Archiv für ‘recht’

19 März 2009

Kostenfallen im Internet

So, jetzt hat ein Gericht mal zu Gunsten von Anbietern von, ich sage mal, Webseiten mit fragwürdigen Vertragsabschlüssen entschieden.

Das Landgericht Frankfurt ist der Meinung, dass der normale Surfer sich im Klaren sein muss, dass er eine Rechnung bekommen kann, wenn er bei einem Gewinnspiel seine Adresse hinterlässt und diese Information nur nach einer Aktion des Surfers auf dem Bildschirm lesbar ist.

Ergänzung meinerseits; seit wann muss man davon ausgehen, dass man einen Vertrag eingeht, wenn man an einem Gewinnspiel teilnehmen möchte?

Quelle: Heise (über Lawblog)

Siehe auch:  Musterbrief gegen Internetabzocke, Links zur Internetabzocke

27 Januar 2009

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

Bettina Winsemann, auch bekannt als Twister, hat Heute die Verfassungsbeschwerde gegen die aktuellen Änderungen am BKA-Gesetz eingereicht.

Den Text der Beschwerde kann man bei Telepolis lesen. (Link)

23 Januar 2009

Links zu Internetabzocke

Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann

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Ich sammle in diesem Beitrag Links zu Internetabzocke, wie z.B. OnlineFahrprüfungen, Horoskopdienste, Downloadportale, die bei einer Anmeldung plötzlich sehr hohe Geldbeträge haben möchten für Dienste, ohne, dass es dem Benutzer offensichtlich gemacht wird.

Ich habe mich dazu entschlossen, da zu meinem kurzen Kommentar vor einiger Zeit immer noch sehr viele Besucher kommen. Ich selbst bin auf das Thema gestossen, nachdem Golem darüber berichtet hat.

Und noch ein kleiner Tip von mir. In der letzten Zeit stösst man oft auf Meldungen auf Webseiten (im Werbebereich), dass es Anzeigeprobleme gibt und man deswegen hier klicken soll und das neue Update besorgen soll. Dort kommt man auch immer wieder auf Seiten, die einem ein “Abo” andrehen wollen. Wenn ihr euch nicht ganz sicher seid, ob ihr wirklich ein update braucht (um Werbung anzusehen wohl eher nicht) lasst es bleiben und wenn ihr es braucht, dann ladet es direkt von der Herstellerseite runter, die Plugins, die man braucht sind alle kostenlos!

20 Januar 2009

GVU benutzt Pranger

Beim Mattlog findet man einen Ausschnitt aus dem  Leipziger Amtsblatt, in dem die GVU jemanden anprangern lässt, der nach §111 Urhg verurteilt wurde.

Interessanterweise ist das wohl eine in Deutschland existente Strafform, die auf Verlangen des Klägers zusätzlich verhängt wird.

Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Ich denke, dass ist mehr als nur leicht Übertrieben. Was kommt als nächstes? Eine öffentliche Brandmarkung?

gefunden bei Lawblog

4 Januar 2009

Der Datenschutzrückblick 2008

Auf Telepolis findet man momentan die ersten 3 Teile des Datenschutzrückblicks 2008.

Ich denke, in ein paar Tagen kommt der 4. Teil.

18 September 2008

Grüner Tag bei Heise

Ich denke, heute kann man bei heise alles schreiben was man will, kein Komentar wird rot markiert werden.

-> Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

13 August 2008

Sie haben das Recht zu schweigen ….

Scheinbar soll in Europa ein allgemeines “Letter of Rights” eingeführt werden, also das was wir ale aus US-Krimiserien kennen. Der beliebte Zettel von denen der Polizist dem Verhafteten abliest, “Du darfst die Klappe halten, einen Anwalt anrufen und heimgehen, wenn ich das nicht von einem Zettel abgelesen habe.

Im Lawblog habe ich gerade gelesen, dass der Deutsche Anwaltverein einen Entwurf erstellt hat, wie so ein “Letter of Rights” aussehen sollte:

1. Grund der Festnahme

Sie befinden sich im Polizeigewahrsam…..
Grund für Ihre Festnahme ist…..
Ihnen wird konkret vorgeworfen:

2. Sie haben das Recht zu schweigen. Aus Ihrem Schweigen dürfen keinerlei für Sie nachteilige Schlüsse gezogen werden. Sie müssen lediglich Angaben zu Ihren Personalien machen. Sofern Sie Aussagen machen, erfolgen diese freiwillig und sind für das weitere Verfahren von erheblicher Bedeutung. Ihnen steht daher das Recht zu, vor einer Aussage mit einem Rechtsbeistand zu sprechen, den sie selbst auswählen können.

3. Es wird Ihnen gestattet, mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt Ihrer
Wahl telefonisch Verbindung aufzunehmen. Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt kann Sie im Polizeigewahrsam besuchen.

Wenn Sie keine Rechtsanwältin oder keinen Rechtsanwalt kennen oder keinen Ihnen bekannten erreichen, haben Sie auch die Möglichkeit, den Strafverteidigernotdienst in Anspruch zu nehmen. Er ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen: ….. . Wenn Sie mit einer Rechtsanwältin oder
einem Rechtsanwalt sprechen, ist dieser verpflichtet, über alles, was Sie ihm mitteilen, Stillschweigen zu wahren, solange Sie ihm nicht ausdrücklich gestatten, darüber mit anderen zu sprechen.

