Ralphs Piratenblog

Auf der CeBIT gibt es am 6.3. von 15 bis 18 Uhr eine Podiumsdiskussion am Stand des Heise Verlags über das Thema Filesharing  statt.

Teilnehmer sind  Vertreter der Musikindustrie, Anwälte und Jan Huwald der politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Quelle: Piratenpartei

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine mangelnde Eignung für das Amt des Innenministers nicht länger zur Schau stellt, sondern sofort zurücktritt.

Die Ableitung eines Grundrechts auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet eine hocherfreuliche Weiterentwicklung des Begriffs der ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ hinsichtlich der Belange der modernen Informationsgesellschaft. Auch die hohen Hürden für einen Eingriff in dieses neue Grundrecht, die mit den Regelungen für den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung vergleichbar sind, stellen einen Sieg für die Bürgerrechte dar. Die Verfassungsrichter setzen eindeutig “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” voraus und benennen hierfür unter anderem “Leib, Leben und Freiheit der Person” sowie die “Grundlagen der Existenz der Menschen”.

Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, äußert hierzu: “Eine verfassungskonforme und wirksame Umsetzung der Onlinedurchsuchung ist nach dem Urteil kaum mehr möglich. Die Vorstöße des Innenministers, den Bundestrojaner trotzdem schnellstmöglich einzuführen, reduzieren sich damit auf Wahlkampfgeplänkel, das für die Polizeipraxis keine Relevanz mehr aufweist. Schon mit der akustischen Wohnraumüberwachung welche als “großer Lauschangriff” bezeichnet wird hatte man bei Einführung von Seiten der Regierung große Pläne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat konnte man für das Jahr 2006 erfreulicherweise vermelden das dieses Mittel lediglich zwei Mal zum Einsatz gekommen ist. Nun eine erneute unsinnige Attacke auf die Bürger.”

Die Piratenpartei legt deshalb dem Innenminister nahe, sein Vorhaben, einen Bundestrojaner zu realisieren, aufzugeben. “Eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz führt nicht gleich zu einem Umsetzungszwang”, so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. “Nur weil das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung unter den genannten, sehr strengen Voraussetzungen für grundrechtlich vertretbar hält, heißt das noch lange nicht, dass der Gesetzgeber unsere Verfassung auch bis zu dieser Grenze ausnutzen muss. Die Entwicklung eines Bundestrojaners verschlingt Unsummen an Steuergeldern für etwas, das praktisch nie sinnvoll eingesetzt werden kann. Selbst wenn es gelingt die hohen Anforderungen des Verfassungsgerichts einzuhalten, sind Terroristen intelligent genug, sich vor der staatlichen Überwachung zu schützen.”

Allerdings ist bereits ersichtlich, dass auch unser neues Grundrecht nicht automatisch vor Missbrauch durch Überwachungsbefürworter geschützt sein wird. Es ist also nach wie vor Aufgabe des Gesetzgebers und anschließend der Exekutivorgane, endlich Regelungen zu finden, die die Einhaltung der Grundrechte wirksam durchsetzen. Zudem sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, auch auf die Einhaltung ihres neuen Grundrechts zu achten und notfalls dafür zu kämpfen. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich übrigens bei der Demonstration in Köln am 15.03.2008.

Quelle: Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses “Freiheit ist Sicherheit” (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung bei der nachweislich wirksamen Kriminalitätsprävention weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: “Die große Koalition ist sich offenbar nur bei einem einig: beim Abbau von Bürgerrechten. Insbesondere die CDU befindet sich in voller Fahrt Richtung gläsernem Bürger und Überwachungsstaat. Es wird höchste Zeit, dass wir den Regierenden hier unmißverständlich Einhalt gebieten.”

