Etwas High-Tech-Politik aus "good old Germany"
Etwas High-Tech-Politik aus "good old Germany"
Richard M. Stallman, der Gründer des GNU-Projekts, und Vorsitzender der Free Software Foundation, wird am Mittwoch dem 15.4.2009 in München auf einer Demo gegen den Patentwahn als Redner auftreten.
Dürfte sich doch für einige von euch lohnen, oder? (nur warum passiert das mitten in der Woche?)
Quelle: Piratenpartei Bayern
(und um die Sache noch etwas aufzuheitern die 225)
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland nimmt zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte an der Europawahl teil. Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei am heutigen Freitag, den 10. April 2009 zur Europawahl zugelassen. Nachdem die PIRATEN dem Bundeswahlleiter in der vergangenen Woche zu der starken Kandidatenliste noch mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung übergeben konnten, waren alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Zulassung erreicht. Der Wahlausschuss hat dies heute offiziell bestätigt.
Der Spitzenkandidat für das europäische Parlament, Anreas Popp, freut sich voller Tatendrang: „Die Piratenpartei tritt nun erstmals zu einer bundesweiten Wahl an. Mit uns hat der Bürger nun die Möglichkeit, für konsequenten Datenschutz, transparente Politik und ein freies Informationszeitalter zu stimmen. Eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist ebenso dringend nötig wie ein faires Urheberrecht. Jede einzelne Stimme für die Piratenpartei erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, sich mit diesen Themen ernsthaft zu befassen. Wer dabei unsere Chancen, gleich beim ersten Anlauf ins Europaparlament einzuziehen, eher als gering ansieht, muss eines bedenken: Mit jeder Stimme kann der Wähler deutlich machen, dass er die Lösungen und Denkweise der bisherigen Parteien als überholt betrachtet. Wir rufen deshalb alle Stimmberechtigten auf: Wählen Sie eine neue Politik für die Informationsgesellschaft! Geben Sie am 07. Juni Ihre Stimme der Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!“
Etwas traurig vielleicht, aber nicht ärgerlich. Hmmm. mal sehen wie es die nächsten Tage so aussieht.
Vielleicht ist auch der schöne saftige Kuchen „schuld“ daran, dass ich nicht sauer bin.
Und nein, es geht mir gerade nicht um das Spiel, eher um die letzten 8 Jahre.
Ich fahre jetzt nach München rein und setze mich zum Google API Stammtisch.
Wird bestimmt interessant werden. Muss much jetzt nur noch über Cognitive Autoheuristic Distributed-Intelligence Entity von denen schlau machen, damit ich auch die richtigen Zwischenfragen stellen kann. Das entsprechende Blog und der Bericht bei Golem waren ja schon sehr vielversprechend.
Piratenpartei reicht über 5.000 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl ein. Damit steht die Partei aller Voraussicht nach auf dem Stimmzettel. Für die Bundestagswahl werden weiterhin Unterschriften gesammelt.
Wiesbaden, 31.03.2009. Am Dienstag hat ein Vertreter der Piratenpartei Deutschland dem Bundeswahlleiter 5.333 Unterstützer-Unterschriften übergeben. Damit wurde das nötige Minimum von 4.000 weit überschritten.
Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei, sieht der Zulassung zur Europawahl daher gelassen entgegen: „Alle nötigen Unterlagen wurden eingereicht. Die Formalien wurden bereits vorab geprüft, lediglich die Unterschriften haben gefehlt. Da wir diese nun fristgerecht eingereicht haben, dürfte die Zulassung nur noch eine Formsache sein.“ Am 10. April wird der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Piratenpartei zur Europawahl entscheiden.
Die Piratenpartei gibt dem Wähler eine Stimme für besseren Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und einen transparenten Staat. „Mit Ihrer Stimme bei der Europawahl können Sie ein deutliches Zeichen gegen die Überwachungspolitik der etablierten Parteien setzen. Denn viele problematische Gesetze, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung sind auf EU-Ebene entstanden“, erläutert Popp.
Für die Bundestagswahl müssen die Piraten noch fleißig weiter sammeln. Pro Bundesland werden bis zu 2.000 Unterschriften benötigt. Nur in kleineren Ländern reichen weniger Unterschriften. In den kommenden Wochen werden die Piraten wieder in zahlreichen Städten mit Infoständen vor Ort sein und die Bürger informieren. Unterstützerformulare können jedoch auch von http://ich.waehlepiraten.de heruntergeladen werden.
