Keine Vorratsdatenspeicherung ab 2009


Wichtig: Landtagswahl in Hessen


Zumindest bei einem Anbieter (den sich jeder auf der entsprechende Seite selbst raussuchen darf) wird es nächstes Jahr keine geben wie man aus dem entsprechenden Blog erfahren kann.

Ich zitiere den dort zitierten Brif nicht vollständig sondern nur die imho wichtigen Teile:

[…]

Als Teilnehmer der Sammelklage gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten wir uns eigentlich erhofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt zulässig ist, schneller fällt. Leider ist diese Entscheidung noch nicht gefallen.

Allerdings hat sich in jüngster Zeit ein entscheidendes Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Berlin ergeben, welches die Vorratsdatenspeicherung in soweit als verfassungswidrig erklärt hat, da die Anbieter (wie wir) nicht für den Aufwand entschädigt werden. Dieses Urteil gilt zwar nur zugunsten des klagenden Anbieters, dennoch werden wir uns ebenfalls darauf stützen.

Wir haben daher die Bundesnetzagentur als die für uns zuständige Aufsichtsbehörde darüber informiert, dass wir auch 2009 nicht speichern werden, und haben sie zugleich aufgefordert, uns zu bestätigen, dass sie die Umsetzung, begründet durch die Entscheidung des VG Berlin, nicht erzwingen wird. Sollte die Bundesnetzagentur uns dies nicht, wie zu erwarten, bestätigen, werden wir selbst eine einstweilige Verfügung beim selben Gericht beantragen, von der auszugehen ist, dass ihr stattgegeben wird.

[…]

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One Comment to “Keine Vorratsdatenspeicherung ab 2009”

  1. Das möchte ich anderen nicht vorenthalten, die genauso wie ich auf der Suche nach fertig konfigurierten Lösungen zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung sind: Unter https://www.msitc-shop.biz/Hardware/ gibt es verschiedene vorkonfigurierte Lösungen auf USB-Sticks, um anonym surfen (K-Tor Privacy) oder als High-End-Lösung (K-Tor Privacy Stick Ultimate) völlig anonym Mails versenden oder chatten zu können!

    Wer sich nicht überwachen lassen möchte, dem kann ich nur raten, zu einer solchen Lösung zu greifen!

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