Archive for ‘staat’

31 März 2008

Mehr Arbeitsplätze durch Schäubles Fingerabdrücke!

Am 29. hat Heise berichtet, dass es dem CCC gelungen ist die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble zu kopieren.

Bei Heise und Golem war jetzt zu lesen, dass Schäuble nicht beeindruckt ist. Zitat: „Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben. Ich habe nichts zu befürchten“

Da muss man sich doch bei ihm melden und einen Abzug seiner Fingerabdrücke einfordern. Er bietet es ja an. Wenn es genug tun müssen wohl noch Leute eingestellt werden um genug Fingerabdrücke zu fabrizieren.

Und hier ist die Mailadresse. Keine Ahnung, ob die funktioniert, aber testen kann man es ja mal: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

(Die Idee ist nicht von mir sondern aus einer der Mailinglisten des CCC)

10 März 2008

(update) Kampf der Themenpartei…

… hin zur Partei mit Schwerpunkten.

Zumindest ist das der Weg den im Moment einige in der Piratenpartei einschlagen wollen. Ein gutes Beispiel ist hier z.B. die Arbeit am Wirtschaftsprogramm, an dem gearbeitet wird.

Noch ist die aktuelle Version mit 0.49 betitelt, aber das ist wohl genau der richtige Zeitpunkt sich an der Diskussion zu beteiligen um mal wirklich die Möglichkeit zu haben etwas ändern zu können.

Andere Themen findet man noch unter dem begriff Themenvorschläge.

Zur Mitarbeit reicht eine einfache Registration im Wiki, eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich (jedoch sind neue Mitglieder immer gerne gesehen)

Update: Die Diskussion ist jetzt unter Eine fortlaufende Evolution der Strukturen zu finden, da es bei Wirtschaftsprogramm doch etwas unübersichtlich wurde.

27 Februar 2008

Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update)

So wie es aussieht ist die aktuelle Version des Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig, jedoch ist eine Onlinedurchsuchung an sich nicht verfassungswidrig. Bei fast allen Newsmeldungen wird von strengen Auflagen geredet, die eingehalten werden müssten. Wie streng diese wirklich sind wird man wohl erst nach der Lektüre des Urteilsspruchs und langer Meditation sehen können.

Ich werde mir das auf jeden Fall heute Abend mal durchlesen und hoffen, dass ich verstehe, von was die reden. Alle Bewertungen, die bis jetzt im Netz herumgeistern sollte man noch mit sehr viel Vorsicht geniesen, da das Urteil noch nicht besonders alt ist und kaum jemand genug Zeit hatte es zu verstehen und komplett zu analysieren. Es ist also im Moment noch zu früh zum Jubeln oder zum Trauern.

Pressemitteilung des Gerichts

Quelle: Heise, Golem

Update:

Bei Heise gibt es eine Interpretation des Urteils und bei Golem darf man lesen, dass Schäuble die Onlinedurchsuchung so bald wie möglich ins Gesetz schreiben will, da wir offensichtlich noch zu viele Terroristen haben.

Blogreaktionen:

ohne Sortierung, nicht gesichtet!

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16 Februar 2008

Für ein Morgen in Freiheit! – PIRATEN RLP rufen zur Demonstration gegen den Überwachungswahn auf

[Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz]

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN schließen sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses „Freiheit ist Sicherheit“ (FiS) an und rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit“ gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage http://www.freiheit-ist-sicherheit.de finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Unsere Forderungen:

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
  • Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Datum: 15. März 2008

Ort: Köln

Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“)

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN rufen alle Bürger und anderen Gruppen aus Rheinland-Pfalz auf sich bei ihnen zu melden und gemeinsam schon auf der Anfahrt nach Köln Geschlossenheit gegenüber der Politik der Bundesregierung zu signalisieren.  Treffpunkte (z.B. in Mainz und Koblenz) werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht. Eine Schlafplatz- und Mitfahrbörse findet sich im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Diese Pressemitteilung finden Sie im im Internet unter www.piraten-rlp.de

30 Januar 2008

[PM] Piratenpartei warnt Bund Deutscher Kriminalbeamter

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als „unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal“. Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter – die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien Polizeibeamten – beides Wünsche, die als ferne Ziele zwar wichtig, aber leider unerreichbar sind.

Darüber hinaus bedeutet gerade die anhaltende Verschiebung der Tätigkeit der Ermittler von der Aufklärung bereits begangener Straftaten zu der Verhinderung von möglicherweise stattfindenden Straftaten, dass man nicht den gläsernen Straftäter anstrebt, sondern den gläsernen Verdächtigen. Verdächtig sind aber offenbar alle Bürger, denn alle werden überwacht. Die PIRATEN fordern den BDK daher auf, klar Stellung zu beziehen, ob er zum Erreichen des gläsernen Straftäters in Kauf nimmt, dass es 80 Millionen gläserne Verdächtige gibt.

Für den gläsernen Straftäter wird keine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung benötigt. Es werden vielmehr schlagkräftige Regelungen gebraucht, die es ermöglichen, einzelne Verdächtige, bei einem konkret begründeten Verdachtsmoment, zügig und fallbasiert ins Visier zu nehmen. Solche Gesetze gibt es bereits zur Genüge, doch fehlt es hier vor allem an Geld, Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits oft genug bestätigt worden.

