[PM] Piraten Hessen: Welttag gegen Internetzensur


Anlässlich des heutigen Welttages gegen Internetzensur wendet sich die Piratenpartei Hessen an alle Vertreter der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und fordern eindringlich grundlegende Änderungen am geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Heute haben die Reporter ohne Grenzen einen neuen Bericht über Staaten herausgegeben, die die Netz-Aktivitäten ihrer Bürger massiv überwachen und Kontroll- und Zensurmaßnahmen eingeführt haben. Diese Thema ist leider auch in Deutschland aktueller denn je.

„Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird versucht, über die Landesmedienanstalten Kontrolle über Inhalte im Internet zu etablieren. Er bietet mit seinen umfassenden Kontroll- und Selbstzensurverpflichtungen, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet,“ kritisiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

„Es wird versucht, aus der Welt des Rundfunks stammende Mechanismen wie Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte 1:1 auf das Internet zu übertragen. In voller Verkennung der Tatsache, dass das Internet ein globales Medium ist in dem Sendezeiten einfach keinen Sinn ergeben,“ so Praschak weiter.

Ebenfalls als problematisch sieht die Piratenpartei Hessen die Kennzeichnungspflicht von Webseiten an. Diese kann sich naturbedingt nur auf in Deutschland bereitgestellte Seiten beziehen und würde in einem vernetzen Medium wir dem Internet nur sehr geringe Schutzfunktionalität bieten.

Die Piratenpartei Hessen ruft alle am Entscheidungsprozeß beteiligten dazu auf, im Rahmen ihrer Verantwortung als Versammlungsmitglied daran mitzuwirken, dass Jugendschutz nicht erneut als Rechtfertigung für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht wird.

Der „Welttag gegen Internetzensur“ wurde am 12. März 2008 von der Gruppe „Reporter ohne Grenzen“ ins Leben gerufen. Er wurde unter der Schirmherrschaft der UNESCO eingerichtet und hat als Ziel, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und des Zugangs zum Internet zu demonstrieren.

Der 62-seitige Bericht der Reporter ohne Grenzen ist abrufbar unter
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Feinde_des_Internets.pdf

Quelle

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