Ralphs Piratenblog

Anonymous hat offensichtlich für Samstag den 10.05.2008 wieder Proteste geplant. Laut Projekt Chanology wird es im deutschsprachigen Raum in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München und Wien zu Protesten kommen.

Bisher gab es 3 solcher Protestwellen und sie sind alle friedlich verlaufen, hoffen wir, dass es so bleibt.

Vor einigen Tagen hat sich ein neuer Zusammenschluss von Leuten in München organisiert, die gegen die weitere Verschärfung der Versammlungsfreiheit in Bayern eintreten wollen. Unter dem Namen AK Versammlungsfreiheit werden Aktionen koordiniert, und Interessierte gesammelt.

Die Gründe kann man auf der Startseite des Wikis schon lesen:

Die Versammlungsfreiheit ist in Gefahr!

Noch vor der Sommerpause will die bayrische Landesregierung die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Der Gesetzesentwurf zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz beinhaltet u.a.:

• Auch Versammlungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) werden überwacht. Die Polizei soll dort auch verdeckt auftreten und filmen dürfen.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei als „unzuverlässig oder ungeeignet“ abgelehnt werden.
• Bei Gesetzesverstößen sind zukünftig bis zu 3000 Euro Geldstrafe oder 2 Jahre Freiheitsstrafe für den Versammlungsleiter möglich.
• Die Polizei darf ohne Einschränkung alle Teilnehmer filmen und muss die “Übersichtsaufnahmen” nie wieder löschen.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie eines unserer wichtigsten Grundrechte ausgehöhlt werden soll!

Den kommentierten Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Jeder der an der Organisation teilnehmen will kann sich die Termine mal ansehen, an denen sich der AK trifft.

Am 31.5.2008 wird eine Demonstration in München geplant, start 14:00 Uhr Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs-Maximilians-Universität, U3/U6).

Links:

• Hauptseite des AK Versammlungsfreiheit (noch eine Weiterleitung auf das Wiki)
• Wiki des AK Versammlungsfreiheit
• Telepolis “Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts?”
• Indymedia “Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick”
• Versammlung ist Recht? - Aktionen gegen das Bayrische Versammlungs”recht”
• Junge Welt “Ringen um ein Grundrecht” 03.04.08
• SZ “Nazi-Aufmärsche einfacher verbieten” 29.01.08
• Kampagnenseite von ver.di
• In Sachsen soll das Versammlungsrecht auch verschärft werden

Bei Wikines habe ich gerade einen Bericht gefunden, dass die Accounts der beiden bekannten Scientologykkritiker Tory Christman und Mark Bunker gesperrt wurden.

Von YouTube gab es noch keine Stellungname, weshalb die beiden Accounts gelöscht wurden.

Die Sache ist natürlich in so weit bedenklich, dass YouTube zu Google gehört und das die Frage aufwirft, wie weit Google solche Sachen gut heisst (und vielleicht selbst macht)

Update:

Es gibt ein Interview mit Mark Bunker bei Wikinews.

Update2:

Mark Bunker hat einen neuen Account. Quelle: Presseschauer

Am letzten Samstag war ja zum dritten Mal die Demonstration gegen Scientology.

Es scheint doch noch einigen Streit zu geben, ob es jetzt gegen die Organisation oder gegen die Religion selbst geht habe ich das Gefühl. Das macht mir doch etwas Kopfzerbrechen, jeder sollte an das glauben dürfen, an das er glauben will. Dass man die Organisation nicht haben möchte kann ich verstehen, was man so in den Medien mitbekommt über sie, ist “selten” was gutes, die einzige Ausnahmen sind die selbstverfassten  Pressemitteilungen, nach denen Scientology abwechselnd unterdrückt wird, oder als einziger weltweiter Heilsbringer existiert.

Aber das nur mal so nebenbei. Inzwischen scheinen die Medien in Deutschland auch auf die Sache aufmerksam zu wurden. Dass bei Computermagazinen Berichte dazu erscheinen, wundert nicht wirklich (z.B. Heise), aber ein Bericht im Heute Journal dürfte schon als “Epic Win” gelten denke ich.

Es bleibt jetzt eigentlich nur eine Frage, wie es weiter geht, wird sich diese Gruppierung weiterhin auf Scientology beschränken, oder gibt es früher oder später ein “lustigeres” Ziel?  Wird ihnen die Lust vergehen und die Sache langsam einschlafen?

An das baldige einschlafen der Sache glaube ich weniger, wenn man bedenkt, dass in Deutschland wirklich typisch Deutsch gehandelt wurde, es wurde ein Verein gegründet. Ja, die Truppe V-Masken Tragender hat sich zusammengesetzt und einen Verein gegründet, mit Pressemitteilung und allem. Alles was noch fehlt ist eine Vereinsregister-Nummer, bei der steht noch etwas von ” Verein in Gründung - Nummer wird noch zugewiesen”. Zumindest bei dieser Abspaltung(?) von Anonymous muss man wohl keine Angst haben, dass sie  von Heute auf Morgen anfangen böse zu werden (laut Scientology sind sie es wohl schon, aber davon mal abgesehen).

Auf Seiten wie chanology.de steht schon der nächste Termin und ich denke, dass die Aktion mindestens bis zum 5.11. weiter laufen werden. Und wenn es nur darum geht, auf der Strasse mit diesen Masken rumzulaufen und “remember, remember the fifth of november” zu gröhlen. (hoffentlich aber ohne explodierende Parlamente)

Bis dahin dürfte man wohl einmal im Monat kostenlosen Kuchen geschenkt bekommen.

PS:faszinierend finde ich noch, dass in Berlin den Demonstranten erlaubt wurde Masken zu tragen (siehe Vermummungsverbot)

Uwe Boll hat verlautbaren lasen, dass er sich bei 1.000.000 Unterschriften überzeugen lassen könnte, dass seine Filme schlecht genug sind um mit weiteren Filmen aufzuhören.

Ich denke da werden noch einige Unterschriften hier eintrudeln.

(Postal fand ich ja sogar ziemlich amüsant in einer sehr verquerten Art und Weise, wie der Rest der Filme so ist … keine Ahnung)

Quellen: FEAR.net, Golem, Game-Blogs

Weitere Links:

• Eine millionen Unterschriften, um Uwe Boll aufzuhalten
• Es braucht mehr als 18.000 um Uwe Boll zu stoppen
• Uwe Boll - Petition gegen Regisseur
• Petition gegen Uwe Boll
• Spieleverfilmungen: Petition gegen Uwe Boll
• Kurios: Umfrage des Monats - 1 Millionen Stimmen und Uwe Boll macht Schluss!
• Eine Million Unterschriften und Uwe Boll hört auf.
• “Stop Dr. Uwe Boll” - Unbedingt unterschreiben!
• Stopt Dr. Uwe Boll
• I’m a liar
• Uwe Boll würde bei einer Million Unterschriften aufhören
• Stopt Uwe Boll - BITTE
• HELP STOP UWE BOLL!!!
• Uwe Boll, “I’m outta here. Fuck you all.”
• SIGN the Petition!!!
• Kurioses ^^
• Uwe Boll to stop making movies if he gets 1,000,000 signatures
• STOP UWE BOLL !!!
• The Seventh Link
• Petition um Uwe Boll in Rente zu schicken…
• Help make the world a better place
• On Vox: Stop Uwe Boll!

Ich habe das leichte Gefühl, dass irgendwo im Internet 1-2 Leute sind, die nicht verstehen, welch hochintellektuelles Werk Uwe Boll uns allen schenkt. *g*

Am 29. hat Heise berichtet, dass es dem CCC gelungen ist die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble zu kopieren.

