Archive for ‘fdp’

25 Juli 2012

LiquidFeedback Killer der FDP vorgestellt

Auf der Webseite http://fdpbayern.newdemocracy.de/ findet man den neuen „LiquidFeedback Killer“ der FDP.

Ich habe noch nicht rein gesehen, das werde ich noch machen (so ich darf als nicht FDPler), bisher sind mir nur zwei Sachen aufgefallen, die mich etwas stören.

keine Open Source

Die Software läuft nur auf dem Server von „Liberalen Basis e.V.“ (dem Namen nach ein Unterverein der FDP), was diesen einen Zugriff auf alle Nutzerdaten gibt. Ein weiteres Problem das sich ergibt ist, dass es sich um ein Abstimmungstool handelt, bei dem im Code schon Manipulationsfunktionen versteckt sein können, die nicht auffindbar sind.

keine freie Nutzung

Organisationen, die nicht zur FDP gehören, „benötigen einen gesonderten Vorstandsbeschluss der „Liberalen Basis e.V.““

Das schränkt die Verfügbarkeit natürlich noch weiter ein und es besteht die Gefahr, dass Organisationen, die in Konkurrenz stehen ausgebremst oder blockiert werden können.

Wir müssen jetzt noch sehen, wie sich das Tool in der Praxis macht.

Davon abgesehen, bin ich froh, dass zu den bisherigen Tools die es schon gibt ein weiteres dazu gekommen ist und damit den Druck die Entwicklung voranzutreiben erhöht.

Kleines Update gleich hinterher, laut heise.de hat die Entwicklung 400.000€ gekostet.

Noch ein Update: Lauer hat sich die Sache angesehen.

19 September 2011

Konfetti bei FDP und Bingo für die Piraten



Bei den Jubelnden handelt es sich wohl um eine Abordnung von der Hedonistische Internationale und von Die PARTEI.

Die Piraten haben ihr Wahlziel, einen Achtungserfolg, deutlich verfehlt und bekommen nur einen Bingozettel um das nachrichtenhören nicht ganz so humorlos ertragen zu müssen.

1 April 2010

Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen

DIE Nachricht des TAGES!

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgt dem Ruf des Tages und der „Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen“ und kommt zu den Piraten!

Näheres auf der Webseite der Bayrischen Piraten!

1 Oktober 2009

Wir können uns darauf verlassen, dass die FDP das macht, was wir von ihr erwarten.

Und zwar umkippen.

Oder wie sagt es Herr Westerwelle: „Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.“

Dass bei der CDU/CSU nicht viele Veränderungen im Programm stehen werden ist meiner Meinung nach schon mehr als sicher.

Quelle: tagesschau.de

29 September 2009

Westerwelle: „Das ist Deutschland hier“

Gestern Abend eine Pressekonferenz mit unseren zukünftigen Aussenminister, ein Journalist der BBC bittet darum eine Frage auf englisch stellen zu dürfen und bittet um eine Antwort auf englisch.

Was ist die Antwort?

„Ich bitte Sie, bei allem Verständnis. So wie es in Großbritannien üblich ist, dass man selbstverständlich englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier in Deutschland deutsch spricht.“

Ich erwarte, dass in den entsprechenden Internetforen bald die ersten Photoshops auftauchen mit Westerwelle, der einen Journalist in eine Grube tritt.

21 Juli 2009

Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auch im dritten Anlauf gescheitert Informationsfreiheits-Bündnis enttäuscht vom Bündnispartner FDP

Pressemitteilung des „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“

Die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sind am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu etablieren, wie es in den meisten Bundesländern üblich ist. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern zeigte sich am enttäuscht von diesem Ergebnis. Das Gesetz ist an der Mehrheit der Koalition aus CSU und FDP gescheitert. FDP – Generalsekretär Martin Zeil, jetzt bayerischer Wirtschaftsminister, hatte noch im Sommer 2008 einen eigenen Gesetzesentwurf der Liberalen zur Informationsfreiheit angekündigt. Andreas Fischer, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Liberalen im bayerischen Landtag, verteidigte die Haltung seiner Partei. Die FDP wünsche sich ein Informationsfreiheitsgesetz, habe sich jedoch dem Koalitionszwang beugen müssen.

„Man muss sich ernsthaft fragen, warum die FDP im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern Mitglied ist,“ so Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern. „Das ist ein eindeutiger Bruch des Wahlversprechens und lässt uns am Engagement der Liberalen für mehr Transparenz in öffentlichen Behörden zweifeln.“

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Susanna Tausendfreund verwies darauf, dass einige Kommunen in Bayern inzwischen schon längst selbst die Initiative ergriffen hätten und Informationsfreiheit praktizierten, in Form von kommunalen Informationsfreiheits-

Satzungen. So können die Bürger bereits in Prien, Pullach und Grasbrunn Einsicht in die Akten der Kommune nehmen.
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt, ist es an den Landesparlamenten, den Bürgern des jeweiligen Bundeslandes ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben. Neben dem Bundesgesetz gibt es zur Zeit in 11 Ländern Informationsfreiheitsgesetze. Doch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen verweigern die Parlamente ihren Bürgern bisher die Akteneinsicht. Die CSU hält die geltende Rechtslage in Bayern für ausreichend. Einige bayerische Kommunen haben das Heft bereits selbst in die Hand genommen und sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben. Weitere Informationen zur Informationsfreiheit in Bayern finden Sie unter www.informationsfreiheit.org.
23 April 2009

In geheimer Mission

Gestern war 00Ralph unterwegs in geheimer Mission. Ziel: Infiltration der Münchner Julis. Ich und 00Sebi schlichen uns unter Todesgefahr zum geheimen Treffpunkt um unser subversives Gedankengut zu verbreiten und die Julis aufzuhalten von ihrem Weg den uneingeschränkten Kapitalismus in der freien Welt zu verbreiten.

Ok, ganz so war es nun auch nicht, wir haben vor ein paar Tagen eine eMail bekommen, in der ein Vorstandsmitglied der Julis um ein Treffen gebeten hat, weil er mal wissen wollte wer wir sind und was es so mit der ganzen Überwachungsgeschichte auf sich hat. Als ich ankam wurden die Vorurteile, dich ich so hatte gleich mal bestätigt, ich habe prompt in einer Gruppe von BWL’lern gesessen, konnte mich da aber loseisen, als der Gastgeber kam. Mit dem gab es dann einige Gespräche, was Politik im allgemeinen angeht, wie man die Leute wieder näher an die Politik bringen kann, Überwachung und so und am Schluss gab es noch eine kleine Diskussion, die von Computerspielen über Bundeswehr und Aussenpolitik zu Parallelwährungen und Wirtschaftswachstum. Abgedeckt haben wir da wohl alle Meinungen zwischen Liberal, Libertär und Sozialistisch (alles in verschiedensten Formen und die Personen haben auch mal von einer anderen Ideologie aus diskutiert)

War ein netter Abend (auch wenn ich Kopfweh hatte, das lag aber am Wetter) und eventuell gibt es mal einen gemeinsamen Abend an dem die Piraten einen Vortrag/Diskussion über Überwachungsthemen halten. Ich bin auf jeden Fall mal gespannt.

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