[PM] Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-„Piraterie“

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor in dern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell Verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden. Alleine der Verdacht auf ein mögliches Vergehen soll dann ausreichen, um Zugriff auf diese Daten zu erhalten. Beweise brauchen dabei keine vorliegen. Die IFPI bewirbt schon lange die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit großem finanziellem Einsatz in Brüssel und segelt nun im Fahrwasser der Terrorangst, um eine Totalüberwachung einzuführen.Die Musik- und Verwertungsindustrie (eine volkswirtschaftlich höchst unbedeutende Gruppe) startet momentan einen noch nie da gewesenen Angriff auf in Deutschland verbriefte Grundrechte. Schon in den vergangenen Jahren diktierte dieser Industrieverband massivste Änderungen am Urheberrecht. Selbst namhafte Künstler lehnten diese Modifikationen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird weiterhin versucht werden, die Legislative nach ihrem Gutdünken zu manipulieren. Wie anfällig auch Polizei und Staatsanwaltschaften gegenüber diesem Verlangen sind, zeigen immer wieder Fälle, in denen die vor Gericht klagende GVU bei Hausdurchsuchungen eines Beschuldigten hinzugezogen wurde und bei denen die Beweismittel vor der Gerichtsverhandlung an die GVU übergeben wurden.

Dazu Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland:
„In dieser althergebrachten Form ist für die Musikindustrie in der Informationsgesellschaft offenbar kein Platz. Wir müssen verhindern, daß bei diesen wirtschaftlichen Rückzugsgefechten noch mehr politisches und rechtliches Porzellan mutwillig zerschlagen wird.“

Daher fordert die Piratenpartei Deutschland eine kompromisslose Aufklärung über die Rolle der Musikindustrie und ihrer Lobbyisten in Brüssel, bevor die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wird.
Quelle:Piratenpartei Deutschland