Archiv für ‘bayerntrojaner’

9 April 2013

Neues zum Bundestrojaner

Laut netzpolitik.org wurde das Zollkriminalamt wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt.

Es ging hier hauptsächlich darum, dass Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt aus den Aufzeichnungen nicht gelöscht wurde, als Verteidigung wurde eine veraltete Software angegeben, was das Gericht nicht akzeptierte.

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

 

Edit: sorry, es handelt sich wohl um eine andere Software vom gleichen Hersteller!

20 Oktober 2011

Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

Nein, das habe ich nicht geschrieben, das ist nur die Kopie der Überschrift eines Artikels aus dem Stern. Die Regen sich nämlich auf, dass Friedrich Besseres zu tun hatte als zur Diskussion zum Bundestrojaner im Bundestag zu kommen. Kann ich ja absolut nicht verstehen, was hat denn der Innenminister mit nem Bundestrojaner zu tun, die sollen ihn doch mit solchen Kinkerlitzchen in Frieden lassen.

Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

20 Oktober 2011

UPDATE: Veröffentlichung des Staatstrojaners Quellcodes ist Straftat

Der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat einen sehr “schönen” Satz vorgelegt:

Insgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sogenannten staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraf 258 Strafgesetzbuch angesehen wird.

Also ich gehe davon aus, dass es Probiert wird, die Leute vom CCC zu verklagen um die Schuld von sich zu schieben.

aus der Mitteldeutschen Zeitung, via Golem

Update:
Bei ijure findet man eine Bewertung der Sache, es ist KEINE Strafvereitlung, da Strafvereitlung NUR bei VORSATZ geltend gemacht werden kann. Und da es im Moment keinerlei Hinweise darauf vorhanden sind, dass hier explizit versucht wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person zu verhindern …

19 Oktober 2011

Staatstrojaner V2.0

Bei Heise kann man gerade nachlesen, dass es eine neue Version des Trojaners gibt, der in den letzten paar Tagen für die ein oder andere Schlagzeilen (und bei mir vor 3 Jahren für eine Hausdurchsuchung) gesorgt hat.

Diese neue Version kann jetzt noch ein paar weitere Programme abhören und hat aber noch ein gaaanz kleines Schmankerl, welches die Sache noch eine Stufe verschlimmert.

Die neue Version benutzt ein gefälschtes Zertifikat bei der Installation. Damit dieses von Windows angenommen wird, wird muss der Zertifikatsspeicher von Windows manipuliert werden. Hier wird also entweder eine Sicherheitslücke ausgenutzt, oder es wird sich in die Sicherheitsschicht von Windows gehackt und damit der Rechner für so ziemlich jede Manipulation von aussen anfällig gemacht.

Kaspersky entdeckt neue Staatstrojaner-Version

17 Oktober 2011

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem
Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich
eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen
den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des
bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand
unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners«
eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b
StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung,
Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach
Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern,
formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes
Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich
der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer
konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei
versagt, wird sich jetzt herausstellen.«
»Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein
Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor« sagt Ulrich Fuchs
vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. »Der genaue
Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche
Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe
bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen
bleiben.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in
Bayern, rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass
die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es
ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder
eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu
zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte
hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«
Vom Landesvorstand Bayern der Piratenpartei in der Sache
bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Thomas Stadler, AFS Fachanwälte,
Haydstr. 2, 85354 Freising, mit fachlicher Beratung von Rechtsanwalt
Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329
Frankfurt am Main.
Der beauftragte Anwalt ist übrigens auch auf Twitter und in seinem Blog unterwegs, auf dem er auch etwas zu der Strafanzeige geschrieben hat.
17 August 2010

Skype ist nicht abhörsicher

Udo Vetter hat vor Gericht bei einer Zeugenvernehmung bestätigt bekommen, dass Skype inzwischen abgehört werden kann und die Richterin erwähnte, dass sie schon entsprechende Abhörprotokolle vorliegen hat.

Zu meiner Zeit als Pressesprecher der Piratenpartei haben wir Anfang 2008 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich damit beschäftigte, dass das LKA Bayern den “Bayerntrojaner” schon zum Abhören von Skype verwendet. Über ein halbes Jahr später kam dann das LKA mit einem Durchsuchungsbefehl bei mir vorbei um unsere Quellen heraus zu finden, was aber nicht viel brachte, da ich an der Pressemitteilung nicht beteiligt war (hatte nur die eMail im Verteiler abgesegnet) . Dies gipfelte in der  zu dem Zeitpunkt grössten medialen Aufmerksamkeit die wir Piraten bis dahin hatten.

18 April 2008

Bundestrojaner: Keine Schutzräume

Bei Telepolis gibt es einen Artikel über den aktuellen Stand was den Bundestrojaner und die Installation des selben angeht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn dann ein “HausHeimlichBetreter” kommt um die Computer zu verwanzen (was ja laut einigen Politikern vollkommen korrekt ist, da es ja keine Hausdurchsuchung ist (die Unverletzlichkeit der Wohnung sagt nix über Durchsuchungen aus, es geht nur darum, dass keiner rein darf! Wikipedia)) und dort einige Sachen findet,  die darauf hinweisen, dass der Bewohner ein Terrorist ist (z.B. die Spielzeugpistolen von Fasching liegen noch auf dem Tisch). Was wird dann passieren? Da es nur eine “Hausbetretung war, natürlich nichts, der Beamte wird es vergessen und niemandem etwas sagen.

Nicht vergessen sollte man, dass wir hier einen schönen Euphemismus haben, wir reden von einer Durchsuchung, die ja jeder aus dem Tatort kennt, die angewendet wird um dem Mörder endlich zu verhaften, gemeint ist jedoch Abhören, was wir auch alle schon kennen, hatten wir ja in Deutschland auch schon ein paar mal. Hat uns unerklärlicher Weise nicht ganz so gut gefallen, keine Ahnung warum. Könnt ihr mir sagen, weshalb wir nicht wollen dass wir abgehört werden? “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” oder so ähnlich.

Und Technisch gesehen, diejenigen, gegen die es gehen soll, die schützen sich schon seid Jahren gegen solche Dinge, die einzigen, die es treffen kann sind Leute, die eben nichts angestellt haben, die nichts anstellen wollen, der Otto Normalbürger, der nicht alles was er eintippt durch 5 Verschlüsslungsprogramme laufen lässt.

Noch darf man an Freunde eine Mail schreiben in der steht, dass man den Schäuble* am liebsten auf den Mond schiessen würde. Aber wie lange noch?

*oder auch den Ralph ;)

14 April 2008

[Pressemitteilung]Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz

Von der Piratenpartei kommt diese Pressemitteilung:

Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten.” so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein.

Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werden von führenden Politikern immer wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen. Dass gerade der bayerische Landtag, welcher von der CSU dominiert wird, den Gesetzesentwurf stoppt, darf bezweifelt werden.

Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, meint: “Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer.” Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten – von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese – ohnehin oftmals missbrauchten – Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/

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