Kein Aprilscherz: Informationsfreiheitssatzung für München ab 1.4.


Ich hoffe mal, dass es alles funktioniert und noch alle fehlenden Städte und Gemeinden sich ein Beispiel nehmen werden.

Zitat von muenchen.de:

Am 1. April 2011 tritt die städtische Informationsfreitssatzung in Kraft, die Einwohnerinnen und Einwohnern einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen gewährt, die bei der Landeshauptstadt München im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind. Regelungsgegenstände des übertragenen Wirkungskreises fallen dagegen nicht unter die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München.

Was man hier gleich noch sieht, ist, dass es natürlich nur für München gilt, und einige Dinge, die z.B. vom Bezirk oder Land geregelt werden nicht darunter fallen, dafür sind ähnliche Satzungen auf den höheren Ebenen notwendig, die wir aber hoffentlich auch noch durchsetzen werden.

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