Und der Anschlag in Boston wird gleich benutzt um wieder Ängste zu schüren

Innenminister Friedrich nutzt den Anschlag gleich um wieder eine erweiterte Überwachung zu bewerben.

Ich sag schon nix mehr weiter dazu, lohnt sich ja schon gar nicht mehr.

Quelle

Die Besdtandsdatenauskunft kommt näher …

… laut golem.de hat der Innenausschuss der Länderkammer empfohlen dem Gesetz ohne Änderungen zuzustimmen.

Neues zum Bundestrojaner

Laut netzpolitik.org wurde das Zollkriminalamt wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt.

Es ging hier hauptsächlich darum, dass Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt aus den Aufzeichnungen nicht gelöscht wurde, als Verteidigung wurde eine veraltete Software angegeben, was das Gericht nicht akzeptierte.

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

 

Edit: sorry, es handelt sich wohl um eine andere Software vom gleichen Hersteller!

Polizei und Geheimdienst haben jetzt offiziell Zugriff auf Passwörter

Einen Bericht darüber kann man bei golem.de lesen.

 

So wie es aussieht war der Raum ziemlich leer, als abgestimmt wurde, hat wohl viele Politiker nicht interessiert was für Gesetze so alles erlassen werden.

Zum Glück hat Patrick Breyer von der Kieler Piratenfraktion schon angekündigt gegen die Sache vor Gericht zu gehen.

Zum ersten Mal seit 2008 …

… war ich heute mal wieder als Basispirat auf einer Vorstandssitzung. Sehr angenehm und entspannend :)

Der Umzug vom Griechen in den Löwen ist inzwischen durchgeführt (nichts gegen Gyros und so weiter, aber so langsam hat es auch gereicht) und am Samstag werden wir wohl einen Infostand in Freising halten. von ca 8:00-13:00, zumindest, wenn wir noch die Genehmigung bekommen.

-> Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre <-

Pressefreiheit in Deutschland?

Ist jetzt wohl offiziell abgeschafft, oder wie soll man das sehen?

• Hausdurchsuchung bei taz Fotografen (taz)
• Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter (piraten)
  
• Nach Razzia bei Fotografen: Staatsanwaltschaft in Frankfurt rudert zurück (tagesspiegel)
• Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei (metronaut)
• Reaktionen auf die Hausdurchsuchung (metronaut)

Also zu sagen, dass ich das nicht gut finde ist eine “leichte” Untertreibung.

Ein paar Links zum Aufregen

Ja, ich lebe noch, auch wenn mir die Motivation zum Bloggen fehlt, ich gebe hauptsächlich g+ die schuld auf dem ich mich zu viel rumtreibe und das einfach etwas schneller geht.

Aber egal, es gibt da drei Sachen, die gerade Aufgeschlagen sind, die mich mal wieder aufgerüttelt haben:

PKW Maut: nicht nur, dass die Leute zum Geldsparen dann lieber über Dörfer und Landstraßen fahren, nein, wir haben dann auch noch schöne Datensammelei bei Staat, da ja korrekt abgerechnet werden muss.

Gemeinnützigkeit wird inzwischen vom Verfassungsschutz aberkannt

Vorschaubilder bei Facebook und co sind gefährlich Ein Hurra auf die Abmahnindustrie!

 

Zahl des Tages: 478

Mit 478 zu 39 wurde ACTA gekippt.

War ein langer Kampf. Zuerst die Gerüchte, dass da irgendwas in Vorbereitung ist, aber die Texte geheimgehalten werden vor ein paar Jahren und dann immer mal wieder kleinere und grössere Leaks, ab Schluss grosse europaweite Demonstrationen und immer mehr Ausschüsse, die sich dagegen ausgesprochen haben.

Und heute endlich die Abstimmung.

Links:

• derStandard und noch eins
• golem
• piratenpartei
• pirate party uk
• digiges
• heise
• neunetz
• netzpolitik
• zeit
• the verge
• engadget
• torrentfreak
• spon
• falkvinge
• dw
• edri
• winnipeg free press
• la quadrature du net
• omg ubuntu
• n-tv
• tnw
• fm4/orf (schöne Analyse von Möchel)
• bbc
• s&d
• rt
• european parliament
• washington post
• …

Schufa-Forschungsprojekt gekündigt

Scheinbar wurde das Projekt zwischen Schufa und HPI heute gekündigt.

Siehe auch: Schufa schnüffelt auch in Social Media

UPDATE: jetzt mit höchstoffiziellel Link!

Ich gehe übrigens davon aus, dass das noch lange nicht gegessen ist. Es werden eventuell nicht diese beiden Organisationen sein, aber machen wird es jemand.

Schufa schnüffelt auch in Social Media

UPDATE!

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern

Die Schufa will in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam erforschen, wie sich Daten aus sozialen Medien wie Twitter oder Facebook zur Ergänzung von Schufaprofilen verwenden lassen [1]. Dabei sollen nicht nur Äusserungen selbst eine Rolle spielen, sondern auch der Freundeskreis.

“Muß ich mir meine Freunde zukünftig danach aussuchen,  daß sie meine Kreditwürdigkeit nicht gefährden?” fragt Aleks Lessmann,  politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. “Schon die bisherige Scoringpraxis der Schufa ist fragwürdig. Wenn ein negativer  Einfluß von öffentlichen Äusserungen in sozialen Medien auf meine Bonität möglich wäre, so wäre das eine Gefahr für meine Meinungsfreiheit.”

“Dass in diesem Forschungsprojekt allem Anschein nach auch öffentliche Gelder eingesetzt werden verwundert, angesichts der sonst klammen Kassen der Universitäten” kritisiert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Situation “Die EU finanziert ja schon Forschungsprogramme wie INDECT, bei dem Daten aus unterschiedlichsten Quellen zur Profilbildung zusammen geführt werden. Da fragt man sich, ob die öffentlich finanzierte Forschung im Sinne der Bürger stattfindet.”

Das Scoring anhand sozialer Netzwerke und anderer Einrichtungen und Angebote im Internet stützt sich auf viele, in der Regel  “leise” eingeführte Maßnahmen oft ohne gesetzliche Grundlage und teils gegen die Verfassung, wie das Gericht in mehreren Entscheidungen schon gerügt hat.

Es kann auch nur dann funktionieren, wenn Pseudonyme und  Anonymität durch den immer wieder geforderten Klarnamenzwang ausgehebelt  werden, um Daten und Menschen in einen eindeutigen Zusammenhang bringen  zu können.

“Die Piratenpartei lehnt derartige Maßnahmen entschieden ab” bekräftigt Körner die Position seiner Partei “und fordert die Schufa auf, diese Pläne aufzugeben.”

Quellen:

[1] http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-06/23731745-ndr-info-schufa-will-daten-bei-facebook-co-sammeln-daten-und-verbraucherschuetzer-sind-entsetzt-007.htm