Aus gegebenem Anlass
[PM] Russlands Piratenpartei darf nicht „Piratenpartei“ heißen
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Russlands Piratenpartei darf nicht „Piratenpartei“ heißen
Am 8. Juli hat die Piratenpartei Russland einen Prozess gegen das russische Justizministerium verloren. Die Piratenpartei zog gegen das Ministerium vor Gericht, da es sich weigerte, ein Dokument auszustellen, das die Einreichung der Absichtserklärung zur Gründung einer politischen Partei bestätigt.
Das Justizministerium hatte dem Gründungskomitee zuvor mitgeteilt, dass nach russischem Recht „Piraterie“ einen kriminellen Raubüberfall auf See bezeichne, was als besonders schwere Straftat mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug strafbar wäre. Weiter führte das Ministerium aus, dass „sich in Haft befindende Personen nicht Mitglieder einer Partei sein dürften“ und somit die Piratenpartei Russland nicht gesetzeskonform gegründet werden könne. Richterin Musimovitsch vertrat die Ansicht, dass dieses Schreiben des Ministeriums eine Bestätigung im Sinne des Gesetzes darstellt und wies die Klage der Piratenpartei ab.
»Es gibt für uns somit eigentlich keinerlei Hürde zur Parteigründung – bis auf den Namen „Piratenpartei Russland“«, berichtet Pavel Rassudov, der Vorsitzende der russischen Piratenpartei.
Wegen des Gerichtsprozesses ließ die Piratenpartei Russland drei der für die Parteigründung vorgesehenen zwölf Monate verstreichen und verpasste die Frist für die notwendige Bekanntmachung in der Presse. Deshalb wurde nun das Organisationskomittee aufgelöst. Dafür wurden zwei neue Initiativen gestartet, um die Partei mit einer gesetzeskonformen Bezeichnung zu gründen: Eine Gruppe strebt die Gründung der Partei „Pirazzkaya Partiya Rossii“ (übertragen etwa „Pirratenpartei Russland“) an, die andere will die Piratenpartei unter dem Namen „Bez nazvaniya („Unbenannt“) eintragen lassen.
Da nur eine Partei gegründet werden soll, wird jetzt ein Namenswettbewerb ins Leben gerufen. Jeder, der sich als Pirat fühlt, ist zur Teilnahme im elektronischen Abstimmungssystem der Piratenpartei Russland [1] eingeladen.
»Unsere Ideen, Prinzipien und unsere Webseite bleiben unverändert«, betont Pavel Rassudov. »Ich bitte die Öffentlichkeit, Journalisten und alle vernünftigen Menschen, uns weiterhin „Piratenpartei Russland“ zu nennen!«
Ringvorlesung Augmented Reality
Aufnahme der Ringvorlesung “Augmented Reality“ in der LMU in Garching am 19.7.2011
Bilder vom Japanfest 2011 in München
Von der „Schildkrötenformation“ habe ich leider noch keine Bilder gefunden :(
[PM] Datenschutz siegt – ELENA gestoppt
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
Datenschutz siegt – ELENA gestoppt
Die Piratenpartei nimmt das erwartete Aus für das Projekt ELENA erfreut zur Kenntnis. Die massenhafte zentrale Speicherung personenbezogener Daten abhängig Beschäftigter und Bezieher von Sozialleistungen ist damit vorerst gestoppt. Auch die Meldepflichten für alle Arbeitnehmer sollen zukünftig entfallen. Als Grund nennen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) in einer gemeinsamen Presseerklärung die „fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur“.
»Wir sind froh, dass diese Massendatenspeicherung endlich gestoppt wird«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Nach Ansicht der Piratenpartei hätte ELENA gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Die elektronische Massenspeicherung ist unverhältnismäßig, risikoreich und unnötig. Unter anderem kritisiert die Piratenpartei den Aufbau einer zentralen Arbeitnehmer- und Sozialleistungs-Datenbank, die alternativlose Verpflichtung zur Teilnahme am Verfahren sowohl für alle Arbeitnehmer als auch für alle Bezieher von Sozialleistungen, die fehlenden Einsichts- und Widerspruchsmöglichkeiten der Betroffenen oder die individuelle Kostenbeteiligung am in sich fragwürdigen elektronischen Schlüsselsystem.
Die Ignoranz der Bundesregierung kommt die Steuerzahler und alle in Deutschland ansässigen Unternehmen teuer zu stehen. Allein die Bundesagentur für Arbeit hat für die Einführung von ELENA etwa 31 Millionen Euro gezahlt. Ab 2012 hätte die Wirtschaft durch ELENA entlastet werden sollen [1]. Derzeit entstehen den Unternehmen durch die doppelten Meldepflichten jedoch Mehrkosten in Millionenhöhe, denen nun keine Entlastungen mehr gegenüber stehen werden.
Laut Ministerien-Pressemitteilung ist nun geplant, die für ELENA geschaffene Infrastruktur weiterhin zu nutzen. [2] »Auch in Zukunft schließen die zuständigen Ministerien damit Massenspeicherungen im Stile von ELENA nicht aus«, so Piratenpartei-Mitglied Manuela Schauerhammer, ehem. stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Berlin und ELENA-Sachkundige. »Andere Arten der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- bis Gesundheitsdaten sind ebenfalls nach wie vor auf dem Tisch. Der aktuelle Stopp von ELENA ist zwar an sich ein Grund zur Freude, zurücklehnen können wir uns aber keinesfalls.«
[2] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html
Fluggastdaten: EU gibt auf
Noch ist es nicht ganz soweit, aber wenn man den Artikel von Erich Möchel liest, scheint es so, als wäre das jetzt wirklich nur noch eine Sache von Tagen.
Links:
Indien: Politische Transparenz 2.0
Der indische Politiker Oommen Chandy hat sich zum gläsernen Politiker gemacht, er hat in seinem Büro ein Webcam (ohne Mikro) installiert, durch die man 24 Stunden am Tag sehen kann, mit wem er dort redet.
Hintergrund sind wohl die aktuellen Korruptionsskandale in Indien.
Natürlich kann so eine Webcam nicht zeigen, mit wem sich ein Politiker ausserhalb seines Büros trifft, oder mit wem telefoniert wird. Von der Seite aus, kann man die Wirksamkeit so einer Kamera eher in den Bereich Werbung einstufen, aber es ist zumindest mal ein Versuch in Richtung Offenheit.
Doktor-Domino?
Spiegel Online: Vorwürfe gegen Althusmann / Uni prüft Doktorarbeit von Niedersachsens Kultusminister
Universität Tübingen: Universität Tübingen entzieht Matthias Christoph Pröfrock den Doktorgrad
Podiumsdiskussion der CSU und Piratenpartei: Netzpolitik im 21. Jahrhundert
Am 11. Juli stehen sich in Augsburg Politiker der CSU und der Piratenpartei bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Netzpolitik im 21. Jahrhundert“ in Augsburg gegenüber. Dorothee Bär und Dr. Reinhard Brandl sowie Sebastian Nerz und Stefan Körner sind die Diskutanten. Als Moderator konnte Peter Mühlbauer gewonnen werden.
