Archiv für ‘swift’

9 Juli 2010

Union und FDP winken SWIFT durch

Nur kurze Zeit nachdem SWIFT im Europaparlament durchgewunken wurde, ist es auch schon durch den Bundestag durch. CDU/CSU sowie FDP haben sich dafür eingesetzt, dass die US-Geheimdienste europäische Bankdaten einsehen dürfen.

Jetzt kann die USA endlich vor den ganzen europäischen Terroristen sicher sein, die sie seit Jahren bedrohen.

Quelle: Heise

8 Juli 2010

SWIFT ist durchgekommen

Gerade war es im Radio zu hören.

SWIFT ist in der angekündigten Version durchgekommen und der weiteren Datenweitergabe an die USA steht damit nichts mehr im Weg.

7 Juli 2010

[PM] SWIFT-Abkommen – Abbau von Bürgerrechten “nach Zahlen”

SWIFT-Abkommen – Abbau von Bürgerrechten “nach Zahlen”

Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster

Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.

Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA wird höchstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird.

Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.

Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingefügt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.

»Mit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schießen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission schwächen«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen. Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.«

Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dringende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel.

Quelle: Piratenpartei

UPDATE: SWIFT ist am 8.7. durchgewunken worden

26 November 2009

[PM] Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen [1] mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument [2-3] zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten: Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich entschieden gegen das SWIFT-Abkommen aus. Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen. Das verstößt gegen die Verfassung. Die  SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt. Es ist untragbar, dass diese Mißachtung des Datenschutzes fortgeführt wird.

Bisher hatten die USA als Standort der Hauptserver nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Datenbanken von SWIFT. Daher war es den dortigen Behörden möglich, auf die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern zuzugreifen. Zum Ende dieses Jahres werden die Server nach Europa verlagert – die USA jedoch wollen ihr Zugriffsrecht nicht verlieren. Vertreter des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres haben zu diesem Zweck ein Abkommen erstellt, dem die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Laut dem Entwurf würden die USA weiterhin Zugriff auf verschiedene Informationen bekommen, die in Zusammenhang mit internationalen Finanztransaktionen stehen. Dazu zählen zahlreiche Details über Urheber und Empfänger, wie Namen, Kontonummern, Adressen und persönliche Identifikationsnummern. Diese Daten sollen angeblich dazu dienen, den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen.

Mit dem Dokument, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, sollten Zweifler von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugt werden. Dazu werden beispielsweise Szenarien aufgeführt, bei denen die SWIFT-Daten angeblich zum Aufklären schwerer Verbrechen geführt haben. Allerdings wird dabei nicht klar, was die Daten in dem jeweiligen Zusammenhang bedeuteten. Ihre Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird in dem Dokument behauptet, dass das Abkommen im Einklang mit dem Europäischen Parlament entstanden sei. Dies ist aber nicht der Fall, die Vertreter der EU-Regierungen wurden schlichtweg angelogen [4].

Da Deutschland neben Österreich, Italien und Griechenland bisher zu den Ländern gehört, die sich gegen das Abkommen aussprechen, hofft die Piratenpartei, dass die entsprechenden Landesvertreter standhaft bleiben und sich nicht doch noch in letzter Minute entscheiden, dem Abkommen zuzustimmen.

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