Archive for ‘trojaner’

9 April 2013

Neues zum Bundestrojaner

Laut netzpolitik.org wurde das Zollkriminalamt wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt.

Es ging hier hauptsächlich darum, dass Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt aus den Aufzeichnungen nicht gelöscht wurde, als Verteidigung wurde eine veraltete Software angegeben, was das Gericht nicht akzeptierte.

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

 

Edit: sorry, es handelt sich wohl um eine andere Software vom gleichen Hersteller!

14 November 2011

Abgeordnetenhaus Berlin – Überwachungssoftware an Schulen – Alex Morlang (#Piraten)

 

Sehr amüsante aber wahre Ansprache, warum der “Schultrojaner” niemals eingesetzt werden darf. (von Themen wie unzulässige Überwachung mal abgesehen!)

20 Oktober 2011

Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

Nein, das habe ich nicht geschrieben, das ist nur die Kopie der Überschrift eines Artikels aus dem Stern. Die Regen sich nämlich auf, dass Friedrich Besseres zu tun hatte als zur Diskussion zum Bundestrojaner im Bundestag zu kommen. Kann ich ja absolut nicht verstehen, was hat denn der Innenminister mit nem Bundestrojaner zu tun, die sollen ihn doch mit solchen Kinkerlitzchen in Frieden lassen.

Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

20 Oktober 2011

UPDATE: Veröffentlichung des Staatstrojaners Quellcodes ist Straftat

Der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat einen sehr “schönen” Satz vorgelegt:

Insgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sogenannten staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraf 258 Strafgesetzbuch angesehen wird.

Also ich gehe davon aus, dass es Probiert wird, die Leute vom CCC zu verklagen um die Schuld von sich zu schieben.

aus der Mitteldeutschen Zeitung, via Golem

Update:
Bei ijure findet man eine Bewertung der Sache, es ist KEINE Strafvereitlung, da Strafvereitlung NUR bei VORSATZ geltend gemacht werden kann. Und da es im Moment keinerlei Hinweise darauf vorhanden sind, dass hier explizit versucht wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person zu verhindern …

19 Oktober 2011

Staatstrojaner V2.0

Bei Heise kann man gerade nachlesen, dass es eine neue Version des Trojaners gibt, der in den letzten paar Tagen für die ein oder andere Schlagzeilen (und bei mir vor 3 Jahren für eine Hausdurchsuchung) gesorgt hat.

Diese neue Version kann jetzt noch ein paar weitere Programme abhören und hat aber noch ein gaaanz kleines Schmankerl, welches die Sache noch eine Stufe verschlimmert.

Die neue Version benutzt ein gefälschtes Zertifikat bei der Installation. Damit dieses von Windows angenommen wird, wird muss der Zertifikatsspeicher von Windows manipuliert werden. Hier wird also entweder eine Sicherheitslücke ausgenutzt, oder es wird sich in die Sicherheitsschicht von Windows gehackt und damit der Rechner für so ziemlich jede Manipulation von aussen anfällig gemacht.

Kaspersky entdeckt neue Staatstrojaner-Version

1 März 2008

[PM] Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine mangelnde Eignung für das Amt des Innenministers nicht länger zur Schau stellt, sondern sofort zurücktritt.

Die Ableitung eines Grundrechts auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet eine hocherfreuliche Weiterentwicklung des Begriffs der ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ hinsichtlich der Belange der modernen Informationsgesellschaft. Auch die hohen Hürden für einen Eingriff in dieses neue Grundrecht, die mit den Regelungen für den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung vergleichbar sind, stellen einen Sieg für die Bürgerrechte dar. Die Verfassungsrichter setzen eindeutig “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” voraus und benennen hierfür unter anderem “Leib, Leben und Freiheit der Person” sowie die “Grundlagen der Existenz der Menschen”.

Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, äußert hierzu: “Eine verfassungskonforme und wirksame Umsetzung der Onlinedurchsuchung ist nach dem Urteil kaum mehr möglich. Die Vorstöße des Innenministers, den Bundestrojaner trotzdem schnellstmöglich einzuführen, reduzieren sich damit auf Wahlkampfgeplänkel, das für die Polizeipraxis keine Relevanz mehr aufweist. Schon mit der akustischen Wohnraumüberwachung welche als “großer Lauschangriff” bezeichnet wird hatte man bei Einführung von Seiten der Regierung große Pläne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat konnte man für das Jahr 2006 erfreulicherweise vermelden das dieses Mittel lediglich zwei Mal zum Einsatz gekommen ist. Nun eine erneute unsinnige Attacke auf die Bürger.”