4. Sollten Sie ärztliche Hilfe benötigen, bitten wir um Mitteilung, damit eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen und diese bzw. dieser über Ihre Gewahrsamsfähigkeit entscheiden kann.

5. Als Ausländerin/Ausländer können Sie verlangen, dass die zuständige konsularische Vertretung Ihres Heimatstaates unverzüglich über Ihre Festnahme unterrichtet wird und an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilungen unverzüglich weitergeleitet werden. Sie haben auch das Recht, die Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, der Befragungen und Vernehmungen in Ihre Sprache übersetzt. Auch für ein Gespräch mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt können Sie einen Dolmetscher beanspruchen. Der Dolmetscher ist verpflichtet, über den Inhalt des Anwaltsgesprächs zu schweigen. Durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers entstehen Ihnen keine Kosten.

(Quelle: Deutscher Anwaltsverein(PDF))

Ich vermisse jedoch noch einen Hinweis darauf, was passieren soll, wenn jemandem diese Rechte nicht vorgelesen erklärt werden und eine Änderung zu Punkt 5. Nach dem Motto:

5. Sie haben als nicht Deutscher Muttersprachler das Recht, die Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, der Befragungen und Vernehmungen in Ihre Sprache übersetzt. Auch für ein Gespräch mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt können Sie einen Dolmetscher beanspruchen. Der Dolmetscher ist verpflichtet, über den Inhalt des Anwaltsgesprächs zu schweigen. Durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers entstehen Ihnen keine Kosten.

6. Als Ausländerin/Ausländer können Sie verlangen, dass die zuständige konsularische Vertretung Ihres Heimatstaates unverzüglich über Ihre Festnahme unterrichtet wird und an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilungen unverzüglich weitergeleitet werden.

Eine kleine Änderung nur, zerpflückt in 2 Teile und 3 Wörter dazu, aber es weitet die Rechte imho ziemlich stark aus und ist so auch notwendig, da es z.B. sein kann, dass jemand, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt aber in einer fremdsprachigen Familie aufgewachsen ist, verhaftet wird. So eine Person ist eventuell nicht mit allen Feinheiten (oder auch nur sehr unzureichend mit) der Sprache vertraut und so kann das gesagte falsch ausgelegt werden.

4 August 2008

Tauschbörsenabmahnerei, der Staatsanwaltschaft reicht es.

Zumindest ist das meine Interpretation wenn ich Sachen wie “Deutsche Strafverfolger lassen Tauschbörsennutzer in Ruhe” lese.

Das einige Staatsanwaltschaften schon länger nicht mehr handlungsfähig waren weil sie mit Eilanträgen überhäuft wurden in denen es um eine handvoll Dateien ging und keinerlei Verfahren angestrebt wurde sondern angeblich nur um Abmahngebühren, wurde jetzt in einigen Bundesländern Leitfäden herausgebracht.

In diesen wird aufgerufen die Anträge zu ignorieren, wenn sie unter einer gewissen Grenze liegen. Diese Grenze liegt zwischen 200 Dateien und 3.000Dateien bzw 200 Filmen. In Bayern scheint es um eine Schadensgrenze von 3.000 zu gehen. Wie diese jedoch ermittelt wird ist mir noch nicht klar. Bei der bisher üblichen “Berechnungsgrundlage” die von der Musikindustrie verwendet wurde, dürfte das ja schon bei 2 Sekunden Musik erreicht sein, da jedes kopierte Musikstück ja 20.000 mal gekauft würde wenn es nur einmal kopiert wird ;)

Wir werden sehen, wie sich das in der nächsten Zeit entwickelt.

Udo Vetter hat dazu auch noch einen Kommentar geschrieben

17 Juli 2008

Hurra, es lebe die Rechtssicherheit im Internet

Vor ein paar Tagen erst wurde entschieden, dass man nicht dafür haftet, wenn jemand über das eigene WLAN ins Internet geht und sich dort strafbar macht. man ist also kein “Stöhrer” und haftet nicht. Jetzt kommt ein Urteil gegen 3 Rentner, weil über ihre Anschlüsse Werke von Bushido runtergeladen wurde. (Rentner & Busido, ich denke man muss nicht wirklich beweisen, dass die es nicht waren ;)

Jetzt sitzen wir wieder da in Deutschland und wissen nicht, wie “Recht” gesprochen wird in diesem unserem Lande. Auf bis zur nächsten Instanz, auf das irgendwann jeder verzweifle.

(wann werden eigentlich die Strassenbauämter dafür verklagt, dass Bankräuber die Strassen als Fluchtwege verwenden oder die Post dafür, dass Erpresser ihre Forderungen per Post verschicken?)

Quellen:Golem Contra Haftung, Pro Haftung, heise

6 März 2008

Wer sich verschreibt hat für den Hanf nicht zu sorgen, …

…oder so ähnlich lautet doch das Sprichwort.

Zumindest wenn ein Ermittlungsrichter von Hanfgründen schreibt scheint es zu passen.

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