Die Piratenpartei ruft alle Menschen auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Einwohner Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen:

* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
* Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
* Stopp der Videoüberwachung öffentlicher Räume
* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
* Keine Einrichtung zentraler Datenbanken über die Bevölkerung (z.B. elektronische Gesundheitskarte, zentrales Melderegister)
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten und keine Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten
* Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
* Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
* Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen

Mitglieder dieses Bündnisses sind

* die Kölner Bürgerrechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit”
* der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* der Chaos Computer Club Köln
* die Grünen Köln
* die Linke.Köln
* der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
* der Landesverband NRW der Piratenpartei
* der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

* Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
* Die Linke Landesverband NRW
* Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
* FoeBuD e.V.
* Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
* Kein Mensch ist illegal
* Reflect

Datum: 15. März 2008
Ort: Köln
Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz (”Domplatte”)

Quelle: Piratenpartei

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar.
Wir meinen, dass es in Deuschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der Vergangenheit hat leider nicht nur Frau Wegner nicht ausreichend verinnerlicht, sondern auch der amtierende Innenminister Schäuble wirkt mit aller Macht auf eine solche Gesellschaft hin - aus seiner Sicht natürlich nur zu unser aller Bestem. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: “Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die von ihm propagierte neue Sicherheitsarchitektur auf, ohne dass das bemerkt oder diskutiert würde. Unser Rechtsstaat benötigt aber keine neue Architektur, sondern eine neue Regierung. Wer die Architektur unseres demokratischen Staates so grundlegend in Frage stellt, sollte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden.”
Die Piratenpartei regt an, dass diejenigen, die sich jetzt für ein mehr an Überwachung stark machen, sich stärker mit den Lehren aus der deutschen Geschichte vertraut machen sollten. Innenminister Schäuble, Staatssekretäre Hanning und Altmaier, MDB Bosbach und Co. seien hiermit aufgefordert, das Gespräch mit Opfern des Stasi-Regimes in der DDR und auch der Gestapo im Dritten Reich zu suchen, und ihre Überwachungsphantasien anlässlich der Erlebnisse dieser Menschen einmal grundlegend zu überdenken. Es gibt keinen gut gemeinten Überwachungsstaat, es gibt nur einen, der seinen Bürgern das Vertrauen aufkündigt.

Quelle: Piratenpartei.de

[Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz]

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN schließen sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses “Freiheit ist Sicherheit” (FiS) an und rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage http://www.freiheit-ist-sicherheit.de finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Unsere Forderungen:

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Datum: 15. März 2008

Ort: Köln

Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz (”Domplatte”)

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN rufen alle Bürger und anderen Gruppen aus Rheinland-Pfalz auf sich bei ihnen zu melden und gemeinsam schon auf der Anfahrt nach Köln Geschlossenheit gegenüber der Politik der Bundesregierung zu signalisieren.  Treffpunkte (z.B. in Mainz und Koblenz) werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht. Eine Schlafplatz- und Mitfahrbörse findet sich im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Diese Pressemitteilung finden Sie im im Internet unter www.piraten-rlp.de

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als “unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal”. Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien Polizeibeamten - beides Wünsche, die als ferne Ziele zwar wichtig, aber leider unerreichbar sind.

Darüber hinaus bedeutet gerade die anhaltende Verschiebung der Tätigkeit der Ermittler von der Aufklärung bereits begangener Straftaten zu der Verhinderung von möglicherweise stattfindenden Straftaten, dass man nicht den gläsernen Straftäter anstrebt, sondern den gläsernen Verdächtigen. Verdächtig sind aber offenbar alle Bürger, denn alle werden überwacht. Die PIRATEN fordern den BDK daher auf, klar Stellung zu beziehen, ob er zum Erreichen des gläsernen Straftäters in Kauf nimmt, dass es 80 Millionen gläserne Verdächtige gibt.

Für den gläsernen Straftäter wird keine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung benötigt. Es werden vielmehr schlagkräftige Regelungen gebraucht, die es ermöglichen, einzelne Verdächtige, bei einem konkret begründeten Verdachtsmoment, zügig und fallbasiert ins Visier zu nehmen. Solche Gesetze gibt es bereits zur Genüge, doch fehlt es hier vor allem an Geld, Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits oft genug bestätigt worden.

