zu finden in der ZDF Mediathek
Seine Ausführungen über die Demo gegen S21 und den Einsatz von Gewalt finde ich beängstigend.
September 30, 2010
PM: PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Pressemitteilung der Piratenpartei
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: »S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!« Die PIRATEN setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein und fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses.
Auch Stefan Urbat, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart, schüttelt über die zunehmende Eskalation den Kopf: »Die eigentliche inhaltliche Frage ist längst in Vergessenheit geraten. Auf der einen Seite will die Landesregierung ein Prestigeprojekt mit Gewalt durchdrücken und auf Teufel komm raus nicht nachgeben müssen, auf der anderen Seite schlachtet die Opposition die Proteste politisch aus.«
Dazu passt nach Ansicht der PIRATEN, dass weder die parlamentarische Opposition noch die Regierung verlässliche Daten und Fakten vorlegen. Eine transparente und offene Auseinandersetzung fehlt bis heute – genauso wie die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung der betroffenen Bürger in die Planung.
Statt eine sachliche Debatte zu führen, werden nun knallhart Fakten geschaffen. Bei dem teilweise brutalen Vorgehen der Polizei wurden Augenzeugenberichten zufolge zahlreiche Demonstranten verletzt. Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche. Ferner gibt es Berichte darüber, dass Journalisten gezielt vom Ort des Geschehens ferngehalten wurden.
Nach Auffassung einiger PIRATEN, die selbst vor Ort sind, drängt sich die Vermutung auf, dass die Gegner des Projekts entweder verschreckt werden sollen oder die Eskalation der Proteste bewusst herausgefordert wird. Damit würde die Behauptung von Herr Mappus, bei den Gegnern von Stuttgart 21 handele sich um »gewaltbereite Chaoten«, zur selbsterfüllenden Prophezeiung.
Die Piratenpartei ruft die Demonstranten dazu auf, weiterhin friedlich zu bleiben und in ihrem Protest nicht nachzulassen. Nerz: »Spätestens an der Wahlurne wird der Volksentscheid dann eben stattfinden.«
September 30, 2010
PM: Herr Rech – treten Sie zurück!
Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg
Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.
“Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!” fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg.“Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.”Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.Links:
- Blutender Demonstrant: http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpggleiches Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod
- Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg- Bürgerkriegsähnliche Zustände: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html
Fotos eines Teilnehmers: http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/
September 30, 2010
#S21: Wir suchen Dokumentation über #Polizeigewalt
Zitat von der Wikiseite der Piratenpartei:
Hier bereitet die Piratenpartei eine Dokumentation aller Bilder, Videos und sonstige Informationen zu den Gewaltexzessen der Polizei am 30.09.2010 gegen die friedlichen Demonstranten gegen das Projekt S21 vor.
Mitarbeit ausdrücklich erwünscht!
Viel mehr gibt es da nicht zu sagen, oder?
Die Seite ist zu finden unter http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Presse/S21
Anonyme Einsendungen möglich!
Wer im Moment noch über das Thema schreibt:
- ZDF: Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert
- Südkurier: Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert – Bäume werden gefällt
- FR: Mit Wasserwerfern gegen S21-Gegner
- Rote Fahne: „Stuttgart 21″-Betreiber wollen Jahrhunderte alte Bäume fällen – aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde!
- Tageblatt: Mit Wasserwerfern und Reizspray gegen Demonstranten
- Spreeblick: Stuttgart 21 #s21
- Piratenpartei BW: CDU schafft Fakten statt Demokratie
- Piratenradio (ok, die schreiben weniger dazu ;)
- Stuttgarter Zeitung: Fällarbeiten beginnen in der Nacht
- Pandur: Stuttgart: Wasserwerfer gegen Kinder, Rentner, Jugendliche
- Robin Wood: ROBIN WOOD geht gegen Diffamierung von S21-Gegnern durch Ministerpräsident Mappus vor
- TAZ: „Die Polizei kann auch mal hinlangen“
- SpOn: Polizei räumt „Stuttgart 21″-Gelände mit Gewalt
- TAZ: „Es ist entsetzlich“
- NZZ: Die Lage in Stuttgart gerät ausser Kontrolle
- TAZ: Verletzte im Sekundentakt
- Stuttgarter Zeitung: Keinen Krieg führen in der Stadt ->Alexander Kotz (CDU) „Er habe allerdings keine Wasserwerfer gesehen.“
- politblogger: Polizei prügelt Stuttgart 21 durch
- n-tv: Schärfere Gangart in Stuttgart: Alle Gewalt geht vom Staate aus
- Bild: Innenministerium: Keine Pflastersteine auf Polizisten
- fefe: Heilige Scheiße, was geht denn da in Stuttgart ab?
- fxneumann: Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie
- …
Bilder
- alvar
- cymaphore (Wasserwerfer)
- SpOn
- SZ
- Badische Zeitung
- …
TV
Und nicht zuletzt die Twitterwall.
Erster Toter? (unbestätigt) hat überlebt? (unbestätigt) Laut TAZ war es zum Glück eine Falschmeldung.
September 25, 2010
Anti-Atomkraftwerk Demo in München
Am 9.10. ist in München eine Demo gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Infos gibt es auf der Seite anti-atom-bayern.de
September 25, 2010
depub.org im Radio
Markus Beckedahl von netzpolitik.org wurde von WDR5 über depub.org interviewt. Das Interview kann man hier anhören.
September 22, 2010
@StoppINDECT
Über @StoppINDECT kann man dem Twitteraccount der Taskforce-indect der Piraten folgen.
Wäre nett, wenn ihr das weitergebt per Blog und Twitter und abonniert.
Danke!
(Die Webseite ist übrigens http://www.stopp-indect.info/)
September 17, 2010
Diaspora, die Open Source Facebook Alternative
September 3, 2010
Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!
Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen:
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen positioniert.
Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu werden.
Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.
- Finanzen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung, Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften in Form von Genossenschaften als geeignet.
Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union (Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und Länder ein.
- Wirtschaft
Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen, für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.
- Inneres und Transparenz
Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.
Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares, sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen einzuarbeiten.
Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen, gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen und Großveranstaltungen !
Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem wird die dauerhafte Speicherung von Video – Aufzeichnungen während Versammlungen abgelehnt.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die Kennzeichnung aller zur Zeit
installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.
Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..
Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten ein.
Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss unkompliziert Zugriff gewährt werden.
Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.
- Umweltpolitik und Energiegewinnung
Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung, welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen !
Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.
Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.
- Bildung und Forschung
Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft.
Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung, sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.
- Familie und Soziales
Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele der niedersächsischen Landespartei.
Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird.
- Gesundheit
Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert. Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.
Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )
- Bau- und Denkmalschutzrecht
Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales (Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.
Diese Punkte haben natürlich keine Auswirkung auf die anderen Landesverbände, aber ich kann mir vorstellen, dass die anderen Landesverbände ähnliche Punkte aufstellen werden.