Quelle: http://piratenpartei.de/presse/Piratenpartei übergibt mehr als 5000 Unterschriften
Piratenpartei begrüßt Überwachungskameras
In Hildesheim sind ab, dem 1. April 2009, die ersten Überwachungskameras für den öffentlichen Bewegungsraum in Betrieb. Sie sind nicht ausschließlich für den Straßenverkehr installiert und gedacht, sondern dienen vielmehr als Überwachungsmittel des Hindenburgplatzes und der angrenzenden Friesenstraße und der sich darauf befindlichen Personen.
Wir, der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland, sehen diese Maßnahme als ungenügend an. Die Piraten fordern stattdessen den flächendeckenden Ausbau und Betrieb von Kameras, möglichst sogar mit Mikrofonen zur Aufzeichnung von Gesprächen. Eine weitere Verwertung des erstellten Materials, z. B. durch Einspeisung in das lokale Fernsehprogramm, können wir uns ebenfalls gut vorstellen.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland:
„Endlich können die Bürger in Hildesheim sich am Wochenende und in der Nacht genau so sicher über einen belebten Platz bewegen, wie in den Großstädten Hamburg, Berlin oder gar London. Dank der am dortigem Hotelmontierten Kameras wird jede Bewegung, verfolgt, aufgezeichnet und bei geringstem polizeilichem Bedarf lange genug gespeichert, damit Straftätern endlich mit dem vollen Einsatz von Recht und Ordnung belangt und anschließend verurteilt werden können.
Damit diese neue versprochene Sicherheit den Passanten bewusst wird, haben wir für den 1. April ein Konzept erarbeitet, um die Arbeit der Kameras zu verdeutlichen. So wird uns in der Zeit von 14:00 bis 18:00 per Telefon vor Ort mitgeteilt, wann im Übertragungsraum die Kameras auf dem Bildschirm geschaltet sind. Durch die immer größer werdende Dichte an Kameraüberwachungspunkten kann nicht jeder Platz rund um die Uhr beobachtet werden. Immer wenn die Kameras ihre Bilder also nicht direkt auf den Monitor eines Beamten übertragen können, werden wir den Platz als ‘Unsicher – Betreten auf eigene Gefahr“ kennzeichnen. Wir empfehlen den Bürgern dann ihren Weg nicht fortzusetzen, einen Umweg zu gehen oder zu warten bis wir die erneute Freigabe erhalten. Dies werden wir entsprechend vor Ort verkünden und auch optisch sichtbar machen.
Schade ist übrigens, dass es bisher nur so wenige Kameras sind, die den Hildesheimer Bürger bei dem Weg zur Post oder beim Ausruhen am Brunnen schützen können. Wir freuen uns jedoch, dass selbst Hundebesitzern, die nicht die Notdurft ihrer vierbeinigen Lieblinge ordnungsgemäß entsorgen, nun endlich der Gar ausgemacht werden kann. Da die Stadt Hildesheim keine Hundekoottüten mehr kostenfrei verteilt, wird es wohl vermehrt im Bereich der neuen Kameras zu einer Häufung von ermittelten Ordnungswidrigkeiten kommen.
Wir bedauern es auch, dass mit Hilfe dieser Kameras nicht noch zusätzlich Gespräche der auf dem Platz und im direktem Umfeld befindlichen Personen mit an die Polizei übertragen werden. So werden für die Ermittlung von Straftätern möglicherweise nützlichen Informationen wie Namen, Ortsangaben oder auch weitere Verabredungen zu gemeingefährlichen Taten, nur im Bild festgehalten. Mit dem Einsatz dieses kleinen technischen Hilfsmittels Ton hätte sich die Polizei den einen oder anderen Lippenleser durchaus sparen können.