Die Piratenpartei legt deshalb dem Innenminister nahe, sein Vorhaben, einen Bundestrojaner zu realisieren, aufzugeben. “Eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz führt nicht gleich zu einem Umsetzungszwang”, so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. “Nur weil das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung unter den genannten, sehr strengen Voraussetzungen für grundrechtlich vertretbar hält, heißt das noch lange nicht, dass der Gesetzgeber unsere Verfassung auch bis zu dieser Grenze ausnutzen muss. Die Entwicklung eines Bundestrojaners verschlingt Unsummen an Steuergeldern für etwas, das praktisch nie sinnvoll eingesetzt werden kann. Selbst wenn es gelingt die hohen Anforderungen des Verfassungsgerichts einzuhalten, sind Terroristen intelligent genug, sich vor der staatlichen Überwachung zu schützen.”

Allerdings ist bereits ersichtlich, dass auch unser neues Grundrecht nicht automatisch vor Missbrauch durch Überwachungsbefürworter geschützt sein wird. Es ist also nach wie vor Aufgabe des Gesetzgebers und anschließend der Exekutivorgane, endlich Regelungen zu finden, die die Einhaltung der Grundrechte wirksam durchsetzen. Zudem sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, auch auf die Einhaltung ihres neuen Grundrechts zu achten und notfalls dafür zu kämpfen. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich übrigens bei der Demonstration in Köln am 15.03.2008.

Quelle: Piratenpartei

19 November 2007

News der letzten paar Tage

Ich bin nicht dazugekommen einige Dinge zu kommentieren, die ich gerne kommentieren wollte, aber ich schreibe mal die Links auf die entsprechenden News hier rein. Vielleicht sind die Sachen ja an ein paar von euch vorbeigegangen.

  1. Datenschutsprüfsiegel
  2. Piratenpartei: Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer
  3. Chef von Warner kapiert, dass sie fheler gemacht haben (etwas älter zum gleichen Thema)
  4. Bundestrojaner V2.0 (und nochmal)
  5. Mitarbeiter des Justizministerium dürfen nicht mehr in Wikipedia mitarbeiten
  6. Japan “erforscht” wieder Buckelwale
  7. Erneute Überprüfung eines Patents auf Subdomains (und nochmal)
  8. secondLife wird schöner (zumindest bekommen sie ne bessere Graphikengine)
  9. Verfolgung wegen Homosexualität nicht “asylrelevant” (Frau soll wegen ihrer sexuellen Ausrichtung hingerichtet werden)

Viel Spass beim Lesen.

6 November 2007

[update]Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung: schon ein erster Erfolg?

Ich kann es kaum Glauben,aber es scheint, dass die Morgen (6.11.2007) geplanten Demos (Freiheit statt Angst) gegen die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich schon im Vorfeld genug Staub aufgewirbelt haben, dass die Abstimmung verschoben wird.

Am Mittwoch soll der Text nochmal durch den Rechtsausschuss, wir werden sehen, was da noch passieren wird, unverändert kann er da eigentlich nicht rauskommen.

Also, wenn genug Leute auf die Strasse gehen, können wir was bewegen, WIR WERDEN GEHÖRT!

Quelle:Süddeutsche Zeitung

UPDATE:

Laut Malte Spitz gibt es wohl doch keine Verschiebung.  (Quelle)

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1 Oktober 2007

“Freiheit statt Angst” Reaktionen im internationalen Blograum

Bruce Sterling hat auf seinem Blog bei Wired einen Eintrag zur Freiheit statt Angst Demo veröffentlicht.

Siehe auch: www.freiheitstattangst.de

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2 September 2007

[PM] Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes

Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten.

Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung soll dies nicht offen geschehen. Ebenso wird auch auf Mechanismen wie der Anwesenheit eines oder mehrerer Zeugen so wie eines Anwalts verzichtet, die bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung dem Schutz vor staatlicher Willkür und Beweisfälschung dienen. Die im Gesetz vorgesehene Einschränkung über bestimmte Suchbegriffe hält die Piratenpartei Deutschland für unzureichend. Solche Begriffe können schließlich ebenso in privaten E-Mails oder Tagebucheinträgen vorkommen. Generell wird sich die Durchsuchung eines Computers mittels einer Software (im allgemeinen Sprachgebrauch “Bundestrojaner” genannt) nicht ohne erheblichen Aufwand durchführen lassen, insbesondere dann, wenn auf dem Computer entsprechende Sicherheitsprogramme installiert sind. Die dadurch hervorgerufene Verunsicherung der Bürger ist nicht genau zu beziffern. Der wirtschaftliche Schaden für den IT-Standort Deutschland könnte jedoch um so höher sein.

Generell ist der Begriff des Terrorismus sehr weit gefasst und könnte gut dazu benutzt werden, gegen politische Gegner vorzugehen. Darüber hinaus erlaubt der Gesetzesentwurf weitreichende Maßnahmen, die von der Überwachung der Kommunikation und der Durchsuchung des Computers bis zur Wohnraumüberwachung reichen – nicht nur für Terrorverdächtige, sondern auch für deren gesamtes Umfeld, von Freunden und Bekannten bis zum Arbeitgeber. Zu allem Überfluss stehen fast sämtliche Maßnahmen, inklusive eines umfassenden Abgleiches aller Datenbestände (Rasterfahndung), nun nicht mehr unter dem Richtervorbehalt, sondern können bis zu einer Dauer von drei Tagen auch vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes angeordnet werden. Einzige Voraussetzung hierfür ist “Gefahr im Verzuge”, eine Formulierung, die in der Vergangenheit schon mehrmals missbräuchlich für Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchungen genutzt wurde.

Besonders auffällig ist ein Absatz, der es dem Bundeskriminalamt erlaubt, “Personen, die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist” (§20g Abs. 2b) einzusetzen. Diese im Gesetzesentwurf als “Vertrauensperson” bezeichnete Person könnte natürlich ein Mitarbeiter einer anderen Behörde sein. Der Absatz erinnert aber eher an die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von der “Stasi” eingesetzte Bespitzelungspraxis der “inoffiziellen Mitarbeiter”.

Als schlimmster Grundrechtseingriff ist jedoch ein Absatz (§20 Abs. 2) zu sehen, der das Auskunftsverweigerungsrecht einschränkt. So darf die Aussage nicht mehr verweigert werden, wenn “die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist”. Damit soll wiederum ein grundrechtsgleiches Recht aufgeweicht werden, was einen weiteren Verlust an Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde.

Die Piratenpartei Deutschland hält die Gesetzesvorlage in großen Teilen für verfassungswidrig und ruft die große Koalition deswegen dazu auf, den Gesetzesentwurf in der jetzigen Form abzulehnen. Generell ist fragwürdig, ob solche schweren Grundrechtseingriffe in Anbetracht einer abstrakten Bedrohung wie des internationalen Terrorismus gerechtfertigt sind. Die PIRATEN können bei dieser Gelegenheit nur noch einmal ihre Forderung nach einem Rücktritt des Bundesinnenministers bekräftigen. Da dieser das Grundgesetz bei seiner Amokfahrt gegen die Grundrechte jedes Einzelnen völlig zu ignorieren scheint, hofft die Piratenpartei Deutschland, dass die große Koalition oder spätestens der Bundespräsident eine weise Entscheidung trifft und den Gesetzesentwurf auf ganzer Linie ablehnt bzw. stoppt. Auch eine nur teilweise Umsetzung der Änderungsvorschläge wäre nach Ansicht der PIRATEN ein fauler Kompromiss, der das Grundgesetz verhöhnen würde.

Links zur Rücktrittsforderung vom 20. April 2007:

Link zum Gesetzesentwurf, veröffentlicht durch den CCC:

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Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schließt insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters. In allen Bereichen in Gesellschaft und Wirtschaft muss eine zukunftsorientiertere Politik gemacht werden. Diesem Ziel hat sich die Piratenpartei verschrieben. Kontakte zur Partei über http://www.piratenpartei.de und presse@piratenpartei.de

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Quelle:http://www.piratenpartei.de/node/175

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