Ralphs Piratenblog

Dies ist nur ein kurzes Protokoll, dass ich den Tag über pflegen werde. Ich kann nicht Versprechen, dass alle Dinge hier auftauchen, die besprochen wurden und ich werde definitiv keine wörtliches Protokoll anfertigen. Ich hoffe jedoch, dass es trotzdem von Interesse ist.

lauter nasse Piraten kamen vom Campingplatz zur halle.

auf den ersten Blick drei mal soviel Teilnehmer wie im Jahr zuvor. (Saal ist VIEL größer aber gut gefüllt)

Die erste Wahl, die ausgezählt werden musste war, ob die berichte der Landesverbände auf einmal gemacht werden sollen oder über den Tag verteilt werden sollen. (werden verteilt) war keine „wichtige“ Wahl, aber ein guter stressloser Testjob alles klappt.

es sind 100 wahlberechtigte anwesend (sehr praktisch um die Ergebnisse in Prozent anzugeben ;)

langwierige Diskussion über den Wahlmodus, die mit einem Antrag auf Schließung der Rednerliste beendet.

es haben sich 4 Leute gemeldet als Rechnungsprüfer. später kam noch einer dazu.
alle haben gewisse Erfahrung mit dem Thema und wurden einstimmig (?)angenommen.

Diskussion, ob Kassenprüfer für das nächste Jahr ernannt werden sollen, die die unterlagen für die Rechnungsprüfer vorbereiten können.

Vorstellung Landesverband Baden-Württemberg.

Pause (5min)

ich futtere zu viele Süßigkeiten

Antrag, vorziehen Antrag auf Änderung des Vorstandes. (vorziehen um es nicht mit der Wahl kollidieren zu lassen)

Mittagspause wegen Ausarbeitungen
(1/2 h, zuerst war 1h vorgeschlagen, jedoch gab es allgemeinen Einspruch von den Piraten)

Diskussion über die Satzungsänderung betreffend den Schatzmeisters bzw der Ersetzung des Schatzmeisters durch anderes Personenkonstrukt. Der Antrag wurde zurückgenommen nach einem Meinungsbild, das gegen die Vorschläge ausfiel. Einer der Anträge wurde jedoch wieder von einem Piraten übernommen und fiel bei einer Abstimmung durch.

Diskussion über die Satzungsänderung betreffend Umstrukturierung des Vorstandes (Vorstand + 2 Beisitzer). Grosse Diskussion da der Antrag einen 2. Teil beinhaltete, der den meisten Piraten nicht gefiel. Bei der Abstimmung viel er dann auch durch.

Mehrere Satzungsänderungen die sich gegenseitig beinflussen: Soll es möglich sein, dass auf dem Bundesparteitag selbst Satzungsänderungen eingereicht werden? (bisher müssen sie 4 Wochen vorher eingereicht werden). Wie werden Enthaltungen bei benötigten 2/3 Abstimmungen gezählt? Änderungen ohne Sinnentstellung (Redaktionelle Nachbearbeitung von Satzungsänderungen). Alle 3 wurden nach langer Diskussion abgelehnt.

Vorstellung Landesverband Hessen. Stellt die Demo Freiheit statt Angst am 31.5. in Frankfurt vor. Machen statt nur reden als internes Motto.

Satzungsänderung, änderung Vorstand. Abschaffung des Generalsekretärs und des Politischen Geschäftsführers.

Satzungsänderung, änderung Vorstand. Abschaffung des Politischen Geschäftsführers.

Beide mit Mehrheit abgelehnt.

Satzungsänderung, änderung Vorstand. Abschaffung des Generalsekretärs und des Politischen Geschäftsführers. Statt dessen Beisitzer.

Mit Mehrheit abgelehnt. (erster Diskussionsbeitrag war Schliessung der Rednerliste und Abstimmung)

Schiedsgericht auf 4 Jahre? Fördert Kontinuität und Unabhängigkeit. Abgelehnt.

Vorstellung der Vorstandskandidaten und der

Schiedsgerichtskandidaten sowie einer Frage- Antwortstunde.

Vorstellung Landesverband Bayern, Erwähnung der Landtagswahl und der Gründung des Bezirksverbandes Oberbayern. Erwähnung der Kooperation mit den Piraten aus Österreich und der anderen Deutschen Piraten und Bitte um Mithilfe bei den Wahlvorbereitungen.

….zum Parteitag.

Ein Wochenende voller Stress und Spass.

Die Formulare mit denen Unterschriften gesammelt werden können, damit die Piratenpartei in Bayern zur Landtagswahl zugelassen werden können wurden als Torrent verfügbar gemacht.

http://thepiratebay.org/tor/4153937

im Wiki der Piratenpartei gibt es eine Seite, in der gelistet wird, wo was über Otto Normalbürger gespeichert wird.

Vor einigen Tagen hat sich ein neuer Zusammenschluss von Leuten in München organisiert, die gegen die weitere Verschärfung der Versammlungsfreiheit in Bayern eintreten wollen. Unter dem Namen AK Versammlungsfreiheit werden Aktionen koordiniert, und Interessierte gesammelt.

