Die Bösen Wahlstörer (der Brief)


Hier der Brief, der scheinbar an einige Wahllokal ging um vor den bösen „Wahlmanipulatoren“ vom CCC zu warnen. Und das nächste mal wird vor den Wählern gewarnt, weil die ja mit ihren Stimmen den Ausgang der Wahl ändern wollen, oder wie?

An die
Wahlvorstände

In den Wahlbezirken 1 bis 20

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand

Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen vom 25.01.2008 dokumentiert.
Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangsläufig zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben Hausrecht aus.
Daher sind folgende Regeln zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto und Filmaufnahmen im Wahllokal.
3. Keine Inteviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5 Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen – nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung müssen gewährleistet…

Der Brief wurde abgetippt von Nightline und wurde von mir einfach nur kopiert. (siehe auch Netzpolitik)

siehe auch:

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4 Responses to “Die Bösen Wahlstörer (der Brief)”

  1. Gegen den Brief kann man ja leider nicht viel sagen/machen, da ja unten noch ganz klein darauf hingewiesen wird, dass das Öffentlichkeitsprinzip zu wahren sei und Rausschmiss nur bei Störungen zu erfolgen habe. Hätten alle sich daran gehalten, wäre es auch ok gewesen.

    Beschissen ist natürlich, dass dem CCC vorgeworfen wird, Angriffe und Störungen zu planen, da immer betont wurde, genau das zu unterlassen. Chat und Fotodokumentation von Unregelmäßigkeiten als Störung des Wahlablaufs zu bezeichnen ist ein Unding.

    Ich hoffe, der Rest des Schreibens kommt bald.

  2. Wenn scheinbar von „höherer Stelle“ diese (übrigens strafbare) Diffamierung gegen die Wahlbeobachter verteilt wird, dann drängt sich der Eindruck tatsächlich stattgefundener Wahlfälschung geradezu auf. Gegen die verantwortlichen Personen sollte nun auch wegen Verleumdung geklagt werden.

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