Wo und wann Aktionen zum adACTA-Day stattfinden, kann man auf dieser Karte sehen (nicht für Leute geeignet, die eine Phobie vor Kraken haben, sorry).
Juni 23, 2010
[PM] Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor’m Parlament?
- Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen
- Samstag weltweiter Protesttag
- Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten.
- Ist Ihre Stadt auch dabei?
Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.
Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«
Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.
Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.
Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).
Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung
Juni 22, 2010
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Unter https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/ kann man seine Unterstützung gegen die Volkszählung 2011 kund tun.
Weitere Infos gibt es unter http://zensus11.de/
Und einen Flyer zum selbst drucken gibt es hier.
Geht rum und sagt allen Verwandten und Bekannten, dass nächstes Jahr wieder eine Volkszählung ist (und kein Mikrozensus). Das haben nämlich viele Leute noch nicht mitbekommen.
danke an Golem
Juni 19, 2010
Häh?
Nein, DAS möchte ich nicht erklärt haben. (aber ich bin mir sicher, dass gewisse „Substanzen“ eine Rolle gespielt haben)
Juni 18, 2010
Piratenwiki: neue Startseite
Das Piratenwiki hat eine neu gestaltete Startseite bekommen, die jetzt hoffentlich für alle übersichtlicher ist und bessere Einstiegspunkte bietet.
Juni 17, 2010
Am 17. Juni 2010 ist TAGESSCHAU-Guck-Tag!
Auf GEZ-abschaffen.de findet man gerade Werbung für eine Protestaktion namens TAGESSCHAU-Guck-Tag.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Aktion wirklich so sinnvoll ist oder nicht, bin aber mal gespannt, ob sie irgendwelche Auswirkungen haben wird.
Juni 16, 2010
[PM] Schließungen von Bibliotheken
Pressemitteilung der Piratenpartei Landesverband Niedersachsen:
Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen.
„Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger.“, bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin:
„Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtbibliotheken. Daneben bieten sie häufig auch einen öffentlichen Zugang zum Internet.“
Die öffentliche Hand will nun aber auch hier massiv die Sparkeule auspacken und weiter an der Bildung der Bürger sparen – der wichtigsten natürlichen Ressource unseres Landes.
Nach dem Angriff auf Universitäten und Schulen, nach Bachelor und Turbo-Abi ist die Kürzungswelle nun bei der Allgemeinbildung angekommen.
Ob in Osnabrück, Braunschweig oder Wolfsburg, quer durch das Land werden derzeit Bibliotheken in Stadtteilen geschlossen oder es wird laut darüber nachgedacht.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die betroffenen Gemeinden auf, die Sparpläne zu überprüfen. Die Piraten fordern von der Landesregierung sowie vom Bund, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Aufgaben der Gemeinden auch durch eine entsprechende Gesetzgebung wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Die Piratenpartei unterstützt die Forderung vieler betroffener Ortsräte und lehnt die Schließung von Bibliotheken zur Sanierung der Haushalte auf Kosten der Bildung entschieden ab!
Juni 15, 2010
[PM] Denken verboten!
Dies ist eine Pressemitteilung der Piratenpartei Landesverband Bayern:
Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites
Wichtige Informationsquellen wie „Netzpolitik.org“, „Tagesschau.de“ oder „BKA.de“ werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.
Der „Frei“staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware „Time For Kids“ ein. Damit soll ein „sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie „hol-dir-deine-daten-zurueck.de“ gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.
Dass, wie oben erwähnt, „Netzpolitik.org“ und „Tagesschau.de“ geblockt werden, nicht aber „Bild.de“, verwundert umso mehr. Kann diese Filterung die „Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne“ fördern, wie es im bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen als Ziel genannt wird? Wird so etwa der „Bild“ungsauftrag erfüllt? Abgesehen von der grundsätzlichen Frage über Filterung und der immanenten Zensur, die hier ausgeübt wird, sollten sich die Verantwortlichen überlegen, wie sie den Kindern mit solchen drastischen Filtereinstellungen Medienkompetenz vermitteln wollen.
Die Piratenpartei fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung eine Erklärung, mit welchem Hintergrund und Ziel in Schulen die genannten Internetseiten gefiltert werden.
Dennoch freuen sich die PIRATEN über das erfolgreiche Engagement der Bayerischen Staatsregierung, angehende Informatiker schon im Kindesalter auszubilden. Denn eine der ersten Übungen für die Kids dürfte es sein, die Filter zu umgehen – ein früher Schritt in einer hoffentlich steilen und zukunftsträchtigen Karriere zum IT-Spezialisten.
