    Hi Ralph,

    kann ich die linkliste als Pressespeigel ins Wiki übernehmen?
    merci
    klml

  12. 2008 September 22
    piratenblog permalink

    @klml
    klar. ich hatte nur vergessen es dort selbst einzutragen.

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