Etwas High-Tech-Politik aus "good old Germany"
Etwas High-Tech-Politik aus "good old Germany"
Die Petition Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen vom 05.06.2009 hat inzwischen über 50.000 Unterstützer und damit wird es eine Anhörung zu dem Thema geben.
Laut Golem wird dies jedoch nicht mehr im Jahr 2009 passieren.
Mal sehen, wie die Anhörung in diesem Fall läuft.
Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de veröffentlicht unter CC-BY
| Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweite Demonstration am 12. September 2009 |  |
 |
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Dieser Teil befindet sich gerade im Aufbau. Bitte schaut in den nächsten Tagen noch einmal vorbei!
Auf unseren Webseiten finden sich weitere Informationen zu
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/
Ab sofort gibt es wieder ein Demo-Büro in Berlin, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.
Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft) , Verwendungszweck: „Demo „Freiheit statt Angst“ „
Ein Mashup aus TV-Mitschnitten über die Piratenpartei.
Gefunden über den Schockwellenreiter (bzw Netzpolitik)
Mouseover: „Cracked.com is another inexplicable browser narcotic. They could write a list of ’17 worst haircuts in the Ottoman Empire’ and I’d read through to the end, then click on all the links at the end.“
Ernst gemeinte Warnung, geht nicht auf http://tvtropes.org/, macht es nicht, wirklich nicht, schlechte Idee, sehr schlechte Idee.
Ich lese mir auch bestimt nicht Doctor Who, Torchwood, Anime oder Perry Rhodan (hmm, müsste erweitert werden) durch, ganz bestimt nicht. Ich mache nur ein paar Tabs auf, für später und so.
Ich habe es schon einmal kurz erwähnt, aber ich denke, es ist nicht verkehrt es noch ein paarmal zu sagen.
Die Piratenpartei (Landesverbandes Bayern) wird dieses Jahr, im Spätsommer/Herbst eine Konferenz mit dem vorläufigen Titel „Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“ veranstalten.
Wir möchten hier Künstler und Politiker an einen Tisch bringen um gemeinsame Wege und Ziele zu finden, wie wir als Konsumenten und Schaffern von Inhalten mit dem Digitalen Zeitalter umgehen müssen.
Einige Themenvorschläge stehen schon, welche davon als Arbeitsrunde, Vortrag oder wie auch immer bearbeitet werden, und welche noch ersetzt, umgebaut oder rausfallen muss natürlich erst noch abgestimmt werden.
Wenn wir mehrere Räume haben, kann ich mir auch gut vorstellen, dass einige dieser Räume ähnlich wie in einem Barcamp für spontane Gruppen genutzt werden.
- Urheberrecht in Zeitalter von P2P
- Dauer des Urheberrechtes/90 Jahre für den Künstler oder doch für die Firma?
- Digitaler Selbstvertrieb
- Öffentlichkeitsarbeit: kostenlose Musik – ja, aber der Künstler muss auch Miete zahlen und etwas essen
- Bilder im Netz: Freiwild?
- Vorstellung alternativer Vergütungsmodelle – Idee, mögliche Umsetzung, Vor- und Nachteil
- (öffentliche) Podiumsdiskussion mit Vertretern von Creative Commons, Plattenlabels, Produzenten und Musikern
- Einzelne Vorträge, die das bestehende Recht, die Situation von Musikern unterschiedlicher Erfahrung (neue engagierte Musiker, die sich vermarkten wollen, aber auch etablierte Künstler), oder die Arbeit der GEMA (denn auch hier giebt es meiner Meinung nach deutlich mehr Halbwissen als Komplettwissen) darstellen.
- Workshops, in denen aus dem während des Kongresses gesammelten Wissen schließlich für die PIRATEN verwertbares Material erstellt wird, welches auch nach einer zweiten und dritten kritischen Durchsicht genügend stichhaltige Argumente (mit Belegen!) liefert, um diese Punkte dann eventuell als konkrete Möglichkeiten zur Verwirklichung unserer Ziele in das Parteiprogramm übernehmen zu können.
- Rechte und Pflichten der Urheber
Wie gesagt, es sind noch unbearbeitete Vorschläge aus dem Wiki und ich hoffe, dass jetzt bald noch einige Ideen dazu kommen.
Pressemitteilung der Piratenpartei:
Die Piratenpartei geht auf die Zielgerade ihrer Bundestagswahlzulassung zu. Aktuell wird in den Bundesländern Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch um die erforderliche Unterschriftenzahl gekämpft. Bis zum 23. Juli kann noch gesammelt werden.
In vielen Bundesländern haben die PIRATEN die erforderliche Unterschriftenzahl von bis zu 2000 Stimmen bereits weit überschritten. In Nordrhein-Westfalen ist die Zulassung zur Wahl bereits sicher. Im letzten Monat hat sich dort nicht nur die Zahl der Parteimitglieder im Landesverband auf ca. 600 verdreifacht. Neben den vielen Mitgliedsanträgen hat die Piratenpartei auch eine Flut von Unterstützerformularen erreicht. Über zwei Wochen vor Ablauf der Einreichungsfrist liegen der Piratenpartei NRW knapp 3.000 Unterschriften vor. „Mit unserem gerade am vergangenen Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm richten wir uns nicht nur an junge Wähler. Der Schutz von Bürgerrechten ist eben keine Frage des Alters“, sagt Bernhard Smolarz, Parteivorsitzender des Landesverbandes NRW.
Aufgrund der zahlreichen Unterstützung haben viele Piraten beschlossen, den benachbarten Landesverbänden bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften zu helfen. Die Berliner Piraten reisen zur Zeit nach Brandenburg, die Schleswig-Holsteiner nach Mecklenburg-Vorpommern, die niedersächsischen Mitglieder nach Bremen. So hofft man, gerade den kürzlich erst gegründeten Landesverbänden die Zulassung zu ermöglichen.
Jens Seipenbusch, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert den Zusammenhalt der Piraten: „Wir verspüren hier gerade eine unglaubliche Euphorie. Viele Piraten reisen große Strecken, um die Zulassung zur Bundestagswahl auch für die Landeslisten der weniger dicht besiedelten Bundesländer zu erreichen.“ Doch mittlerweile haben die PIRATEN nur noch zwei Wochen Zeit. Daher erklärt Seipenbusch: „Wir sind auch auf die Hilfe von Unterstützern angewiesen. Wir bitten alle, die im September auch in ihrem Bundesland die Stimme für Bürgerrechte stärken wollen, ihre Freunde, Verwandten und Bekannten zu mobilisieren. Nur so können wir bundesweit an der Wahl teilnehmen.“
Am 17. Juli 2009 wird der Bundeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen, um zu verkünden, welche Vereinigungen für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Die PIRATEN werden an dieser Sitzung teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, um ihr Anliegen erneut öffentlich darzulegen. Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands, wird die PIRATEN vertreten. Die Piratenpartei ist zuversichtlich, zur Bundestagswahl zugelassen zu werden und das erfreuliche Wahlergebnis der Europawahlen noch zu verbessern.
Formulare zur Unterstützung sind unter http://ich.waehlepiraten.de/ zu finden.
Zum Glück kümmern sich ortsansässige Vereine immer wieder darum, dass Kinder nicht in die Fänge von Kilerspielen fallen und sich an traditionsreicheren Hobbys orientieren.
(Ich habe keine Ahnung, wo das war oder wer das Photo gemacht hat. Ich habe auch nichts gegen Schützenvereine, aber einen Schulhof … nee, muss nicht sein. Ich hoffe, jemand kann nachweisen, dass es ein Fake ist.)
So, leider gibt es von mir keinen Beitrag zum heutigen Tag, da e einfach zu viel Stress für mich war, da ich durch verschiedenen organisatorischen Dinge gebunden war, wie z.B. Pressearbeit und die Urheberrechtskonferenz die in München geplant ist.
War doch alles ziemlich viel Stress, aber so langsam geht es wieder, und mein Laptop hat seinen „Absturtz“ doch noch überlebt ^^
Ich denke, das Wochenende war sehr produktiv, auch wenn es teilweise in das übliche Chaos abgeglitten ist.
