Update: es ist gerade 12:00 und ich habe bemerkt, dass ich bei Google auf Platz 2 liege wenn man den heutigen Google-Doodle anklickt. Ich bin „leicht“ überrascht.
Anlässlich des heutigen Welttages gegen Internetzensur wendet sich die Piratenpartei Hessen an alle Vertreter der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und fordern eindringlich grundlegende Änderungen am geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Heute haben die Reporter ohne Grenzen einen neuen Bericht über Staaten herausgegeben, die die Netz-Aktivitäten ihrer Bürger massiv überwachen und Kontroll- und Zensurmaßnahmen eingeführt haben. Diese Thema ist leider auch in Deutschland aktueller denn je.
„Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird versucht, über die Landesmedienanstalten Kontrolle über Inhalte im Internet zu etablieren. Er bietet mit seinen umfassenden Kontroll- und Selbstzensurverpflichtungen, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet,“ kritisiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.
„Es wird versucht, aus der Welt des Rundfunks stammende Mechanismen wie Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte 1:1 auf das Internet zu übertragen. In voller Verkennung der Tatsache, dass das Internet ein globales Medium ist in dem Sendezeiten einfach keinen Sinn ergeben,“ so Praschak weiter.
Ebenfalls als problematisch sieht die Piratenpartei Hessen die Kennzeichnungspflicht von Webseiten an. Diese kann sich naturbedingt nur auf in Deutschland bereitgestellte Seiten beziehen und würde in einem vernetzen Medium wir dem Internet nur sehr geringe Schutzfunktionalität bieten.
Die Piratenpartei Hessen ruft alle am Entscheidungsprozeß beteiligten dazu auf, im Rahmen ihrer Verantwortung als Versammlungsmitglied daran mitzuwirken, dass Jugendschutz nicht erneut als Rechtfertigung für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht wird.
Der „Welttag gegen Internetzensur“ wurde am 12. März 2008 von der Gruppe „Reporter ohne Grenzen“ ins Leben gerufen. Er wurde unter der Schirmherrschaft der UNESCO eingerichtet und hat als Ziel, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und des Zugangs zum Internet zu demonstrieren.
Die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) rufen am 12. März zum „Welttag gegen
Internetzensur“ auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung
erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web
aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken
gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben.
Hierzu veröffentlichen die „Reporter ohne Grenzen“ ihren Jahresbericht
„Feinde des Internets“. Darin zählen sie die Staaten auf, die durch
gravierende Maßnahmen zur Online-Überwachung auffallen und beschreiben
deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen.
Die bayerischen Piraten wollen zu diesem Anlass mit Infoständen auf das
Thema aufmerksam machen. In München betreiben sie in der Neuhauser
Straße von 15:00 bis 18:30 Uhr einen Infostand. Dort kann sich jeder
über die Onlineüberwachung in Deutschland und Europa im Allgemeinen
informieren.
Wenn ein Kind 2 mal die Hausaufgaben nicht gemacht hat, dann wird den Eltern das Kindergeld gekürzt.
Eine sehr interessante Aussage von Thilo Sarrazin, der im Vorstand der Deutschen Bundesbank sitzt und Berliner Finanzsenator war.
Wie soll so etwas denn funktionieren? Wie sollen die Eltern überprüfen, ob Hausaufgaben aufgegeben wurden? Wer gib ihnen diese Information? Wann sollen sie es überprüfen, wenn sie Schicht arbeiten müssen oder Spätschicht haben? Ab wann ist eine Hausaufgabe nicht gemacht, was wenn das Kind die Aufgaben wirklich nicht verstanden hat? Was passiert, wenn der Lehrer die vergessenen Hausaufgaben nicht weiterleitet, macht er sich dann strafbar? Fällt das unter Sippenhaft? Darf eine Sozialleistung wie das Kindergeld einfach so gekürzt werden?
Aber diese Fragen sind eigentlich komplett Nebensächlich, denn die Hauptfrage ist:
Sollen wir Kinder verhungern lassen, wenn sie nicht gut in der Schule sind?
Soll hier ein wenig Sozialdarwinismus eingeführt werden, oder wollte Herr Sarrazin einfach nur den Mund aufreissen, damit er nicht vergessen wird?
Ok, Grossbrand ist wohl übertrieben, aber auf der anderen Strassenseite brennt gerade eine Lagerhalle, laut Angabe eines Anwohners mit Papier, Traktoren und co gefüllt, ab.
Die Feuerwehr hatte Anfangs wohl einige Probleme die Türen auf zu bekommen. Inzwischen schlagen die Flammen durch das Dach durch, aber die Feuerwehr sagt, dass sie es wohl unter Kontrolle haben und es nicht auf andere Gebäude übergreifen wird.
Inzwischen ist ca 1 Stunde vergangen und es kommen immer noch einige Feuerwehrautos an und es scheinen 2 Helikopter rumzufliegen (habe aber erst einen gesehen, den anderen hört man nur)
Update: Nach ca 2 Stunden sind nochmals einige Feuerwehrleute mit Gerätewagen und einem Leiterwagen angekommen und aus dem hinteren Teil der Halle sind die Flammen rausgeschlagen (bei dem kleinen weissen Haus). Daraufhin haben die Feuerwehrleute die direkt an grenzende Halle auch noch nass gemacht.
Beim Merkur gibt es auch noch einige Bilder. (meine sind natürlich besser ;)
Update:
Ich war ca 24 h nach dem Brandbeginn nochmal dort. Das Dach war noch an Ort und Stelle, jedoch stark nach unten gedrückt, die Stützkonstruktion ist wohl grösstenteils verbrannt. Des weiteren kam noch viel Qualm aus den Ritzen (noch schwelendes Stroh?). Draussen standen 2 angekokelte Anhänger mit nassem Stroh (einer qualmte noch) und 2 Bagger schaufelten gerade nasses Stroh auf einen Lastwagen. Es scheint, als hätte die Feuerwehr den Brand auf die Lagerhalle beschränken können. Der Einsatz ging auch die ganze Nacht über, zumindest war die alles so lange ausgeleuchtet.
Auch für die Wahlkreise, die nicht mehr ROT sind können noch Unterschriften gesammelt werden, man weiss nie, ob die schon gesammelten alle gültig sind.