Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!


Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen:

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen positioniert.

Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die   Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu werden.

Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und   Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.

– Finanzen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines  geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt  werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung,  Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die  Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert  wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die  Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine  Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft  anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften in Form von Genossenschaften als geeignet.

Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union  (Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem  Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine  konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und Länder ein.

– Wirtschaft

Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel  die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen, für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.

– Inneres und Transparenz

Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares, sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen einzuarbeiten.

Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen, gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen und Großveranstaltungen !

Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem wird die dauerhafte Speicherung von Video – Aufzeichnungen während Versammlungen abgelehnt.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die Kennzeichnung aller zur Zeit

installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.

Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..

Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten ein.

Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss unkompliziert Zugriff gewährt werden.

Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.

– Umweltpolitik und Energiegewinnung

Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung, welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen !

Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.

Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.

– Bildung und Forschung

Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft.

Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung, sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.

– Familie und Soziales

Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele der niedersächsischen Landespartei.

Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird.

– Gesundheit

Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert. Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.

Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )

– Bau- und Denkmalschutzrecht

Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales (Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.

[1] http://bit.ly/bqzft6

Diese Punkte haben natürlich keine Auswirkung auf die anderen Landesverbände, aber ich kann mir vorstellen, dass die anderen Landesverbände ähnliche Punkte aufstellen werden.

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