Innenminister Friedrich nutzt den Anschlag gleich um wieder eine erweiterte Überwachung zu bewerben.
Ich sag schon nix mehr weiter dazu, lohnt sich ja schon gar nicht mehr.
19 April 2013
Die Besdtandsdatenauskunft kommt näher …
… laut golem.de hat der Innenausschuss der Länderkammer empfohlen dem Gesetz ohne Änderungen zuzustimmen.
15 April 2013
CCC zur De-Mail
Der CCC hat eine Stellungnahme an den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur De-Mail abgeliefert.
Pressemitteilung folgt:
Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
2013-04-14 20:53:00, erdgeist
Am Montag findet eine Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. [4] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, in der er begründet, warum der Einsatz von De-Mail keine technisch geeignete Maßnahme ist.
Um für mehr geschützten elektronischen Verkehr mit seinen Bürgern zu sorgen, versucht der Rechtsausschuß am 15. April 2013 zu ergründen, ob das Konzept der sogenannten “De-Mail” zur rechtsverbindlichen Kommunikation taugt. Es wird der altbekannte Trick versucht: Statt die naheliegende Idee zu verfolgen, das technisch deutlich angemessenere Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur zu benutzen, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer einfachen De-Mail der Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zugesprochen werden.
Das Cloud-Produkt De-Mail soll offenbar den Makel der Kostenfreiheit beseitigen, der E-Mails aus Sicht der gelben Post und einiger deutschen Freemail-Anbieter schon lange anhaftet. Einer der Hebel, mit deren Hilfe die Bevölkerung endlich zur Nutzung des Verfahrens bewegt werden soll, ist die geplante Verpflichtung zur Nutzung von De-Mail in der Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In Zukunft soll jeglicher elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden und Gerichten in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden.
Doch die De-Mail hat grundsätzliche Probleme: Bereits in vorangehenden Stellungnahmen zur De-Mail [2], [3] wurde von Seiten des CCC festgestellt, daß die Bundesregierung wider besseren Wissens auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zertifikate in Nutzerhand verzichtet, wodurch die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als eine herkömmliche E-Mail aufweist.
Was im Falle der Verschlüsselung schon eine katastrophale Entscheidung ist, wird bei der beweisfesten Kommunikation zum vollendeten Desaster: Anstelle der Nutzer sollen deren De-Mail-Provider die Inhalte von De-Mails signieren und ihnen dadurch Beweiskraft verleihen. Eine per De-Mail versendete Nachricht soll so den gleichen juristischen Wert wie ein unterschriebenes Dokument bekommen. Für den Bürger reicht dann der Verlust seines Mobiltelefons mit den De-Mail Zugangsdaten für den sprichwörtlichen Kauf einer Waschmachine.
Linus Neumann, Sachverständiger des CCC im Rechtsausschuß, erklärt dazu: “Es ist unerklärlich, wie ein solch offensichtlich untaugliches Werkzeug qua Gesetz die Salbung des Tauglichen erhalten soll. Statt einer qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden.”
Per Gesetz soll festgelegt werden, daß nicht mehr die eigene Unterschrift, sondern die von einer Software in der Verfügungsgewalt des E-Mail-Anbieters zählt. Die Anbieter können darüberhinaus alle Inhalte mitlesen. Wieder einmal wird statt einer soliden e-Government-Strategie kurzsichtige Wirtschaftsförderung zugunsten einiger weniger Unternehmen betrieben – auch wenn dabei Rechtssicherheit und der Schutz der Bürger auf der Strecke bleiben.
Links:
[1] Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten http://ccc.de/system/uploads/128/original/demail_april2013.pdf
[2] Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, 2013: http://ccc.de/system/uploads/126/original/stellungnahme-demail2013.pdf
[3] Stellungnahme: Sichere und vertrauenswürdige elektronische Kommunikation via De-Mail, 2011: http://www.ccc.de/system/uploads/64/original/CCC-de-mail-2011.pdf
[4] Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. April 2013, 14 Uhr: Elektronischer Rechtsverkehr: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/43_Elektronischer_Rechtsverkehr/index.html
via golem
9 April 2013
Neues zum Bundestrojaner
Laut netzpolitik.org wurde das Zollkriminalamt wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt.
Es ging hier hauptsächlich darum, dass Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt aus den Aufzeichnungen nicht gelöscht wurde, als Verteidigung wurde eine veraltete Software angegeben, was das Gericht nicht akzeptierte.
Edit: sorry, es handelt sich wohl um eine andere Software vom gleichen Hersteller!
22 März 2013
Polizei und Geheimdienst haben jetzt offiziell Zugriff auf Passwörter
Einen Bericht darüber kann man bei golem.de lesen.
So wie es aussieht war der Raum ziemlich leer, als abgestimmt wurde, hat wohl viele Politiker nicht interessiert was für Gesetze so alles erlassen werden.
Zum Glück hat Patrick Breyer von der Kieler Piratenfraktion schon angekündigt gegen die Sache vor Gericht zu gehen.
19 März 2013
Pirat lichtet REWE in terroristischer Absicht ab, nur Einsatz der Bundespolizei rettet die Welt!
Nicht ganz so, aber im Pottblog findet man die Story von einem Piraten, der einen REWE fotografieren wollte und dabei Bekanntschaft mit der Bundespolizei gemacht hat.
Wichtige Links zu dem Thema:
Edit: WDR hat inzwischen auch darüber geschrieben und noch ne Stellungnahme von einem Anwalt zu dem Thema eingeholt. WAZ hat auch nen Artikel gebracht.
21 Februar 2013
Zum ersten Mal seit 2008 …
… war ich heute mal wieder als Basispirat auf einer Vorstandssitzung. Sehr angenehm und entspannend :)
Der Umzug vom Griechen in den Löwen ist inzwischen durchgeführt (nichts gegen Gyros und so weiter, aber so langsam hat es auch gereicht) und am Samstag werden wir wohl einen Infostand in Freising halten. von ca 8:00-13:00, zumindest, wenn wir noch die Genehmigung bekommen.
21 Februar 2013
BERwatch: Übersicht über alle Unterlagen, Verknüpfungen, Personen, … des neuen Berliner Flughafens
Ich habe keine Ahnung, wie lange es die Seite schon gibt (wurde erst heute darauf aufmerksam gemacht), aber wer sich mal mit allen Informationen zu einem Großprojekt wie dem Berliner Flughafen vertraut machen will, ist hier wohl ganz gut aufgehoben.
Betrieben wird die Seite von der Piratenfraktion Berlin und benutzt wird die Software django-big-projects-watch (github).
Werde mal nachsehen müssen, ob es ähnliches auch für andere Großprojekte gibt. Wer nen Link griffbereit hat, immer her damit!
Edit: Artikel im Tagesspiegel
20 Februar 2013
Petition: #Amazon Deutschland: Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen Ihrer Leiharbeiter
Aktuell sind es schon über 30.000 Unterstützer, 35.000 sind angedacht, aber es dürfen auch gerne ein paar mehr sein denke ich mir ;)
16 Februar 2013
DO NOT LIKE!
Das “kein Datenschutz bei Facebook Urteil” bekommt kein LIKE von mir, ganz im Gegenteil.
Nich ganz unpassend finde ich diese Grahik, die ich vor einiger Zeit schonmal verlinkt hatte, auch wenn es in dem Urteil nicht nur um Klarnamen ging. Es wurde gefestigt, dass sich die Unternehmen aussuchen dürfen, nach welchen Gesetzen sie behandelt werden dürfen, das like ich wirklich nicht.
