Welttag gegen Internetzensur


Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann

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Die Reporter ohne Grenzen haben den 12.03.2009 zum Welttag gegen die Internetzensur ausgerufen, da immer mehr Länder Zensur und Repressionen gegen Blogger für legitime Mittel halten ihre Interessen durchzusetzen.

Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen:

Welttag gegen Internetzensur

ROG-Internetbericht: 12 „Feinde des Internets“

Auch demokratische Regierungen überwachen das Netz

In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass deren Regierungen den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem neuen Internet-Bericht anlässlich des heutigen “Welttags gegen Internetzensur”. ROG hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.

In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets sowie die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in mindestens 22 Staaten umfassend untersucht.

Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist mit derzeit 50 inhaftierten Blogger/innen das größte Gefängnis für Internetaktivisten, gefolgt von Vietnam (7) und dem Iran (4).

Zu den „Feinden des Internets“ zählt ROG die Länder Birma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. „Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu ‚unerwünschten’ Online-Informationen zu hindern“, kritisiert ROG.

Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt. „Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das ‚spirituell-kulturelle’ und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben“, so ROG.

China führt die „Liste der Feinde des Internets“ an: Die zahlreichen Zensurmechanismen der Regierung weisen einen hohen Organisationsgrad auf: Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte. Mit Hilfe von Filtersoftware werden beispielsweise unliebsame Begriffe wie „Studentenbewegung von 89“ ersetzt.

Mit weniger als zwei Userinnen und Usern pro 1.000 Einwohner/innen gehört Birma zwar zu den Ländern mit der weltweit schwächsten Internet-Infrastruktur. Die staatliche Online-Überwachung ist dafür umso strikter. Die Gesetze zu elektronischer Kommunikation sind überaus streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Betreiber von Internetcafés müssen persönliche Daten und Anschrift der User/innen festhalten. Für eine private Internetverbindung ist die Erlaubnis der Regierung nötig.

Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen eine strenge Online-Überwachung aus.  In Usbekistan werden vor allem Seiten, auf denen Blogger die Regierungspolitik Präsident Islom Karimov kritisieren, blockiert. In Turkmenistan werden häufig Seiten von Menschenrechtsorganisationen sowie von Nachrichtenagenturen gesperrt.

In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten „zum Schutz der saudischen Gesellschaft“ sperren lassen. Netzwerk-Seiten wie „My Space“ oder „Tagged“ sind in dem Königreich nicht zugänglich – auch weil Kommentare auf diesen Seiten als „unmoralisch“ betrachtet werden.  Mehrere Blogger wurden in den vergangenen Monaten festgenommen, weil sie angeblich „die Prinzipien der islamischen Religion oder die sozialen Normen angreifen oder verletzen“.

Der Iran ist weiterhin der „größte Feind des Internets“ im Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen. Nach offiziellen Angaben haben die Behörden im Jahr 2008 fünf Millionen Webseiten sperren lassen.

In dem Bericht stellt ROG zudem zehn Länder „unter besondere Beobachtung“: Zwar lassen die Regierungen dieser Staaten, anders als die „Feinde des Internets“, selten Internetdissidentinnen und -dissidenten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen dieser Staaten haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten und damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährden.

Besondere Aufmerksamkeit in dieser Kategorie lenkt ROG auf Australien und Südkorea – Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten.

In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger/innen beschwert haben. Zudem erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden ‚verdächtige‘ private E-Mails abzufangen. Nach einer neuen Gesetzesvorlage im Kampf gegen Kinderpornographie, Diffamierung und zum Schutz von Autorenrechte könnten außerdem Internetfirmen verpflichtet werden könnten, private Internetverbindungen zu filtern.

In Südkorea sind seit Oktober 2008 fast 1000 Polizeibeamte damit betraut, Inhalte in Chatrooms und Online-Foren zu überwachen, „Diffamierung“ und „Verbreitung falscher Informationen“ können leicht als Vorwand missbraucht werden, das Recht auf freie Rede im Internet zu beschneiden. So droht in dem ostasiatischen Land zur Zeit einem Blogger eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe. Am 7. Januar 2009 wurde der Blogger festgenommen, weil seine Online-Artikel angeblich „den wirtschaftlichen Austausch der Märkte“ sowie die „Glaubwürdigkeit der Nation“ beeinträchtigt haben.

In dem Bericht geht ROG auch auf  Formen von „partizipativer Zensur“ ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte „Kommentarschlachten“: Sie nutzen Netzwerk-Seiten wie „Facebook“, „Twitter“ oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren.

Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren. Um Kritik im Internet während der Olympischen Spiele in Peking zu beschränken, bezahlte die chinesische Regierung User/innen dafür, dass sie regierungsfreundliche Kommentare in Diskussionsforen stellten.

Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen.

Große Internetfirmen wie Google, Yahoo! und Microsoft haben mit der Unterzeichnung der so genannten „Global Network Initiative“ angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit der Internetnutzer/innen weltweit respektieren möchten. Bisher haben sich diese Firmen auf Druck von Regierungen in einigen Staaten zum Teil an der Zensur beteiligt. Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe von Regierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen.

Die Piratenpartei, die auch in dem Gebiet tätig ist sammelt noch Unterschriften um an dne Bundestagswahlen und den Europawahlen teilnehmen zu dürfen. Die Unterschriftsformulare (die keine Stimmabgabe sind!) kann man hier finden: http://ich.waehlepiraten.de/

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