[PM] Piratenpartei fordert Abgeordnete auf Nebeneinkünfte offen zu legen


Pressemitteilung der Piratenpartei RLP

Piratenpartei fordert Abgeordnete auf Nebeneinkünfte offen zu legen

In einem offenen Brief fordert die Piratenpartei alle Landtagsabgeordneten auf, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offen zu legen [1].

Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Oft wird der Vorwurf erhoben, Politik sei korrupt und die gewählten Vertreter seien bestechlich. Dieser Vorwurf ist dem Fehlverhalten Einzelner, aber vor allem der fehlenden Möglichkeit zur Kontrolle in Bezug auf Nebentätigkeit und Motivation zum Abstimmungsverhalten geschuldet. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland noch nicht hinreichend transparent und daher äußerst anfällig für Korruption. Deshalb bitten wir die Abgeordneten, eine spürbare Verbesserung der Transparenz herbeizuführen und bereits freiwillig ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.“

Die Piratenpartei bietet den Abgeordneten auch Unterstützung bei der Veröffentlichung an. Für die Landtagswahl 2011 hat die Piratenpartei diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit dem Einzug ins Parlament mit  gutem Beispiel vorangehen.

Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN fügt hinzu: „Für die Bürgerinnen und Bürger muss klar sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat. Nur wenn bekannt ist, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für welche Arbeitgeber sie arbeiten, können sich Bürger ein eigenes Bild über deren Unabhängigkeit oder ggf. Abhängigkeit machen. Wir hoffen sehr, dass die jetzigen und zukünftigen Landtagsabgeordneten hier mit gutem Beispiel voran gehen.“

Quellen:
[1] http://www.piraten-rlp.de/755/offener-brief-an-alle-landtagsabgeordnen/

One Trackback to “[PM] Piratenpartei fordert Abgeordnete auf Nebeneinkünfte offen zu legen”

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: