Zensurgesetz ist durch


(kopiert aus einer Mailingliste des CCC)

Um 20:13   Uhr wurde das Abstimmungsergebnis wie folgt bekanntgegeben:

Dafür:389
Dagegen:128
Enthaltung:18

Dr. Max Stadler kündigt Verfassungsbeschwerde an.

Ursula von der Leyen war bei der Debatte nicht anwesend.

Zu den Demos am Samstag geht es unter http://loeschenstattsperren.de/

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