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23 Juni 2010

[PM] Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?

  • Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen
  • Samstag weltweiter Protesttag
  • Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten.
  • Ist Ihre Stadt auch dabei?

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.

Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«

Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.

Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).

Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung

Quelle

10 November 2009

PM: Ausserordentliche Mitgliederversammlung der Jungen Piraten

Es wird nicht ruhig bei den Jungen Piraten. Am 09.11.09 fand im Amtshaus
Buchholz, Berlin, eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung
statt. Inhaltlich drehte sich alles um die bevorstehende
Vereinsgründung, wozu es noch einiger Satzungsänderungen bedurfte.
Zusätzlich stellte sich der kommissarische Vorsitzende der Jungen
Piraten Heiko Herberg den Fragen der angereisten Vorstände der
Landesverbände Niedersachsen und Berlin. Die BMV ist ein Zeichen, dass
es trotz Joshua Brücks Rücktritt aus persönlichen Gründen weiter geht
und die Jungen Piraten die Energie, die sie aus der ersten
Bundesmitgliederversammlung gezogen haben, weiterhin nutzen.

Im informellen Teil wurde viel über die Arbeit bei den Jungen Piraten
gesprochen. Viele junge Menschen haben noch nicht mitbekommen, dass sich
jeder einbringen kann und darf, und das auch, ohne Mitglied zu sein. Der
Vorsitzende des frisch gegründeten Landesverbandes Niedersachsens,
André Ulrich, ist fest überzeugt, dass es gerade der Mitmachfaktor ist,
der junge Menschen zu den JuPis bringt. “Die Jungen Piraten bieten eine
perfekte Chance, sich politisch zu engagieren. Bei den meisten
Jugendorganisationen sind die Themen schon zu sehr gefestigt, um dort
noch etwas selbst mitbestimmen zu können. Die JuPis sind also die
Gelegenheit, sich politisch zu mobilisieren und aktiv mitzumachen”, so
seine weitere Ausführung.

Julia Reda, Beisitzerin im Bundesvorstand, ist auch überzeugt: “Die
Jungen Piraten brechen alte Strukturen auf. Jeder kann neue Ideen
einbringen und Dank unserer flachen Entscheidungswege sind sie auch
schnell umgesetzt.”

In Anlehnung an die Piratenpartei, als deren Jugendorganisation man sich
versteht, gilt auch hier: “Klarmachen zum Ändern!” – und in diesem Fall
den Arbeitsalltag einer Jugendorganisation, die zum Mitmachen einlädt.

Ansprechpartner für die Jungen Piraten:
Heiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender
eMail: vorstand@junge-piraten.de

Pressekontakt: presse@junge-piraten.de

Quelle: PDF

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