Bei Heise und Golem war jetzt zu lesen, dass Schäuble nicht beeindruckt ist. Zitat: “Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben. Ich habe nichts zu befürchten”

Da muss man sich doch bei ihm melden und einen Abzug seiner Fingerabdrücke einfordern. Er bietet es ja an. Wenn es genug tun müssen wohl noch Leute eingestellt werden um genug Fingerabdrücke zu fabrizieren.

Und hier ist die Mailadresse. Keine Ahnung, ob die funktioniert, aber testen kann man es ja mal: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

(Die Idee ist nicht von mir sondern aus einer der Mailinglisten des CCC)

… hin zur Partei mit Schwerpunkten.

Zumindest ist das der Weg den im Moment einige in der Piratenpartei einschlagen wollen. Ein gutes Beispiel ist hier z.B. die Arbeit am Wirtschaftsprogramm, an dem gearbeitet wird.

Noch ist die aktuelle Version mit 0.49 betitelt, aber das ist wohl genau der richtige Zeitpunkt sich an der Diskussion zu beteiligen um mal wirklich die Möglichkeit zu haben etwas ändern zu können.

Andere Themen findet man noch unter dem begriff Themenvorschläge.

Zur Mitarbeit reicht eine einfache Registration im Wiki, eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich (jedoch sind neue Mitglieder immer gerne gesehen)

Update: Die Diskussion ist jetzt unter Eine fortlaufende Evolution der Strukturen zu finden, da es bei Wirtschaftsprogramm doch etwas unübersichtlich wurde.

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses “Freiheit ist Sicherheit” (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung bei der nachweislich wirksamen Kriminalitätsprävention weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: “Die große Koalition ist sich offenbar nur bei einem einig: beim Abbau von Bürgerrechten. Insbesondere die CDU befindet sich in voller Fahrt Richtung gläsernem Bürger und Überwachungsstaat. Es wird höchste Zeit, dass wir den Regierenden hier unmißverständlich Einhalt gebieten.”

Die Piratenpartei ruft alle Menschen auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Einwohner Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen:

* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
* Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
* Stopp der Videoüberwachung öffentlicher Räume
* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
* Keine Einrichtung zentraler Datenbanken über die Bevölkerung (z.B. elektronische Gesundheitskarte, zentrales Melderegister)
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten und keine Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten
* Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
* Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
* Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen

Mitglieder dieses Bündnisses sind

* die Kölner Bürgerrechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit”
* der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* der Chaos Computer Club Köln
* die Grünen Köln
* die Linke.Köln
* der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
* der Landesverband NRW der Piratenpartei
* der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

* Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
* Die Linke Landesverband NRW
* Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
* FoeBuD e.V.
* Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
* Kein Mensch ist illegal
* Reflect

Datum: 15. März 2008
Ort: Köln
Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz (”Domplatte”)

Quelle: Piratenpartei

[Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz]

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN schließen sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses “Freiheit ist Sicherheit” (FiS) an und rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage http://www.freiheit-ist-sicherheit.de finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Unsere Forderungen:

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Datum: 15. März 2008

Ort: Köln

Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz (”Domplatte”)

Die rheinland-pfälzischen PIRATEN rufen alle Bürger und anderen Gruppen aus Rheinland-Pfalz auf sich bei ihnen zu melden und gemeinsam schon auf der Anfahrt nach Köln Geschlossenheit gegenüber der Politik der Bundesregierung zu signalisieren.  Treffpunkte (z.B. in Mainz und Koblenz) werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht. Eine Schlafplatz- und Mitfahrbörse findet sich im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Diese Pressemitteilung finden Sie im im Internet unter www.piraten-rlp.de

AK-Vorrat organisiert am 20.2. und am 26.2.2008 in Aachen Aktionen gegen den Überwachungsstaat.

Am 20.2. handelt es sich um eine Mahnwache, die um 17:00 auf dem Marktplatz stattfinden wird.

Am 26.2. ist es  Infoabend im Chico Mendes (Pontstr. 74-76) ab 20:00. Der Abend steht unter dem Thema “Privatsphäre?! Wozu? - Hilft Überwachung unserer Gesellschaft?”