Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten.
Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung soll dies nicht offen geschehen. Ebenso wird auch auf Mechanismen wie der Anwesenheit eines oder mehrerer Zeugen so wie eines Anwalts verzichtet, die bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung dem Schutz vor staatlicher Willkür und Beweisfälschung dienen. Die im Gesetz vorgesehene Einschränkung über bestimmte Suchbegriffe hält die Piratenpartei Deutschland für unzureichend. Solche Begriffe können schließlich ebenso in privaten E-Mails oder Tagebucheinträgen vorkommen. Generell wird sich die Durchsuchung eines Computers mittels einer Software (im allgemeinen Sprachgebrauch „Bundestrojaner“ genannt) nicht ohne erheblichen Aufwand durchführen lassen, insbesondere dann, wenn auf dem Computer entsprechende Sicherheitsprogramme installiert sind. Die dadurch hervorgerufene Verunsicherung der Bürger ist nicht genau zu beziffern. Der wirtschaftliche Schaden für den IT-Standort Deutschland könnte jedoch um so höher sein.
Generell ist der Begriff des Terrorismus sehr weit gefasst und könnte gut dazu benutzt werden, gegen politische Gegner vorzugehen. Darüber hinaus erlaubt der Gesetzesentwurf weitreichende Maßnahmen, die von der Überwachung der Kommunikation und der Durchsuchung des Computers bis zur Wohnraumüberwachung reichen – nicht nur für Terrorverdächtige, sondern auch für deren gesamtes Umfeld, von Freunden und Bekannten bis zum Arbeitgeber. Zu allem Überfluss stehen fast sämtliche Maßnahmen, inklusive eines umfassenden Abgleiches aller Datenbestände (Rasterfahndung), nun nicht mehr unter dem Richtervorbehalt, sondern können bis zu einer Dauer von drei Tagen auch vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes angeordnet werden. Einzige Voraussetzung hierfür ist „Gefahr im Verzuge“, eine Formulierung, die in der Vergangenheit schon mehrmals missbräuchlich für Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchungen genutzt wurde.
Besonders auffällig ist ein Absatz, der es dem Bundeskriminalamt erlaubt, „Personen, die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist“ (§20g Abs. 2b) einzusetzen. Diese im Gesetzesentwurf als „Vertrauensperson“ bezeichnete Person könnte natürlich ein Mitarbeiter einer anderen Behörde sein. Der Absatz erinnert aber eher an die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von der „Stasi“ eingesetzte Bespitzelungspraxis der „inoffiziellen Mitarbeiter“.
Als schlimmster Grundrechtseingriff ist jedoch ein Absatz (§20 Abs. 2) zu sehen, der das Auskunftsverweigerungsrecht einschränkt. So darf die Aussage nicht mehr verweigert werden, wenn „die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“. Damit soll wiederum ein grundrechtsgleiches Recht aufgeweicht werden, was einen weiteren Verlust an Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde.
Die Piratenpartei Deutschland hält die Gesetzesvorlage in großen Teilen für verfassungswidrig und ruft die große Koalition deswegen dazu auf, den Gesetzesentwurf in der jetzigen Form abzulehnen. Generell ist fragwürdig, ob solche schweren Grundrechtseingriffe in Anbetracht einer abstrakten Bedrohung wie des internationalen Terrorismus gerechtfertigt sind. Die PIRATEN können bei dieser Gelegenheit nur noch einmal ihre Forderung nach einem Rücktritt des Bundesinnenministers bekräftigen. Da dieser das Grundgesetz bei seiner Amokfahrt gegen die Grundrechte jedes Einzelnen völlig zu ignorieren scheint, hofft die Piratenpartei Deutschland, dass die große Koalition oder spätestens der Bundespräsident eine weise Entscheidung trifft und den Gesetzesentwurf auf ganzer Linie ablehnt bzw. stoppt. Auch eine nur teilweise Umsetzung der Änderungsvorschläge wäre nach Ansicht der PIRATEN ein fauler Kompromiss, der das Grundgesetz verhöhnen würde.
Links zur Rücktrittsforderung vom 20. April 2007:
- http://piratenpartei.de/node/20
- http://www.openpr.de/news/131225/PIRATEN-fordern-Ruecktritt-von-Minister-Schaeuble.html
Link zum Gesetzesentwurf, veröffentlicht durch den CCC:
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Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schließt insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters. In allen Bereichen in Gesellschaft und Wirtschaft muss eine zukunftsorientiertere Politik gemacht werden. Diesem Ziel hat sich die Piratenpartei verschrieben. Kontakte zur Partei über http://www.piratenpartei.de und presse@piratenpartei.de
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Quelle:http://www.piratenpartei.de/node/175
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