AK Versammlungsfreiheit


Vor einigen Tagen hat sich ein neuer Zusammenschluss von Leuten in München organisiert, die gegen die weitere Verschärfung der Versammlungsfreiheit in Bayern eintreten wollen. Unter dem Namen AK Versammlungsfreiheit werden Aktionen koordiniert, und Interessierte gesammelt.

Die Gründe kann man auf der Startseite des Wikis schon lesen:

Die Versammlungsfreiheit ist in Gefahr!

Noch vor der Sommerpause will die bayrische Landesregierung die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Der Gesetzesentwurf zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz beinhaltet u.a.:

  • Auch Versammlungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) werden überwacht. Die Polizei soll dort auch verdeckt auftreten und filmen dürfen.
  • Versammlungsleiter und Ordner werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei als „unzuverlässig oder ungeeignet“ abgelehnt werden.
  • Bei Gesetzesverstößen sind zukünftig bis zu 3000 Euro Geldstrafe oder 2 Jahre Freiheitsstrafe für den Versammlungsleiter möglich.
  • Die Polizei darf ohne Einschränkung alle Teilnehmer filmen und muss die “Übersichtsaufnahmen” nie wieder löschen.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie eines unserer wichtigsten Grundrechte ausgehöhlt werden soll!

Den kommentierten Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Jeder der an der Organisation teilnehmen will kann sich die Termine mal ansehen, an denen sich der AK trifft.

Am 31.5.2008 wird eine Demonstration in München geplant, start 14:00 Uhr Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs-Maximilians-Universität, U3/U6).

Links:

Siehe auch:

Demo am 31.5. im München

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