Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig!


Heute hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist.

Leider sagt es auch, dass eine VDS nicht grundsätzlich verfassungswidrig ist, wir können uns also wohl auf einige „Nachbesserungen“ freuen, mit denen sich die Regierung langsam an das annähert, was das Bundesverfassungsgericht noch aktzeptieren würde.

Artikel zu dem Thema: SpOn, Piraten Bayern, Piraten BW, golem

7 Responses to “Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig!”

  1. Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

    http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

  2. Sehr viel besser als gar nichts, finde ich.

  3. besser als nichts, ja.

    aber lange nicht das, was wir uns erhofft hatten.

  4. Immerhin wurde erreicht daß
    * alle gespeicherten Daten gelöscht werden
    * keine neuen Daten gespeichert werden, bis ein neues Gesetz verabschiedet und wirksam ist
    * das neue Gesetz einige nicht zu unterschätzende Hürden überwinden muss (Datensicherheit, Datenverwendung, Rechtsschutz, Transparenz)
    * die FDP nun beweisen muss, wieviel Bürgerrechtspartei in ihr tatsächlich steckt ;)

    Was nicht erreicht wurde, und das ist sehr schade, ist dass auch weiterhin Daten erhoben werden können, mit dem Vorsatz man sie zu benutzen falls ein Bürger straffällig wird. Der Generalverdacht bleibt also bestehen. Aber wer sagt denn, dass nicht auch das neue Gesetz wieder bem BVerfG landet, wenns denn so kommt… :D

  5. da hat sich wohl ein „man“ in meinen letzten Kommentar eingeschlichen :)

  6. Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
    http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/

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