Pressemitteilung der Polizei

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Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

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Quelle

Ein Platzverweis ist also wenn eine Person beim weggehen aufgehalten und dann zusammengeschlagen wird?

Und für “mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten” hätte ich gerne eine genauere Definition. Unser lieber Herr mit dem roten Iro spekuliert schon, ob das zu einem Mem wird)

Strafanzeige gegen Polizisten gestellt

Ein Berliner Anwalt hat eine Anzeige gegen die Polizisten, die durch das Video “berühmt” wurden gestellt.

Der Brief ist hier zu finden.

Es gehen inzwischen Gerüchte um,dass gegenden Radfahrer wegen Gefangenenbefreiung ermittelt werden soll:

Offiz. Erklärung wohl am Abend. Gegen beteiligten Demonstranten soll angeblich Ermittlungen wg. vers. Gefangenenbefreiung geben #FSA09

Quelle

Unsicherheit und Angst… (mit Links)

… war wohl das Motto, unter dem einige Polizisten gestern bei der Demo Freiheit statt Angst handelten. Zumindest wenn man das Video sieht, dass gerade die Runde macht:

http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi

Warum ich nicht das Video bei YouTube eingebunden habe wie sonst? Na ganz einfach, es wurde getaggt als nicht jugendfrei und ist damit nur noch für angemeldete Nutzer sichtbar.

Weitere Infos gibt es bei fefe und heise

Hier noch ein Kommentar von einem Augenzeuge.

Beweismittelsammlung

Weitere Reaktionen (nicht sortiert):

• markenbildung
• kojote
• basic thinking (ja, etwas nachdenken lohnt sich bei dem text)
• gegen hartz
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• Kölner Stadt Anzeiger
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Demo Freiheit Statt Angst ist sicher!

Wie man in der TAZ lesen kann ist die Teilnahme bei der Demo Freiheit statt Angst absolut sicher. Mindestens 116 Kameras sind auf der Demonstrationsstrecke installiert und die Polizei führt auch genügend Kameras mit um im Falle eines Falles durch Drücken des Aufnahmeknopfes für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Allerdings herrscht auf der Leipziger Straße zwischen Spittelmarkt und Charlottenstraße Gefahr, fast 700 Meter ohne sicherheitsfördernde Überwachung. Ich empfehle jedem Demonstrationsteilnehmer sich dort mit einer eigenen Kamera zu filmen! Denkt daran, nur gefühlte Sicherheit ist echte Sicherheit und dient dem Staat!

Karte der sicherheitsfördernden Kameras