Archive for ‘freiheit_statt_angst’

14 Juli 2010

Unsicherheit und Angst…

…habe ich vor einem dreiviertel Jahr einen Blogeintrag genannt über den Fall eines Demonstranten, der bei der Demo Freiheit statt Angst von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Der Radfahrer zeigte die Polizisten an und die Polizisten reagierten mit einer Gegenanzeige.

Das Verfahren gegen den Radfahrer (der zusammengeschlagen wurde!) wurde nun eingestellt weil keinerlei Aggression, die von ihm aus gingt erkannt werden konnte. Es wird sogar explizit erwähnt, dass er sich im Recht befunden hätte, wenn er zurückgeschlagen hätte.

Videos des Vorfalls findet man beim CCC.

Quelle: taz

31 Januar 2008

Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, daß die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Mitglieder dieses Bündnisses sind

die Kölner Bürgerrechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit”
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
der Chaos Computer Club Köln
die Grünen Köln
die Linke.Köln
der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
der Landesverband NRW der Piratenpartei
der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage (http://www.freiheit-ist-sicherheit.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Die Forderungen:

Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

“Für ein Morgen in Freiheit”15.03.200814.00 Uhr

Roncalli-Platz (Domplatte)

Quelle: Piratenpartei Köln

1 Januar 2008

Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft!

Pressemitteilung der Piratenpartei

Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt.

Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten oftmals nicht gespeichert oder erhoben werden dürften. Gleichzeitig nimmt man Abstand von der Unschuldsvermutung, indem man von allen 80 Millionen Bundesbürgern pauschal jegliches Kommunikationsverhalten elektronischer Art, wie Telefon, SMS, E-Mail sowie sämtliche hierdurch gepflegten sozialen Kontakte und Bewegungsdaten protokolliert. Dies ist nicht der Beginn des Überwachungsstaates, sondern wir befinden uns damit bereits mittendrin. “Hier zeigt sich erneut, dass die große Koalition im Wesentlichen eine große Gefahr für die Bürger darstellt.” meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: “Ich bin mir sicher, dass sowohl die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof negativ beschieden, als auch das deutsche Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Aber dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den selbstgewählten Parlamentariern zu schützen – besser gesagt vor denen, in die sie sich verwandeln, sobald sie in einer Regierung sind.”

Um 18 Jahre nach dem Untergang der ersten Stasi nicht die Stasi 2.0 zu bekommen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich bereits rund 30.000 Bürger beteiligt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Piratenpartei fordert die Telekommunikationsunternehmen auf, die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximal hinauszuzögern, auch, damit sie die Investitionen für die Überwachungsinfrastruktur nach Erfolg der Klage nicht auf ihre Kunden umwälzen müssen. Denn – und das sollten wir nicht vergessen – wir alle sollen für unsere eigene Bespitzelung bezahlen.

Die PIRATEN fordern darüber hinaus alle Bürger dazu auf, sich der Vorratsdatenspeicherung bis zu ihrer Rücknahme durch das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof durch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten, lokalen Mailboxen statt Emails oder einfach durch “altmodische” Kommunikationsformen wie Briefe, zu entziehen.

Um weitere Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, bietet es sich an, die traditionellen Neujahrsgrüße per SMS oder Email zu nutzen und an seine Bekannten einen Text wie diesen zu schicken: “Frohes neues Jahr 1984! Es wird für ein halbes Jahr gespeichert, wann und von wo ich dir diese SMS geschrieben habe. http://www.klarmachen-zum-aendern.de, http://www.vorratsdatenspeicherung.de”;

Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/Willkommen_im_Jahr_1984

21 November 2007

DEMO: Freiheit ist Sicherheit (24.11. in Köln)

Am 24. ist wieder eine Demo, diemal in Köln, erzählt es rum und sagt es weiter. das Motto lauter “Freiheit ist Sicherheit – Demokratie braucht keine Überwachung”

http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/

16 November 2007

13.000 Vollmachten für Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Laut AK-Vorratsdatenspeicherung haben sich inzwischen 13.000 Leute gefunden die ihre Vollmacht gegeben haben um eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzuleiten.

Damit hat sich die Zahl der Unterschreiber in einer Woche verdoppelt.

Quelle:Pressemitteilung auf vorratsdatenspeicherung.de

AddThis Social Bookmark Button
Add to Google

7 November 2007

Presseecho auf die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Liste ist natürlich bei weitem nicht Vollständig, gibt aber einen kleinen Überblick über die Aktion und wie sie wahrgenommen wurde.

Presse:

Blogs & Co:

Anderes:

AddThis Social Bookmark Button
Add to Google

6 November 2007

[Pressemitteilung] Gläserne Politik statt gläserner Bürger

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Daher erneuern die PIRATEN ausdrücklich ihre Forderung nach einer transparenten Politik.

Ein erster Erfolg kann durch die Aufrufe bereits verbucht werden. Über den Gesetzesvorschlag zur geplanten Vorratsdatenspeicherung wird nicht, wie angekündigt, am 09.11.2007 abgestimmt, sondern dieser wird im Rechtsauschuss erneut überprüft. Trotz dieser Schlappe rufen einige Regierungsmitglieder laut nach einem Überwachungsstaat im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Mit fadenscheinigen Argumenten wird den Bürgern mangelnde Sicherheit vorgegaukelt, um Bürgerrechte und Datenschutz auszuhebeln zu können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Alle Bürger sind aufgerufen sich an den friedlichen Protesten im ganzen Land zu beteiligen. Denn die geplante Vorratsdatenspeicherung ist aus mehreren Gründen nicht akzeptabel:

1. Vorratsdatenspeicherung bietet keine Sicherheit. Kriminelle und Terroristen lassen sich davor nicht abschrecken, da sie Mittel und Wege kennen diese Überwachung zu umgehen.
2. Vorratsdatenspeicherung greift weit in die persönliche Privatsphäre ein. Eine derart umfangreiche Aufzeichnung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens ist unverhältnismäßig und ziellos.
3. Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
4. Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf. Vor allem die beruflichen Aktivitäten von Seelsorgern, Journalisten, Rechtsanwälten, Suchthelfern und generell allen Berufsfeldern, die auf diesem Vertrauensverhältnis beruhen, werden beeinträchtigt.
5. Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass jeder Bürger verdächtig ist. Dabei wird von einer kleinen Minderheit festgelegt, welche Aktivitäten “verdächtig” sind. Hierdurch wird der Obrigkeit ein Instrument in die Hand gelegt mit dem dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind.
6. Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten. Zusätzlich werden die Zugangsmöglichkeiten zum Internet eingeschränkt.
7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Quelle:Piratenpartei

AddThis Social Bookmark Button
Add to Google

6 November 2007

[update]Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung: schon ein erster Erfolg?

Ich kann es kaum Glauben,aber es scheint, dass die Morgen (6.11.2007) geplanten Demos (Freiheit statt Angst) gegen die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich schon im Vorfeld genug Staub aufgewirbelt haben, dass die Abstimmung verschoben wird.

Am Mittwoch soll der Text nochmal durch den Rechtsausschuss, wir werden sehen, was da noch passieren wird, unverändert kann er da eigentlich nicht rauskommen.

Also, wenn genug Leute auf die Strasse gehen, können wir was bewegen, WIR WERDEN GEHÖRT!

Quelle:Süddeutsche Zeitung

UPDATE:

Laut Malte Spitz gibt es wohl doch keine Verschiebung.  (Quelle)

AddThis Social Bookmark Button
Add to Google

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 596 Followern an

%d Bloggern gefällt das: