Piraten: Programmerweiterung in Niedersachsen


Die Piraten aus Niedersachsen haben auf ihrem Programmparteitag beschlossen einige nee Punkte in ihr Programm aufzunehmen.

Dazu die Pressemitteilung des Landesverbandes:

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik.

Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.

Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.

Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit verabschiedet. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden.

Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen werden, gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden.

Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

Die Anträge kann man in diesem PDF finden und hier die Ergebnisse.

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