Etwas High-Tech-Politik aus "good old Germany"
Etwas High-Tech-Politik aus "good old Germany"
Eine sehr unschöne Szene was Homophobie angeht hat sich bei der CDU abgespielt.
Ich fürchte, dass solche Szenen häufiger vorkommen, als man es denkt und mitbekommt.
Ist das auch nur eine Ausprägung der Xenophobie, der wir auch den Ausländerhass zu verdanken haben? Können wir da irgendwo angreifen um beide Probleme auf einmal zu mildern? (von lösen mag ich nicht mal träumen)
Gebraucht werden 1000, gerade vorhanden sind 42, Zeit haben wir bis zum 23.3.2010.
Das sollte doch zu schaffen sein, überflutet sie mit Untrerschriftszetteln!
Blogt es, twittert es, schreit es aus dem Fenster.
So langsam sind wir wohl einfach zu Mainstream, wenn wir jetzt schon Politik-Preise gewinnen, oder? ;)
Andreas Popp war vor ein paar Tagen beim Branchen-Treff zur Internetpiraterie bei Bavaria-Film in München und hat dazu einen kleinen Erfahrungsbericht geschrieben.
Auf Wikileaks sind die Verträge zum Aufbau und Betrieb von Toll Collect zu finden.
Nunja, nicht im Augenblick, denn im Augenblick ist die Seite so ziemlich tot, wir müssen also noch ein wenig warten, aber jetzt kommt es auf einige Stunden auch nicht mehr an, wenn wir vorher Jahre gewartet haben, oder?
Links: 5. Juni 2002, 20. September 2002, 23. Mai 2003
Quelle: fefe
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen [1] mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument [2-3] zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten: Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen.
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich entschieden gegen das SWIFT-Abkommen aus. Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen. Das verstößt gegen die Verfassung. Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt. Es ist untragbar, dass diese Mißachtung des Datenschutzes fortgeführt wird.
Bisher hatten die USA als Standort der Hauptserver nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Datenbanken von SWIFT. Daher war es den dortigen Behörden möglich, auf die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern zuzugreifen. Zum Ende dieses Jahres werden die Server nach Europa verlagert – die USA jedoch wollen ihr Zugriffsrecht nicht verlieren. Vertreter des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres haben zu diesem Zweck ein Abkommen erstellt, dem die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Laut dem Entwurf würden die USA weiterhin Zugriff auf verschiedene Informationen bekommen, die in Zusammenhang mit internationalen Finanztransaktionen stehen. Dazu zählen zahlreiche Details über Urheber und Empfänger, wie Namen, Kontonummern, Adressen und persönliche Identifikationsnummern. Diese Daten sollen angeblich dazu dienen, den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen.
Mit dem Dokument, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, sollten Zweifler von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugt werden. Dazu werden beispielsweise Szenarien aufgeführt, bei denen die SWIFT-Daten angeblich zum Aufklären schwerer Verbrechen geführt haben. Allerdings wird dabei nicht klar, was die Daten in dem jeweiligen Zusammenhang bedeuteten. Ihre Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird in dem Dokument behauptet, dass das Abkommen im Einklang mit dem Europäischen Parlament entstanden sei. Dies ist aber nicht der Fall, die Vertreter der EU-Regierungen wurden schlichtweg angelogen [4].
Da Deutschland neben Österreich, Italien und Griechenland bisher zu den Ländern gehört, die sich gegen das Abkommen aussprechen, hofft die Piratenpartei, dass die entsprechenden Landesvertreter standhaft bleiben und sich nicht doch noch in letzter Minute entscheiden, dem Abkommen zuzustimmen.
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Quellen:
[1] http://www.netzpolitik.org/wp-upload/SWIFT-Abkommen-2009-11-10.pdf
[2] http://www.netzpolitik.org/wp-upload/COM-FAQ-Swift-2009-11-20.pdf
[3] http://www.netzpolitik.org/2009/geheimes-dokument-zeigt-die-schmutzigen-tricks-bei-den-swift-verhandlungen/
[4] http://bendrath.blogspot.com/2009/11/swift-agreement-not-in-line-with.html————————————————————————
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei DeutschlandDiese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens
Mal so quer Beet, was mir gerade so zum lesen zugeschickt wurde und über was ich gerade so gestolpert bin:
Spreeblick über Hausbesetzung und Räumung
Jan über Probleme im Forum der Piratenpartei
Stern und c’t über die Unterlagen zur Autobahnmaut bei Wikileaks
Abmahnung wegen „augsburgr.de“ war rechtlich korrekt.
Osmosekraftwerk in Norwegen (habe davon vor einiger Zeit schon mal was gelesen, interessantes Konzept)
Google ausschließen ist nicht genug – weitere geheime Pläne der Verlage aufgedeckt
Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne. (WP Artikel über die Gewerkschaft)
Wiki für Existenzgründer (Eigenwerbung)
Dieter Hundt: Flashmobs sind „höchst gefährlich“ (musste in FETT sein, so gefährlich wie die sind)
Laut einem Blogeintrag auf Bountii, scheint es so, als ob man Geld draufzahlt, wenn man die Cashback Aktion von Microsoft Bing benutzt. (man sollte aber nicht vergessen, dass Bountii wohl in direkter Konkurenz zur Produktsuche von Bing steht)
Link kam über fefe.
