Meldegesetz, wie es dazu gekommen ist und wer es war


Im Blog von Abgeordnetenwatch kann man nachlesen, wie es zu der nun gerade durchgewunkenen Fassung des Meldegesetzes kam.

Bis einen Tag vor der Abstimmung fand man diesen Abschnitt im Gesetzestext:

§44

(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann und
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.

Diese Version Version wurde am 2. September 2011 eingereicht und dann laut Abgeordnetenwatch am Tag vor der Abstimmung von Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) geändert zu der Fassung, die nicht ganz so bürgerfreundlich ist aber um so freundlicher für Adresshändler und co ist.

„(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken
der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

Nach diesem Text würde es also reichen, wenn man einfach eine Liste mit Namen aus einer Stadt nimmt, die restlichen Daten mit Schrott füllt und dem Amt dann sagt, dass man die kompletten Daten bitte haben möchte. Dadurch fallen Punkt 1 & 2 komplett weg. Es muss also nicht bekanntgegeben werden, für was die Daten verwendet werden und der Widerspruch ist nicht mehr möglich/ungültig.

Wie weit “für jeweils diesen Zweck Widerspruch” zu sehen ist, ist auch unklar. Ich sehe, dass sich da viele um den Widerspruch der Weitergabe für Werbezwecke schummeln werden, in dem sie als Zweck z.B. “Daten werden gebraucht um Kundenbindungsmassnahmen auf elektronischen Wege durchzuführen” (vulgo: Spam) angeben.

Die aktuelle Version findet man z.B. hier

PS: sorry, sollte eigentlich schon vor ein paar Tagen geschrieben sein, aber ich habe gerade soviele Blogthemen, dass ich irgendwie nicht dazu komme auch nur eines anzufangen.

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