Wir fordern daher mehr Kameras am Hindenburgplatz. Gerade aufgrund der bisher montierten Positionen der Kameras wird es schwer sein, im Sommer bei vollem Grün der Bäume, ein für die Behörden auswertbares Filmmaterial herstellen zu können. Wir schlagen daher vor noch weitere Kameras auf Augenhöhe zu installieren, damit zumindest eine fast vollständige Überwachung überhaupt erst möglich wird. Gerne unterstützen wir hier die zuständigen Behörden bei der Planung und Ausführung, damit diese Fehler für die Zukunft vermieden werden können.“
Die Piraten Niedersachsen werden am Mittwoch, den 1. April in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr den Bürgern zu Fragen um die neuen Kameras direkt am Brunnen auf dem Hindeburgpatz zur Verfügung stehen. Jeden letzten Dienstag im Monat findet zudem im Chapeau Claque, für alle an den Themen Datenschutz, Sicherheit und Überwachung Intresse haben, ein offener Stammtisch statt, zu dem jeder ohne Einladung erscheinen darf.
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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse
Update:
Weitere Aprilscherze findet man bei Golem, F!XMBR, und FreiheIT
CCC: Internetsperren greifen zu kurz
Der Chaos Computer Club unterstützt eine Initiative gegen das Ausdrucken von einschlägigem Material aus dem Internet. Nach einem nun vorgelegten Plan müssen Politiker und Beamte endlich keine mißliebigen Inhalte aus dem Internet mehr ertragen.
Kritischen Stimmen, nach denen auch andere Internetausdrucker kollateral betroffen sei könnten, erteilte der Chaos Computer Club eine Absage.
Nach Plänen des Chaos Computer Clubs (CCC) soll etwa beim versuchten Ausdruck von Bombenbauanleitungen[1], Killerspielen[2], politischen Blogs und anderem einschlägigen Material alles Druckbare durch Abbildungen von Blümchenwiesen und blühenden Landschaften ersetzt werden.
„Diejenigen, die mehr und mehr Seiten aus dem Internet ausdrucken, sind eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Wir haben die Diskussion zu dem Thema intensiv verfolgt und festgestellt, dass besonders die Berufsgruppe der Politiker Probleme mit der Rezipientenfreiheit hat“, sagte ein Sprecher des CCC, „dies hat uns dazu bewogen, diesen Ansatz zu unterstützen.“
Nach Meinung des CCC besteht dringender Handlungsbedarf, denn tagtäglich werden tausende Druckerseiten erzeugt. Ein etwaiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist dabei unerheblich, denn schließlich wird das Ausdrucken von einschlägigem Material verhindert, und zwar dort wo dies entsteht: im Drucker.
Bedenken, dass beim Filtern von Ausdrucken auch legale Texte aus dem Literatur-, Presse- oder Bildungsbereich und Bilder von kleinen Katzen [3] von der Sperre betroffen sein könnten, bezeichnete der CCC als „bloße Nebelkerzen“ und „Panikmache“ und verwies auf die überaus erfolgreiche Filterung der Ausdrucke von Falschgeld und Elfenbein. „Es geht ja gar nicht um unschuldige Internetbenutzer, sondern eben nur um die Verhinderung millionenfacher Ausdrucke durch die sogenannten Internetausdrucker“, sagte der Sprecher des CCC, „normale Bürger sind nicht betroffen, da diese eher selten Dinge aus dem Internet ausdrucken müssen.“
Des weiteren fordert der CCC endlich gesetzliche Ausdruckzeiten bei legalem pornographischen Material. Die Pornoindustrie soll ihren Widerstand aufgeben und diese Sperren nun schnellstmöglich einführen.
„Es kann nicht sein, dass man werktags vor 22 Uhr pornographisches Material ausdrucken kann, ohne daran gehindert zu werden“, sagte der Sprecher des CCC. Insiderinformationen zufolge unterstützt die Pornoindustrie das Vorhaben und würde gerne den Ausdruckschutz zur Wahrung ihrer Urheberrechte zweitverwerten. Auch der Buchhandel zeigt bereits Interesse an solch einer Lösung. Gespräche mit den Druckerherstellern seien bisher aber noch ergebnislos.
Links
[1] http://www.amazon.de/Sekundarstufe-Kohlenstoffverbindungen-Reaktionen-organischer-Verbindungen/dp/3425050818/ref=sr_1_9?ie=UTF8&s=books&qid=1237805296&sr=1-9
[3] http://images.google.com/images?hl=en&rls=en-us&um=1&q=cute+little+pussy
[Anmerkung von Ralph: wegen den potentiell illegalen Inhalten, habe ich die Links nur als Text eingefügt, ich bitte dies zu entschuldigen]
