Teure Frage: Wer hat bei den ACTA Verhandlungen teilgenommen


Mathias hat eine Auskunftsanfrage gestellt und zwar:

Zusammenfassung der Anfrage

  1. Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an der 2. Verhandlungsrunde für das ACTA -Abkommen in Washington, Vereinigte Staaten (29.-31. Juli 2008) anwesend war.
  2. Wie 1., nur für die 3. Verhandlungsrunde am 9. Oktober 2008 in Tokio, Japan.
  3. Wie 1., nur für die 4. Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris, Frankreich.
  4. Wie 1., nur für die 5. Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Rabat, Tunesien.
  5. Wie 1., nur für die 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul, Südkorea.
  6. Wie 1., nur für die 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara, Mexiko.
  7. Wie 1., nur für die 8. Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland.
  8. Wie 1., nur für die 9. Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern, Schweiz.
  9. Wie 1., nur für die 10. Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington, Vereinigte Staaten.
  10. Wie 1., nur für die 11. Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio, Japan.
  11. Zu den Punkten 1 bis 10 jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium.

Die Antwort lässt sich zusammenfassen mit das kostet sie 500.- … mindestens!

Er hat jetzt Nummer 11 der Anfrage zurückgezogen und setzt ein Limit von 20.- für 1 bis 10. Ausserdem wünscht er eine Prüfung zur Befreiung von Gebühren nach §2 Satz 2 IFGGebV wegen öffentlichen Interesses.

Das öffentliche Interesse ist IMHO vorhanden und ich denke, wenn die Prüfung nicht gemacht wird oder negativ entschieden wird, könnte man den Hut umgehen lassen um einen Anwalt darauf anzusetzen.

Hier kann man alles nachlesen.

Schlagwörter: , ,

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: