Am Samstag den 27.2.2010 veranstaltet die Piratenpartei in München einen Infostand gegen das JMStV.
Der Infostand ist von 12:30 bis 14:30 da und wir freuen uns wie immer über jeden Besucher.
Ort ist die Neuhauserstrasse beim Brunnen (google maps)
Februar 26, 2010
Übersicht über ePetition gegen ELENA
Bei sejmwatch.info findet man ein schönes Diagramm über die abgegebenen Stimmen zur ePetition gegen ELENA.
Februar 24, 2010
[PM] CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf
Pressemitteilung der Piratenpartei und der Jungen Piraten:
CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf
Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation „Junge Piraten“ (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.
Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.
So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.
Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der Piraten in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«
Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.
Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Diesen Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«
Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.
Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«
Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des „Zugangserschwerungsgesetzes“ sehen die Piraten mit großer Sorge.
Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.
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Lizenzfreies Bild- und Videomaterial:
- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35
- München (Fotos): http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02/Bilder————————————————————————
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland und der Jungen PiratenVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei DeutschlandDiese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100224–CDU-nimmt-Dialog-mit-Piratenpartei-auf
Den aktuellen Entwurf des Staatsvertrages findet man im Wiki der Piratnepartei
Februar 22, 2010
Günni ist tot
Auch wenn du nicht unbedingt unser Freund warst, auch wenn wenn viele von uns dir alles Übel an den Hals gewünscht haben, so wünsch ich dir doch einen guten letzten Weg.
Wir werden dich vermissen.
Februar 21, 2010
Stammtische, Aschermittwoch, Vorstandstelko
So, was war diese Woche für mich bei den Piraten so los?
Dienstag war der Stammtisch in Freising, mit Besuch eines Reporters einer Jugendzeitschrift, der gleichzeitig im Stadtrat von Freising sitzt und zwar für die CSU. War interessant, und eventuell bekommen wir durch diesen Kontakt nun auch etwas mehr Einsicht in die Kommunalpolitik, was wir ja bisher noch nicht so hatten in Freising. Aber da unsere Gründung als Kreisverband dort auch noch nicht lange her ist, sei uns das hoffentlich verziehen. Mal sehen, was er so geschrieben hat über uns und ob unser Stammtischlokal dadurch überlaufen wird weil wir so viele neue Besucher bekommen. Hier übrigens noch seien Webseite.
Am Mittwoch war dann der erste politische Aschermittwoch der Piratenpartei in Ingolstadt. Ursprünglich wollten wir ja letztes Jahr schon einen veranstalten, aber damals war die Partei noch so klein, dass wir leider nicht genug Interessenten hatten, die kommen wollten. Dieses Jahr sah es schon anders aus. Wir waren über 100 Piraten und Gäste (die Augsburger Allgemeine nennt 120) und hatten viel Spass. Es gab spannende Reden (die von Andi fing aus sehr guten Gründen etwas langweilig an und der letzte Sprecher beschwerte sich, dass alle guten Gags von verbraucht waren *g*). Es wurde, wie so üblich über andere Parteien hergezogen, doch haben wir eventuell vergessen, dass es ein guter Zeitpunkt gewesen wäre, auch etwas Selbstreflektion zu zeigen und einige der Fehler, die wir noch haben auch zum Thema zu machen. Ich meine damit nicht über Personen herzuziehen, wie es bei anderen Parteien wohl doch sehr üblich ist, sondern über allgemeinere Sachen, z.B. den Umgangston in den Mailinglisten. Weitere Infos zum aschermittwoch findet man (wie immer) auf der Wikiseite, dort gibt es auch links zu den Videos der Veranstaltung. (und ich hoffe, die Bedienung ist nächstes mal etwas schneller ;)
Den geplanten Besuch am Donnerstag, beim Stammtisch in Ebersberg habe jedoch leider ausfallen lassen müssen, weil meine Mittfahrgelegenheit verhindert war und ich etwas verschnupft war. Aber alles wichtige scheint wohl geklärt worden zu sein. Mal sehen, wie es mit der Kreisverbandsgründung dort aussieht, da werden wir wohl bald was hören hoffe ich?
Freitag war dann wieder der Münchner Stammtisch dran. Ich habe zwischendurch mal 43 Leute gezählt, was momentan so normal zu sein scheint. Wenn ich bedenke, vor ungefähr einem Jahr bestand der Münchner Stammtisch noch fast immer aus unter 10 Leuten und vor 1,5 Jahren waren es eigentlich immer nur 3, die die Fahne hochgehalten haben) . Ein wichtiges Thema, das besprochen wurde war die Mahnwache am Dienstag den 23.02. gegen den neuen JMStV-Entwurf, der am Mittwoch verabschiedet werden soll.
Und heute am Sonntag, ist die Freizeitkickermeisterschaft Vaterstetten, die von mir jedoch als Fussballgegner boykottiert wird (warum treten die alle auf den unschuldigen Lederball ein, der hat niemandem etwas getan!)
Und heute Abend ist dann noch die Telko des Bezirksverbandes.
Februar 17, 2010
Stellungnahme der Admins zum Forumschaos bei den Piraten
Im Forum kann man im Moment eine Stellungnahme der Administratoren zum Chaos mit dem Forenumzug lesen.
Februar 15, 2010
Bildungsstreik: FU Berlin geräumt
Hörsaal 1A an der FU Berlin geräumt
Es war das gallische Dorf unter den besetzten Universitäten der BRD: Von den über 50 Hörsälen bundesweit, die in den vergangenen drei Monaten von Studierenden okkupiert wurden, blieb einzig der Hörsaal 1A an der Freien Universität Berlin übrig. Andere Aktivisten mussten in kleinere Räumlichkeiten umziehen oder wurden gewaltsam von der Polizei entfernt.
Doch am Sonntag früh war Schluss. Um 6.20 Uhr kamen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, um die noch schlafenden Besetzer zum Verlassen des Hörsaals aufzufordern. „Da waren auch weitere Männer dabei, die wie Zivilpolizisten aussahen, aber sie wollten sich nicht ausweisen“, erklärte eine Sprecherin der BesetzerInnen. (http://bildungsstreik-berlin.de/articles/397-Besetzter_H_rsaal_an_FU_ger_umt_Bildungsstreik_geht_weiter)
Um acht Uhr kam schließlich die Polizei und nahm alle zehn Studierenden fest, die im Hörsaal geblieben waren. Bis Redaktionsschluß waren sie noch in der Gefangenensammelstelle. Unklar war, ob die Universitätsleitung Strafanzeige stellt.
„Es wird kein Zufall sein, dass sie die Räumung am Morgen nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden, an den sehr viele Studierenden teilnahmen, ansetzten“ sagte ein FU-Student, der sich selbst noch von den Blockaden erholte, als die Räumung stattfand.
Die Besetzung war von einer studentischen Vollversammlung am 11. November beschlossen worden (
Auch wenn in den deutschen Hörsälen wieder Vorlesungen stattfinden, ist der Protest auf keinen Fall vorbei: Anfang Juni soll der bundesweite Bildungsstreik in die nächste Runde gehen.
von Wladek Flakin – von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation –
eine kürzere Version des Artikels erschien in der jungen Welt vom 15.2.10 -
weitere Infos über Bildungsproteste von RIO:
Februar 14, 2010
Kreisverbandsgründungen in Niedersachsen
Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen:
PIRATEN setzen Segel im niedersächsischen Land!
Der Winter geht, die Kreisverbände der Piratenpartei kommen. Die Bürgerrechtspartei hat nach der Europawahl einen massiven Mitgliederzustrom zu verzeichnen und ist mit mehr als 11.500 Mitgliedern mittlerweile die siebtgrößte Partei Deutschlands. Bei der Bundestagswahl erzielte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 % der Stimmen.
Motiviert durch diese Erfolge hat eine Welle von Gründungen regionaler Vertretungen die Piratenpartei ergriffen. Neben den niedersächsischen Verbänden in Stade, Wilhelmshafen, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Hameln, Wolfenbüttel/Salzgitter, Goslar, Delmenhorst und Osnabrück gründet sich auch der Kreisverband Peine. Damit werden die Ziele der Piratenpartei, um kommunale Konzepte erweitert, in der Region fest verankert und die bürgernahe Zusammenarbeit gefördert.
Die Gründungsversammlung des …
… KV Hildesheim findet am Samstag den 13.02.2010 ab 19:00 Uhr öffentlich im „König von Bayern“ (Ratskeller) Markt 1, 31134 Hildesheim statt.… KV Peine findet am Montag den 22.02.2010 ab 19:30 Uhr öffentlich im „Owl Town Pub“ Hagenmarkt 25, 31224 Peine statt.
… KV Goslar findet am Samstag den 27.02.2010 ab 10:00 Uhr öffentlich im „Kellerclub im StuZ e.V.“ Silberstraße 1a, in 38678 Clausthal-Zellerfeld statt.
… KV Hameln-Pyrmont findet am Samstag den 27.02.2010 ab 14:00 Uhr öffentlich in der „Jugendwerkstatt Hameln“ Ruthenstraße 10, 31785 Hameln statt.
… KV Delmenhorst findet am Sonntag den 07.03.2010 ab 19:00 Uhr öffentlich im „Markteins“ Mühlendamm 3, in 27749 Delmenhorst statt.
… KV Braunschweig findet am Dienstag den 09.03.2010 ab 19:00 Uhr öffentlich im „Stadtparkrestaurant“ Jasperallee 42, 38102 Braunschweig statt.
Februar 14, 2010
Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“
„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“
die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU)
Ich sage da mal jetzt nix weiter und bedanke mich bei heise. (es ging übrigens um die CD mit den eventuellen Steuersündern)
