Wahlkampfstand der Piraten bekommt Maulkorb?


Ich wurde gerade auf einige Tweets bezüglich eines Wahlkampfstandes in Seehausen aufmerksam gemacht. Scheinbar wurde vom Amt explizit verboten, dass die Themen ELENA, INDECT, SWIFT, ACTA dort angesprochen werden.

Seehausen (LSA) erlaubt Infostand am Samstag,Untersagt aber Ausdrücklich! das Aufmerksam machen zu ELENA, INDECT, SWIFT, ACTA! #lsa #ltw2011

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@baddaddie ohne Angaben von Gründen.Sie behalten sich sogar vor den Stand darauf hin zu prüfen und bei Nichteinhalten die Geneh.zuentziehen

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@ChaosEagle Kein Grund, keine Rechtsgrundlage, kein Verweis nur „Ich bitte um Verständnis“ Amtsleiter…

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Sachbearbeiterin: „ELENA,INDECT,SWIFT,ACTA,Vorratsdate. nicht behandelt werden dürfen da dies eine ander Form der Sondernutzung entspräche“

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Mal sehen, was da noch alles kommt, ich werde mich noch etwas umhören.

Update:
Eine der Reaktionen darauf:

@_ralph_ Mhh, das könnte man direkt auch zu einem Themenpunkt machen – Warum “ inhaltliche Kontrolle“ der Infostände ^^

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Update2:

Nach weiteren Telefonat heisst es: „ein Informationsstand über SWIFT, ACTA, etc. unterläge der Gebührenpflicht“,PM in Vorbereitung! #lsa

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Nicht vergessen,Samstag ab 10Uhr in Seehausen(LSA) Infostand an der Sparkasse zu Themen SWIFT,ACTA,INDECT,Mach gegen den Maulkorb mit! #ltw

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7 Kommentare to “Wahlkampfstand der Piraten bekommt Maulkorb?”

  1. Am Wahlkampfstand sollte genau DARÜBER informiert werden.
    Dass diese Themen untersagt wurden.
    Da kann man dann mit den Bürgern diskutieren, warum das sein könnte.
    Eine bessere Wahlwerbung gibt’s wahrscheinlich gar nicht.

  2. Ich schlage vor auf dem Infostand schön viele Flyer dazu auszulegen. Möchte ich mal sehen wie weit die mit der Unterdrückung der politischen Meinungsäußerung gehen würden. Ich bezweifle stark das so etwas auch nur annähernd zulässig sein kann.

    MfG,
    Martin
    http://www.piratenpartei-stuttgart.de

  3. Wendet euch an den Bürgermeister und die Presse. Ihr habt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das kann die Stadt nicht unterbinden. Und auch mal das Wörtchen Dienstaufsichtsbeschwerde fallen lassen, das wird die schon geschmeidig machen.

  4. Habt ihr mal nachgefragt, was für einer Gebühr ein Infostand zu den genannten Themen unterliegt? Eine Verwaltungsgebühr und eine Standgebühr sind für „Infostände” nichts besonderes. Ein „Wahlkampfstand” dagegen hätte dieses Problem nicht, aber Seeheim liegt in Oberbayern, oder? Stehen da demnächst Wahlen an?

    Ich würde mich da erst einmal näher informieren, über was ihr gebührenfrei informieren dürft und mir das schriftlich geben lassen, bevor ich eine Pressemitteilung raushaue. Wer weiß, wie die Stadt reagiert, vielleicht streitet sie ab, explizit nur zu diesen Themen einen Infostand nur unter dem Vorbehalt der Zahlung von Gebühren zu genehmigen und wird hinterher behaupten, dass ein Infostand zu Themen, nicht die Piratenpartei selbst betreffend grundsätzlich der gebührenpflicht unterliegt, oder so ähnlich….

    Leider kann ich nichts näheres dazu sagen, aber ihr geht ja auch sehr restriktiv mit Informationen um. Ich kann kaum glauben, dass das alles an Informationen sind, die ihr habt.

    Bis dann
    Yacine Ghoggal

  5. Dei Flaschenpost würde gern darüber berichten.
    Wen können wir dazu ansprechen? (Beim Amt und bei den Piraten)

  6. @Flexi
    Da müsst ihr euch an Sven wenden http://twitter.com/#!/my701/

  7. Dann eben einfach als Demonstration (ohne Umzug, also Mahnwache) gegen diese Themen anmelden und schon ist nicht mehr das Ordnungsamt zuständig, sondern die Polizei, die euch dann ggf. die Ordnungsamt-Leute per Platzverweis fernhält, wenn die meinen eurer demokratisches Demonstrationsrecht einschränken zu wollen.

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