Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann


Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem
Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich
eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen
den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des
bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand
unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners«
eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b
StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung,
Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach
Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern,
formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes
Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich
der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer
konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei
versagt, wird sich jetzt herausstellen.«
»Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein
Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor« sagt Ulrich Fuchs
vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. »Der genaue
Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche
Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe
bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen
bleiben.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in
Bayern, rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass
die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es
ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder
eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu
zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte
hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«
Vom Landesvorstand Bayern der Piratenpartei in der Sache
bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Thomas Stadler, AFS Fachanwälte,
Haydstr. 2, 85354 Freising, mit fachlicher Beratung von Rechtsanwalt
Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329
Frankfurt am Main.
Der beauftragte Anwalt ist übrigens auch auf Twitter und in seinem Blog unterwegs, auf dem er auch etwas zu der Strafanzeige geschrieben hat.
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