Archive for ‘onlinedurchsuchung’

19 Mai 2009

Du bist Terrorist!

Ein kleines Werbevideo für den Überwachungsstaat Deutschland, den Du bist Deutschland und Du bist Terrorist.

Von http://www.dubistterrorist.de/, auf der Seite sind auch noch entsprechende Links und Zeitungsausschnitte zu den Themen verfügbar.

Dank an Daniel für den Link.

4 Januar 2009

Der Datenschutzrückblick 2008

Auf Telepolis findet man momentan die ersten 3 Teile des Datenschutzrückblicks 2008.

Ich denke, in ein paar Tagen kommt der 4. Teil.

17 September 2008

Die Hausdurchsuchung….

Ich sammle jetzt erst einmal die Links zusammen und werde mir im Laufe der Zeit überlegen, was ich da noch alles dazu schreiben kann an Ergänzungen. Ich hoffe, das stört keinen, mir verkrampft sich da immer noch ein wenig der Magen dabei.

Aber bitte denkt daran, dass in der nächsten Zeit einige Aktionen geplant sind wie z.B. die Demo „FREIHEIT WEISS-BLAU“am 20.9. in München, an der die Piratenpartei beteiligt ist (und viele andere Organisationen auch).

Links:

in anderen Sprachen:

Die Pressemitteilung der Partei findet man hier.

PS: ich sammle ja gerne Links zu Nachrichten die ich für interessant halte, aber in denen überall den eigenen Namen zu lesen ist irgendwie unangenehm.

PPS: ich habe inzwischen aufgehört Links zu dem Thema zu sammeln Ich denke, es reicht inzwischen auch um sich ein Bild zu machen.

18 April 2008

Bundestrojaner: Keine Schutzräume

Bei Telepolis gibt es einen Artikel über den aktuellen Stand was den Bundestrojaner und die Installation des selben angeht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn dann ein „HausHeimlichBetreter“ kommt um die Computer zu verwanzen (was ja laut einigen Politikern vollkommen korrekt ist, da es ja keine Hausdurchsuchung ist (die Unverletzlichkeit der Wohnung sagt nix über Durchsuchungen aus, es geht nur darum, dass keiner rein darf! Wikipedia)) und dort einige Sachen findet,  die darauf hinweisen, dass der Bewohner ein Terrorist ist (z.B. die Spielzeugpistolen von Fasching liegen noch auf dem Tisch). Was wird dann passieren? Da es nur eine „Hausbetretung war, natürlich nichts, der Beamte wird es vergessen und niemandem etwas sagen.

Nicht vergessen sollte man, dass wir hier einen schönen Euphemismus haben, wir reden von einer Durchsuchung, die ja jeder aus dem Tatort kennt, die angewendet wird um dem Mörder endlich zu verhaften, gemeint ist jedoch Abhören, was wir auch alle schon kennen, hatten wir ja in Deutschland auch schon ein paar mal. Hat uns unerklärlicher Weise nicht ganz so gut gefallen, keine Ahnung warum. Könnt ihr mir sagen, weshalb wir nicht wollen dass wir abgehört werden? “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” oder so ähnlich.

Und Technisch gesehen, diejenigen, gegen die es gehen soll, die schützen sich schon seid Jahren gegen solche Dinge, die einzigen, die es treffen kann sind Leute, die eben nichts angestellt haben, die nichts anstellen wollen, der Otto Normalbürger, der nicht alles was er eintippt durch 5 Verschlüsslungsprogramme laufen lässt.

Noch darf man an Freunde eine Mail schreiben in der steht, dass man den Schäuble* am liebsten auf den Mond schiessen würde. Aber wie lange noch?

*oder auch den Ralph ;)

3 April 2008

Umfrage Überwachung/Datenschutz

Unter http://www.unipark.de/uc/vec_fhwt_vechta_husmann_el/cea9/ findet man im Moment eine Umfrage zu dem Thema Überwachung vs. Datenschutz.

Schaut es euch mal an …

1 März 2008

[PM] Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine mangelnde Eignung für das Amt des Innenministers nicht länger zur Schau stellt, sondern sofort zurücktritt.

Die Ableitung eines Grundrechts auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet eine hocherfreuliche Weiterentwicklung des Begriffs der ‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘ hinsichtlich der Belange der modernen Informationsgesellschaft. Auch die hohen Hürden für einen Eingriff in dieses neue Grundrecht, die mit den Regelungen für den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung vergleichbar sind, stellen einen Sieg für die Bürgerrechte dar. Die Verfassungsrichter setzen eindeutig „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ voraus und benennen hierfür unter anderem „Leib, Leben und Freiheit der Person“ sowie die „Grundlagen der Existenz der Menschen“.

Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, äußert hierzu: „Eine verfassungskonforme und wirksame Umsetzung der Onlinedurchsuchung ist nach dem Urteil kaum mehr möglich. Die Vorstöße des Innenministers, den Bundestrojaner trotzdem schnellstmöglich einzuführen, reduzieren sich damit auf Wahlkampfgeplänkel, das für die Polizeipraxis keine Relevanz mehr aufweist. Schon mit der akustischen Wohnraumüberwachung welche als „großer Lauschangriff“ bezeichnet wird hatte man bei Einführung von Seiten der Regierung große Pläne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat konnte man für das Jahr 2006 erfreulicherweise vermelden das dieses Mittel lediglich zwei Mal zum Einsatz gekommen ist. Nun eine erneute unsinnige Attacke auf die Bürger.“

Die Piratenpartei legt deshalb dem Innenminister nahe, sein Vorhaben, einen Bundestrojaner zu realisieren, aufzugeben. „Eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz führt nicht gleich zu einem Umsetzungszwang“, so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Nur weil das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung unter den genannten, sehr strengen Voraussetzungen für grundrechtlich vertretbar hält, heißt das noch lange nicht, dass der Gesetzgeber unsere Verfassung auch bis zu dieser Grenze ausnutzen muss. Die Entwicklung eines Bundestrojaners verschlingt Unsummen an Steuergeldern für etwas, das praktisch nie sinnvoll eingesetzt werden kann. Selbst wenn es gelingt die hohen Anforderungen des Verfassungsgerichts einzuhalten, sind Terroristen intelligent genug, sich vor der staatlichen Überwachung zu schützen.“

Allerdings ist bereits ersichtlich, dass auch unser neues Grundrecht nicht automatisch vor Missbrauch durch Überwachungsbefürworter geschützt sein wird. Es ist also nach wie vor Aufgabe des Gesetzgebers und anschließend der Exekutivorgane, endlich Regelungen zu finden, die die Einhaltung der Grundrechte wirksam durchsetzen. Zudem sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, auch auf die Einhaltung ihres neuen Grundrechts zu achten und notfalls dafür zu kämpfen. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich übrigens bei der Demonstration in Köln am 15.03.2008.

Quelle: Piratenpartei

29 Februar 2008

Zahl des Tages: 34443

Diese schöne Zahl (ein Palindrom) ist meiner Meinung nach die Zahl des Tages, denn genau so viele Vollmachten wurde heute für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe abgegeben.

Die Vollmachten wurden in 12 Umzugskartons angeschleppt.

Quellen und Infos:

Blogreaktionen:

read more »

27 Februar 2008

Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update)

So wie es aussieht ist die aktuelle Version des Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig, jedoch ist eine Onlinedurchsuchung an sich nicht verfassungswidrig. Bei fast allen Newsmeldungen wird von strengen Auflagen geredet, die eingehalten werden müssten. Wie streng diese wirklich sind wird man wohl erst nach der Lektüre des Urteilsspruchs und langer Meditation sehen können.

Ich werde mir das auf jeden Fall heute Abend mal durchlesen und hoffen, dass ich verstehe, von was die reden. Alle Bewertungen, die bis jetzt im Netz herumgeistern sollte man noch mit sehr viel Vorsicht geniesen, da das Urteil noch nicht besonders alt ist und kaum jemand genug Zeit hatte es zu verstehen und komplett zu analysieren. Es ist also im Moment noch zu früh zum Jubeln oder zum Trauern.

Pressemitteilung des Gerichts

Quelle: Heise, Golem

Update:

Bei Heise gibt es eine Interpretation des Urteils und bei Golem darf man lesen, dass Schäuble die Onlinedurchsuchung so bald wie möglich ins Gesetz schreiben will, da wir offensichtlich noch zu viele Terroristen haben.

Blogreaktionen:

ohne Sortierung, nicht gesichtet!

read more »

22 Februar 2008

[Pressemitteilung] Piratenpartei ruft zur Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ auf

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses „Freiheit ist Sicherheit“ (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit“ gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung bei der nachweislich wirksamen Kriminalitätsprävention weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: „Die große Koalition ist sich offenbar nur bei einem einig: beim Abbau von Bürgerrechten. Insbesondere die CDU befindet sich in voller Fahrt Richtung gläsernem Bürger und Überwachungsstaat. Es wird höchste Zeit, dass wir den Regierenden hier unmißverständlich Einhalt gebieten.“

Die Piratenpartei ruft alle Menschen auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Einwohner Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen:

* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
* Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
* Stopp der Videoüberwachung öffentlicher Räume
* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
* Keine Einrichtung zentraler Datenbanken über die Bevölkerung (z.B. elektronische Gesundheitskarte, zentrales Melderegister)
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten und keine Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten
* Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
* Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
* Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen

Mitglieder dieses Bündnisses sind

* die Kölner Bürgerrechtsinitiative „Freiheit ist Sicherheit“
* der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* der Chaos Computer Club Köln
* die Grünen Köln
* die Linke.Köln
* der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
* der Landesverband NRW der Piratenpartei
* der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

* Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
* Die Linke Landesverband NRW
* Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
* FoeBuD e.V.
* Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
* Kein Mensch ist illegal
* Reflect

Datum: 15. März 2008
Ort: Köln
Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“)

Quelle: Piratenpartei

16 Februar 2008

Für ein Morgen in Freiheit! – PIRATEN RLP rufen zur Demonstration gegen den Überwachungswahn auf

[Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz]

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN schließen sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses „Freiheit ist Sicherheit“ (FiS) an und rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit“ gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage http://www.freiheit-ist-sicherheit.de finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Unsere Forderungen:

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
  • Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Datum: 15. März 2008

Ort: Köln

Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“)

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN rufen alle Bürger und anderen Gruppen aus Rheinland-Pfalz auf sich bei ihnen zu melden und gemeinsam schon auf der Anfahrt nach Köln Geschlossenheit gegenüber der Politik der Bundesregierung zu signalisieren.  Treffpunkte (z.B. in Mainz und Koblenz) werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht. Eine Schlafplatz- und Mitfahrbörse findet sich im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Diese Pressemitteilung finden Sie im im Internet unter www.piraten-rlp.de

%d Bloggern gefällt das: