Klage gegen Bundestagswahl 2009 ist angenommen worden


Die PARTEI hat eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht gebraucht weil sie die Rechtmässigkeit der Wahl anfechten. Ddie Partei wurde nicht zur Wahl zugelassen, da der Bundeswahlausschuss die Partei nicht als Partei anerkannte.

Es könnte interessant werden, da Die PARTEI bei einigen anderen Wahlen schon angetreten ist, zu Letzt bei den Wahlen in Hamburg.

Pressemitteilung von Die PARTEI

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