Pressemitteilung der Polizei


[…]

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

[…]

Quelle

Ein Platzverweis ist also wenn eine Person beim weggehen aufgehalten und dann zusammengeschlagen wird?

Und für „mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten“ hätte ich gerne eine genauere Definition. Unser lieber Herr mit dem roten Iro spekuliert schon, ob das zu einem Mem wird)

7 Responses to “Pressemitteilung der Polizei”

  1. „Ein Platzverweis ist also wenn eine Person beim weggehen aufgehalten und dann zusammengeschlagen wird?“

    ganz genau das hab ich mich auch gerade gefragt…WTF???

  2. „mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten“: Ohne Einsatz von Stich- oder Schusswaffen.
    Wäre der Mann schneller dem Platzverweis nachgekommen, hätten sie ihn vielleicht von hinten erschossen? So mit 16 Schüssen, wie damals in Regensburg.

  3. ->“Und für „mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten“ hätte ich gerne eine genauere Definition.“

    Ist doch klar, mehrere Beamte halten den Delinquenten fest, während ein anderer gezielt mehrere Faustschläge in das Gesicht desselbigen plaziert. Deutlich auf dem Video zu sehen…

    ich frag mich nur wie ausgeprägte körperliche Gewalt aussieht…

  4. „Einfache körperliche Gewalt“ bedeutet, dass keine Waffen eingesetzt wurden und ist daher ein sehr dehnbarer Begriff.

  5. Ich zitiere für die Definition der in der PM verwendeten Begriffe mein Kommentar bei Sascha Lobo

    http://saschalobo.com/2009/09/13/freiheit-statt-angst/#comment-1550

    „Interessant an dieser Stelle ist ein kleiner Blick in den Gesetzestext, worum es sich bei “einfacher körperlicher Gewalt” eigentlich handelt und was die genauen Normen sagen. Das ist im Prinzip erst mal eine juristische Debatte und dann eine politische und zuletzt eine moralische, welche jetzt aber leider emotional aufgeladen geführt wird.

    § 50 PolG:
    1) Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch.

    § 52 PolG: Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

    (1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

    Ok, bleibt also die Frage, ob das angewandte Mittel (unerwarteter Faustschlag ins Gesicht, “sucker punch”) “angemessen” war:

    “Eine Maßnahme ist angemessen, wenn sie nicht zu Nachteilen
    führt, die zu dem erstrebten Zweck erkennbar außer Verhältnis stehen.
    Es darf damit kein krasses Missverhältnis zwischen dem Schaden
    des Einzelnen und dem Nutzen der Allgemeinheit bestehen. Ob
    eine Maßnahme angemessen ist, wird durch eine Abwägung der
    betroffenen Rechtsgüter ermittelt (sog. praktische Konkordanz).”

    Ich denke, das erschließt sich hier jedem unabhängig von der Vorgeschichte, das dies nicht der Fall war.“

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