[PM] Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?

• Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen
• Samstag weltweiter Protesttag
• Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten.
• Ist Ihre Stadt auch dabei?

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.

Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«

Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.

Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).

Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung

Quelle