PM: PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo


Pressemitteilung der Piratenpartei

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.

Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: »S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!« Die PIRATEN setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein und fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses.

Auch Stefan Urbat, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart, schüttelt über die zunehmende Eskalation den Kopf: »Die eigentliche inhaltliche Frage ist längst in Vergessenheit geraten. Auf der einen Seite will die Landesregierung ein Prestigeprojekt mit Gewalt durchdrücken und auf Teufel komm raus nicht nachgeben müssen, auf der anderen Seite schlachtet die Opposition die Proteste politisch aus.«

Dazu passt nach Ansicht der PIRATEN, dass weder die parlamentarische Opposition noch die Regierung verlässliche Daten und Fakten vorlegen. Eine transparente und offene Auseinandersetzung fehlt bis heute – genauso wie die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung der betroffenen Bürger in die Planung.

Statt eine sachliche Debatte zu führen, werden nun knallhart Fakten geschaffen. Bei dem teilweise brutalen Vorgehen der Polizei wurden Augenzeugenberichten zufolge zahlreiche Demonstranten verletzt. Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche. Ferner gibt es Berichte darüber, dass Journalisten gezielt vom Ort des Geschehens ferngehalten wurden.

Nach Auffassung einiger PIRATEN, die selbst vor Ort sind, drängt sich die Vermutung auf, dass die Gegner des Projekts entweder verschreckt werden sollen oder die Eskalation der Proteste bewusst herausgefordert wird. Damit würde die Behauptung von Herr Mappus, bei den Gegnern von Stuttgart 21 handele sich um »gewaltbereite Chaoten«, zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Die Piratenpartei ruft die Demonstranten dazu auf, weiterhin friedlich zu bleiben und in ihrem Protest nicht nachzulassen. Nerz: »Spätestens an der Wahlurne wird der Volksentscheid dann eben stattfinden.«

Quelle

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