[PM] Russlands Piratenpartei darf nicht „Piratenpartei“ heißen


Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Russlands Piratenpartei darf nicht „Piratenpartei“ heißen

Am 8. Juli hat die Piratenpartei Russland einen Prozess gegen das russische Justizministerium verloren. Die Piratenpartei zog gegen das Ministerium vor Gericht, da es sich weigerte, ein Dokument auszustellen, das die Einreichung der Absichtserklärung zur Gründung einer politischen Partei bestätigt.

Das Justizministerium hatte dem Gründungskomitee zuvor mitgeteilt, dass nach russischem Recht „Piraterie“ einen kriminellen Raubüberfall auf See bezeichne, was als besonders schwere Straftat mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug strafbar wäre. Weiter führte das Ministerium aus, dass „sich in Haft befindende Personen nicht Mitglieder einer Partei sein dürften“ und somit die Piratenpartei Russland nicht gesetzeskonform gegründet werden könne. Richterin Musimovitsch vertrat die Ansicht, dass dieses Schreiben des Ministeriums eine Bestätigung im Sinne des Gesetzes darstellt und wies die Klage der Piratenpartei ab.

»Es gibt für uns somit eigentlich keinerlei Hürde zur Parteigründung – bis auf den Namen „Piratenpartei Russland“«, berichtet Pavel Rassudov, der Vorsitzende der russischen Piratenpartei.

Wegen des Gerichtsprozesses ließ die Piratenpartei Russland drei der für die Parteigründung vorgesehenen zwölf Monate verstreichen und verpasste die Frist für die notwendige Bekanntmachung in der Presse. Deshalb wurde nun das Organisationskomittee aufgelöst. Dafür wurden zwei neue Initiativen gestartet, um die Partei mit einer gesetzeskonformen Bezeichnung zu gründen: Eine Gruppe strebt die Gründung der Partei „Pirazzkaya Partiya Rossii“ (übertragen etwa „Pirratenpartei Russland“) an, die andere will die Piratenpartei unter dem Namen „Bez nazvaniya („Unbenannt“) eintragen lassen.

Da nur eine Partei gegründet werden soll, wird jetzt ein Namenswettbewerb ins Leben gerufen. Jeder, der sich als Pirat fühlt, ist zur Teilnahme im elektronischen Abstimmungssystem der Piratenpartei Russland [1] eingeladen.

»Unsere Ideen, Prinzipien und unsere Webseite bleiben unverändert«, betont Pavel Rassudov. »Ich bitte die Öffentlichkeit, Journalisten und alle vernünftigen Menschen, uns weiterhin „Piratenpartei Russland“ zu nennen!«

Links:
[1] http://idemocracy.ru/projects/liquidizer.html

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