Ich hoffe, ich komme dazu noch einen ordentlichen Bericht zu schreiben, aber das wird frühestens Montag sein.
Gerade kam die „Eilmeldung“ über Twitter, dass Tauss sich eine Wurst auf dem Bundesparteitag gekauf hat.
Direkt danach, kam die Meldung, dass er die Wurst sogar gegessen hat.
Eine Kritik kam direkt darauf, da seine Koalitionswünsche wohl nur daran zu erkennen sein würden, wenn bekannt ist, ob er Senf oder Ketchup genommen hat.
Ein wenig Spass muss ja auch sein :)
mehr zum Bundesparteitag hier.
Achtung! WordPress mag momentan auf meinem Laptop nicht, einige der Scripte machen Probleme, deswegen wird es wohl nur sporadische Updates geben. Sorry.
Lifestream gibt es unter http://www.livestream.com/medienfloh ist jedoch überlastet, wenn es jemand spiegeln könnte?
Auf http://de.justin.tv/medienfloh gibt es noch einen.
So, endlich komme ich dazu was zu schreiben.
Der Parteitag hat mit ein paar Minuten Verspätung angefangen, aber das ist kaum erwähnenswert. Momentan rennen mindestens 3 Fernsehkameras in der Gegend rum und filmen, Interviews wurden auch schon reichlich geführt. (Eine der Kameras ist von NDR und eine vom ZDF glaube ich)
Es gab eine Vorstellung von unserem Vorsitzenden und dann eine Vorstellung der Jungen Piraten.
Wahlleiter und Wahlhelfer sind gewählt/ernannt.
Protokollisten sind ernannt.
Der „Klassiker“ wird wieder besprochen, ob Enthaltungen als Nein gezählt werden oder nicht. diesmal aber ziemlich kurz. (Enthaltungen sind Enthaltungen, gab scheinbar mal ein Gerichtsurteil)
Vorstellung der möglichen GO Anträge.
Die Vorstandsmitglieder legen ihren Tätigkeitsbericht ab.
Wir sind momentan ca 30 Minuten hinter dem Zeitplan.
Nach einer Spannungsschwankung war der Hauptbeamer tot, aber jetzt lebt er wieder.
3 Der Kassenprüfer sind nicht da und durch die Zuwächse in der letzten Zeit ist noch nicht alles fertig. Freiwillige „Aushilfskassenprüfer“ werden gesucht, da alle der Meinung sind, dass eine Entlastung des Vorstandes sonst nicht gehen kann.
Fragestunde mit dem Vorstand.
Mittagspause ist rum. Die Mitarbeiter bei dem Restaurant „Unter den Goldnen Bögen“ waren etwas geschockt von er Menge der Leute.
Satzugsänderung wurde angenommen, dass mehr Mitglieder in den Vorstand sollen.
Diskussionen im Vorfeld zur Wahl des neuen Vorstandes.
Satzungsänderungsantrag, dass bei Abstimmungen Enthaltungen als NEIN gezählt werden wurde angelehnt.
Kassenprüfer sind sauer, weil nicht alle Belege vorhanden sind (liegen scheinbar/angeblich in Berlin)
Entlastung wird deswegen getrennt „Politische Entlastung“ und „Finanzielle Entlastung“ (welche später kommen wird)
Dirk – entlastet
Jens – entlastet
Bernhard – entlastet
Sebastian – entlastet
Vorstellung und Fragerunde mit den Vorstandskandidaten.
Artikel über Parteitag bei HEUTE.de
Fragen an die Kandidaten für den Vorstandsvorsitz sind beendet.
Vertreter von einigen Landesverbänden sprechen.
Tauss spricht: „Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum. Die anderen Parteien versuchen es aber zu einem bürgerrechtsfreien Raum zu machen.“
Wahl für Vorsitzenden.
Wahl ist rum.
Stellvertreter-Kandidaten stellen sich vor.
Jens ist der 1. Vorsitzende.
Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden ist um.
Vorstellung der weiteren Kandidaten.
Andreas Popp ist stellvertretender Parteivorstand