Angelika Beer, Mitbegründerin, von 2002-2004 Vorsitzende und Europaabgeordnete der Grünen wechselt zu der Piratenpartei.
Pressemitteilung:
Elf Jahre als Abgeordnete im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament, Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN sowie zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen machen Angelika Beer zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Ab sofort steht dieser Erfahrungsschatz den Piraten nach ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei zur Verfügung.
Im zurückliegenden Wahlkampf hat sie die Piratenpartei bereits gewählt und auch tatkräftig unterstützt. Anders als andere Politiker, die von einem Tag auf den anderen die Partei wechseln, hat sich Angelika Beer allerdings den Schritt, der Piratenpartei beizutreten, sehr gut überlegt. Sie hat sich dafür fast acht Monate Zeit genommen, weil sie nichts vom „Parteienhopping“ hält. Inhaltlich fiel es Angelika Beer angesichts der Übereinstimmung mit den Kernthemen der Piratenpartei leicht, eine neue politische Heimat bei den Piraten zu finden. Die konsequent basisdemokratisch ablaufenden Entscheidungsprozesse mit all ihren Vor- und Nachteilen im politischen Alltag machten die Partei für sie zusätzlich attraktiv.
Die in den letzten Jahren vor allem als außen- und sicherheitspolitische Expertin hervorgetretene Politikerin war stets auch als Menschen- und Bürgerrechtlerin aktiv. Bereits 1990 war sie Referentin für Menschenrechtsfragen und blickt damit auf beinahe 20 Jahre politische Tätigkeit in diesem Feld zurück. Die Piratenpartei betrachtet es deshalb auch als besonderes politisches Kompliment, dass Angelika Beer Menschenrechtsfragen bei den Piraten als sehr gut aufgehoben betrachtet und freut sich auf ihre Mitarbeit.
Angelika Beer sprach am vergangenen Wochenende auf der „Demonstration gegen Rechtsextremismus“ in Husum im Sinne der Piratenpartei. Dass sie dabei ganz offensichtlich die richtigen Töne anschlug, belegte der Beifall der Teilnehmer. Sie sagte unter anderem: »Jede und jeder der von unserer Demokratie nicht nur profitieren, sondern sie auch verteidigen will, ist aufgerufen, nicht nur von Zivilcourage zu reden, sondern Bündnisse zu suchen, um Zivilcourage zu praktizieren. Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.«
Sie zitierte den schwedischen Schriftsteller Stieg Larsen, um die Menschen anzusprechen, die meinen, den Rechtsextremen ihre Existenzberechtigung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zubilligen zu können: »Die […] Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Es ist das unveräußerliche Recht, zu sagen, zu denken und zu glauben, was man will. Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, vom primitivsten Neonazi bis zum Steine werfenden Anarchisten, und für alles was dazwischen liegt. [...] Diese Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass alles erlaubt ist, wie es gewisse Meinungsfundamentalisten, vor allem pädophile und rassistische Gruppierungen, in der kulturpolitischen Debatte so gern ins Feld führen. Jede Demokratie hat ihre Grenzen, und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Pressegesetz geregelt. […] Es ist verboten, zu Verbrechen aufzufordern oder aufzuwiegeln. Es ist verboten, einen anderen Menschen in seiner Ehre zu beleidigen und zu verleumden. Und es ist verboten, gegen eine Volksgruppe zu hetzen. [...] Der Grundgedanke hinter dieser Gesetzgebung ist der, dass kein Mensch das Recht hat, einen anderen Menschen zu schikanieren oder zu erniedrigen.«
Angelika Beer erinnerte an die traurige Kette rechtsextremistischer Straftaten von Solingen, Rostock, Lübeck und Mölln bis hin zu den allein im September 2009 begangenen 1.488 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen 98 Gewalttaten waren. Die Waffenfunde bei Neonazis in Nordfriesland im Oktober 2009, bei denen u.a. sechs Maschinenpistolen sichergestellt wurden, unterstreichen, wie gewaltbereit und gefährlich die Rechtsextremen sind, so Angelika Beer. Die Morddrohungen einer besonders radikal agierenden Neonazibande gegen einen Jugendlichen aus Aachen oder den lebensgefährlichen Angriff auf einen Schwarzafrikaner in Hamburg vor wenigen Tagen sprach sie genau so an, wie den Vorfall, der zur Demo in Husum führte. Jugendliche auf dem Heimweg wurden in Husum von Rechtsextremen angegriffen.
Heute (bzw Gestern) landete bei dem Artikel Piratenpartei Deutschland ein Löschantrag.
Begründung: Vorlage:Löschantragstext/NovemberDer Artikel ist unkritisch und stellt eine plumpe Verherrlichung — Zeitrafferin 18:29, 21. Nov. 2009 (CET)
Er kam dieses mal nicht von den „üblichen Verdächtigen“ und ich gehe davon aus, dass selbst diese den LA nicht ernst genommen hätten.
„Leider“ kam es zu keiner grossen Diskussion und das Benutzerkonto Zeitrafferin wurde dauerhaft gesperrt und der Löschantrag entfern.
Ich gehe auch mal davon aus, dass es nicht Julia war, die den Löschantrag gestellt hat. (siehe auch die entsprechende Diskussion)