Mit den unbedachten Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die ‘Moral’ des BDK interessieren.

Damit beschädigt und gefährdet der BDK die Unterstützung aller Polizeikräfte durch die deutsche Bevölkerung. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN: “Wenn die Polizei dazu übergeht, die bisher unverdächtigen Bürger als potentielle Straftäter anzusehen und zu behandeln, dann werden die Bürger diese Polizei auch nicht mehr als ihre Polizei, als Verbündete im Kampf gegen Kriminalität sondern zurecht als einen neuen Staatssicherheitsdienst begreifen, vor dem niemand sicher ist.”

Quelle:  http://www.piratenpartei.de/node/385

Nachdem Barack Obama parteiintern genügend Stimmen bekommen hat um ihn an die Wahlfront zu schieben, hat jetzt die Piratenpartei USA eine Pressemitteilung herausgegeben(PDF), in der sie bekannt gibt, dass sie seine Kandidatur unterstützt.

• Diskussion auf der Webseite der Piratenpartei USA
• Bericht auf Torrentfreak
• Deutscher Artikel bei Gulli

Pressemitteilung der Piratenpartei

Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt.

Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten oftmals nicht gespeichert oder erhoben werden dürften. Gleichzeitig nimmt man Abstand von der Unschuldsvermutung, indem man von allen 80 Millionen Bundesbürgern pauschal jegliches Kommunikationsverhalten elektronischer Art, wie Telefon, SMS, E-Mail sowie sämtliche hierdurch gepflegten sozialen Kontakte und Bewegungsdaten protokolliert. Dies ist nicht der Beginn des Überwachungsstaates, sondern wir befinden uns damit bereits mittendrin. “Hier zeigt sich erneut, dass die große Koalition im Wesentlichen eine große Gefahr für die Bürger darstellt.” meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: “Ich bin mir sicher, dass sowohl die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof negativ beschieden, als auch das deutsche Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Aber dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den selbstgewählten Parlamentariern zu schützen - besser gesagt vor denen, in die sie sich verwandeln, sobald sie in einer Regierung sind.”

Um 18 Jahre nach dem Untergang der ersten Stasi nicht die Stasi 2.0 zu bekommen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich bereits rund 30.000 Bürger beteiligt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Piratenpartei fordert die Telekommunikationsunternehmen auf, die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximal hinauszuzögern, auch, damit sie die Investitionen für die Überwachungsinfrastruktur nach Erfolg der Klage nicht auf ihre Kunden umwälzen müssen. Denn - und das sollten wir nicht vergessen - wir alle sollen für unsere eigene Bespitzelung bezahlen.

Die PIRATEN fordern darüber hinaus alle Bürger dazu auf, sich der Vorratsdatenspeicherung bis zu ihrer Rücknahme durch das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof durch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten, lokalen Mailboxen statt Emails oder einfach durch “altmodische” Kommunikationsformen wie Briefe, zu entziehen.

Um weitere Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, bietet es sich an, die traditionellen Neujahrsgrüße per SMS oder Email zu nutzen und an seine Bekannten einen Text wie diesen zu schicken: “Frohes neues Jahr 1984! Es wird für ein halbes Jahr gespeichert, wann und von wo ich dir diese SMS geschrieben habe. www.klarmachen-zum-aendern.de, www.vorratsdatenspeicherung.de”

Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/Willkommen_im_Jahr_1984

Frau Schubert, die gestern durch die gesamte Blogsphere (und die restliche unbedeutende Deutsche und internationale Presse) geisterte hat heute einen Rückzieher gemacht und will die Klage zurückziehen.

Danke an Mathias Schindler für den Hinweis.

Siehe auch dazu meinen gestrigen Eintrag.

Quelle: Die Linke