Mit den unbedachten Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die ‚Moral‘ des BDK interessieren.

Damit beschädigt und gefährdet der BDK die Unterstützung aller Polizeikräfte durch die deutsche Bevölkerung. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN: „Wenn die Polizei dazu übergeht, die bisher unverdächtigen Bürger als potentielle Straftäter anzusehen und zu behandeln, dann werden die Bürger diese Polizei auch nicht mehr als ihre Polizei, als Verbündete im Kampf gegen Kriminalität sondern zurecht als einen neuen Staatssicherheitsdienst begreifen, vor dem niemand sicher ist.“

Quelle:  http://www.piratenpartei.de/node/385

29 Januar 2008

Wahlbeobachter in Hessen, Presse ist aufgewacht

Ich habe inzwischen etwas Vertrauen zurückgewonnen, selbst BILD hat inzwischen einen Text dazu ins Netz gestellt.

Kurze Übersicht:

siehe auch:

28 Januar 2008

Die Bösen Wahlstörer (der Brief)

Hier der Brief, der scheinbar an einige Wahllokal ging um vor den bösen „Wahlmanipulatoren“ vom CCC zu warnen. Und das nächste mal wird vor den Wählern gewarnt, weil die ja mit ihren Stimmen den Ausgang der Wahl ändern wollen, oder wie?

An die
Wahlvorstände

In den Wahlbezirken 1 bis 20

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand

Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen vom 25.01.2008 dokumentiert.
Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangsläufig zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben Hausrecht aus.
Daher sind folgende Regeln zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto und Filmaufnahmen im Wahllokal.
3. Keine Inteviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5 Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen – nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung müssen gewährleistet…

Der Brief wurde abgetippt von Nightline und wurde von mir einfach nur kopiert. (siehe auch Netzpolitik)

siehe auch:

27 Januar 2008

Bananenrepublik Hessen: Wahlbeobachter manipulieren Wahl? (Update7,8,…? zähle nicht mehr)

Wie ich schon geschrieben hatte, hat der CCC Wahlbeobachter augesandt um zu prüfen, um die Wahl in Hessen zu beobachten und sicherzustellen, dass trotz der leicht manipulierbaren Wahlcomputer die dort eingesetzt werden alles mit rechten Dingen zugeht.

Jedoch wurde zumindest in Obertshausen dagegen vorgegangen. Ob auch in anderen hessischen Städten Angst besteht, dass neutrale Beobachter für eine faire Wahl sorgen ist mir noch nicht bekannt.

Quelle: Nightline (bei HR-Online) und Kommtentar zu diesem Bericht

Update: gerade in den Kommentaren bei Nightline gefunden: “In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gründen bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat.” (Link)

Angeblich scheinen viele ältere Menschen auch Probleme mit den Maschinen zu haben, weil sie nicht fest genug auf die Knöpfe drücken bzw, weil sie nicht in der richtigen Reihenfolge drücken. (Link)

Update: Inzwischen mehren sich die Beschwerden, dass die Medien die Sache komplett ignorieren.

UPDATE: Inzwischen ist scheinbar rausgekommen, weshalb die Wahlbeobachter so angegriffen wurden. Es gab ein Schreiben, dass vor den als „Wahlbeobachter getarnte Stöhrer“ gewarnt hat! Quelle: Netzpolitik, Nightline

Die Blogsphäre war inzwischen sehr fleissig :

Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar, ich habe mal Vorne mal Hinten neue Einträge angefügt.

siehe auch:

24 Dezember 2007

Deutsche sparen zu wenig

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) gibt an, dass man um mit der Rente den bisherigen Lebensstandard zu halten, fast 80.000 € gespart haben muss. Es scheint, dass im Durchschnitt 30.000 € zu wenig gespart werden.

Wenn man sich solche Zahlen ansieht, muss man sich fragen, wie solche Summen von einer normalen Familien „nebenher“ denn aufgebracht werden sollen. Selbst wenn das Geld beiseite gelegt werden kann, reicht ein Unfall oder ein Jobverlust aus, damit dieses Geld komplett weg ist.

Kann und darf es Otto Normalbürger überhaupt zugemutet werden, sich um einen so grossen Teil der Altersvorsorge kümmern zu müssen. Man sollte nachdenken, wer denn Finanzielle Schulungen und Erfahrungen hinter sich gebracht hat, um solche Summen zu verwalten oder auch nur zu verstehen, wie sie angelegt werden müssen. Ein Besuch bei einer Bank, bei der man am Schluss unterschreiben muss, dass man komplett und korrekt Beraten wurde (obwohl man das nicht einschätzen kann), kann nicht der Weisheit letzter Schuss sein finde ich.

Hier sollte der Staat klare Fakten schaffen und zwar keine im Stil von „Pech gehabt“ wie es momentan der Fall ist.

Quelle: Spiegel 51/2007 Seite 89)

18 Dezember 2007

Jetzt auch heimliche Hausdurchsuchungen….

…zumindest will das laut einem Artikel bei Heise der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann haben.

Wann werden denn die Kameras auf den Toiletten und in den Schlafzimmern installiert?  Wer weis, was da täglich für terroristische Aktivitäten durchgeführt werden?

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