Die Gründe kann man auf der Startseite des Wikis schon lesen:

Die Versammlungsfreiheit ist in Gefahr!

Noch vor der Sommerpause will die bayrische Landesregierung die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Der Gesetzesentwurf zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz beinhaltet u.a.:

• Auch Versammlungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) werden überwacht. Die Polizei soll dort auch verdeckt auftreten und filmen dürfen.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei als „unzuverlässig oder ungeeignet“ abgelehnt werden.
• Bei Gesetzesverstößen sind zukünftig bis zu 3000 Euro Geldstrafe oder 2 Jahre Freiheitsstrafe für den Versammlungsleiter möglich.
• Die Polizei darf ohne Einschränkung alle Teilnehmer filmen und muss die “Übersichtsaufnahmen” nie wieder löschen.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie eines unserer wichtigsten Grundrechte ausgehöhlt werden soll!

Den kommentierten Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Jeder der an der Organisation teilnehmen will kann sich die Termine mal ansehen, an denen sich der AK trifft.

Am 31.5.2008 wird eine Demonstration in München geplant, start 14:00 Uhr Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs-Maximilians-Universität, U3/U6).

Links:

• Hauptseite des AK Versammlungsfreiheit (noch eine Weiterleitung auf das Wiki)
• Wiki des AK Versammlungsfreiheit
• Telepolis “Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts?”
• Indymedia “Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick”
• Versammlung ist Recht? - Aktionen gegen das Bayrische Versammlungs”recht”
• Junge Welt “Ringen um ein Grundrecht” 03.04.08
• SZ “Nazi-Aufmärsche einfacher verbieten” 29.01.08
• Kampagnenseite von ver.di
• In Sachsen soll das Versammlungsrecht auch verschärft werden

Auf der Seite der Piratenpartei Bayern sind jetzt auch die Formulare erhältlich, die unterschrieben werden müssen, damit wir bei den Landtagswahlen teilnehmen können.

Wenn Ihr die Formulare unterschreibt geht ihr keine Verpflichtungen ein, weder uns gegenüber noch jemand anders. Das einzige was Ihr beachten müsst ist, dass Ihr nur EIN Formular ausfüllen dürft und natürlich nur eines, das für den Bezirk ist, in dem Ihr wohnt. Aber das sollte ja klar sein.

Hier der Text der Seite:

Jetzt ist es so weit, wir können damit anfangen Unterschriften zu sammeln um zur Landtagswahl zugelassen zu werden.

Wir brauchen 2000 für Oberbayern. Das wird ne harte Sache werden. Wir werden sehen müssen, wie wir an so viele Unterschriften drankommen. Wenn also jemand von euch da draussen Ideen hat, schreibe er mir, bin für jeden sinnvollen Vorschlag dankbar (und auch für halbwegs amüsante sinnlose Vorschläge)

Hier noch der Link zur Pressemitteilung.

Gulli sagt auch was dazu.

Bei Telepolis gibt es einen Artikel über den aktuellen Stand was den Bundestrojaner und die Installation des selben angeht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn dann ein “HausHeimlichBetreter” kommt um die Computer zu verwanzen (was ja laut einigen Politikern vollkommen korrekt ist, da es ja keine Hausdurchsuchung ist (die Unverletzlichkeit der Wohnung sagt nix über Durchsuchungen aus, es geht nur darum, dass keiner rein darf! Wikipedia)) und dort einige Sachen findet,  die darauf hinweisen, dass der Bewohner ein Terrorist ist (z.B. die Spielzeugpistolen von Fasching liegen noch auf dem Tisch). Was wird dann passieren? Da es nur eine “Hausbetretung war, natürlich nichts, der Beamte wird es vergessen und niemandem etwas sagen.

Nicht vergessen sollte man, dass wir hier einen schönen Euphemismus haben, wir reden von einer Durchsuchung, die ja jeder aus dem Tatort kennt, die angewendet wird um dem Mörder endlich zu verhaften, gemeint ist jedoch Abhören, was wir auch alle schon kennen, hatten wir ja in Deutschland auch schon ein paar mal. Hat uns unerklärlicher Weise nicht ganz so gut gefallen, keine Ahnung warum. Könnt ihr mir sagen, weshalb wir nicht wollen dass wir abgehört werden? “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” oder so ähnlich.

Und Technisch gesehen, diejenigen, gegen die es gehen soll, die schützen sich schon seid Jahren gegen solche Dinge, die einzigen, die es treffen kann sind Leute, die eben nichts angestellt haben, die nichts anstellen wollen, der Otto Normalbürger, der nicht alles was er eintippt durch 5 Verschlüsslungsprogramme laufen lässt.

Noch darf man an Freunde eine Mail schreiben in der steht, dass man den Schäuble* am liebsten auf den Mond schiessen würde. Aber wie lange noch?

*oder auch den Ralph ;)

Laut Golem sollen alle Internetfähigen Geräte Opfer der Onlinedurchsuchung werden, also auch alle Smartphones.

Da können wir nur froh sein, dass die vor einigen Jahren propagierten internetfähigen Kühlschränke und Toaster noch nicht überall rumstehen.

Über: VolksVzertreter